Das US-Justizministerium ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Ressortchef William Barr wegen der politischen Einmischung von Präsident Donald Trump über einen Rücktritt nachdenken soll. Barr habe «keine Pläne zurückzutreten», schrieb Ministeriumssprecherin Kerri Kupec am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Addressing Beltway rumors: The Attorney General has no plans to resign.
— KerriKupecDOJ (@KerriKupecDOJ) February 19, 2020
Zuvor hatte die «Washington Post» unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Regierungsbeamte berichtet, Barr habe Vertrauten von Präsident Trump gesagt, er erwäge einen Rücktritt. Der Grund dafür seien Trumps wiederholte Twitter-Botschaften zu laufenden rechtlichen Verfahren. «Er hat seine Grenzen», zitierte die Zeitung eine ihrer Quellen zu Barrs Überlegungen.
Der Justizminister hatte Trump vergangene Woche in einem Interview des Fernsehsenders ABC aufgefordert, die Einmischung per Twitter zu unterlassen. Die permanenten Kommentare des Präsidenten machten es ihm (Barr) «unmöglich», seinen Job zu erledigen.
Er betonte zugleich, Trump habe ihn nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen. Trump erwiderte auf Twitter, er habe als Präsident das Recht, in ein Strafverfahren einzugreifen, habe dies bislang aber nicht getan.
Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Differenz zwischen Barr und Trump ist der Fall eines langjährigen Vertrauten des Präsidenten, Roger Stone. Dieser muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag vergangener Woche angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.
Trump kritisierte diese Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - für ein deutlich milderes Strafmass aus.
Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden. (sda/dpa)
