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Trump wird bald seinen Nahost-Friedensplan vorlegen (er sei «ausgezeichnet»)



US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan demnächst vorlegen. Der Plan soll noch vor dem für Dienstag geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in Washington veröffentlicht werden.

Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen. «Wahrscheinlich» werde er kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert, sagte Trump am Donnerstag während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern.

FILE - In this Jan. 23, 2017, file photo, White House Senior Adviser Jared Kushner listens at right as President Donald Trump speaks during a breakfast with business leaders in the Roosevelt Room of the White House in Washington. Kushner has been a power player able to avoid much of the harsh scrutiny that comes with working in the White House, but he's found that even the president's son-in-law takes his turn in the spotlight. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat den Plan ausgearbeitet Bild: AP/AP

«Ausgezeichneter» Plan

Er rühmte den Plan als «ausgezeichnet», nannte aber keine Details. Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen.

Trump sagte an Bord des Regierungsflugzeuges, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie», sagte er.

Schulterschluss mit Israel

Der Plan setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.

Der massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser.

Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde – ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vor Trumps Ankündigung in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.

Vor der Wahl

Die Einladung an Netanjahu und Gantz kam gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Wahltermin ist der 2. März.

epa07972157 Leader of the blue and white political party and candidate for prime minister Benny Gantz (L) and Israeli prime minister Benjamin Netanyahu (R) attend a memorial service for Israel spiritual leader rabbi Ovadia Yosef at the Israeli Knesset (parliament) in Jerusalem, Israel, 04 November 2019.  Reports state coalition talks between the Likud Party and the Blue and White Party continue without solution to the political crisis.  EPA/ABIR SULTAN

Herausforderer Benny Gantz (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild: EPA

Nach den Wahlen im April und September des vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump sagte, es sei noch nie dagewesen, dass beide Kandidaten zusammen ins Weisse Haus kämen. Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoss sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden.

Politischer Druck

Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu die Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. (sda/afp/dpa)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Q anon = B annon 25.01.2020 06:51
    Highlight Highlight Trump und die Israelische Regierung sollten doch bitte sofort ein Geschichtsbuch zu hand nehmen.
    Kapitel: Versailler Vertrag 1919 und seine folgen!
    Das ist kein Deal was da den Palästinensern angeboten wird, es ist eine Demütigung! Und Demütigungen führen immer zu noch mehr Blutvergiessen!
    Dieser so tolle Deal hätte gar keine US Vermittlung gebraucht! Den einfach alle Israelische Wünsche zu Erfüllen und die Palästinensern nicht mal zu fragen oder einzubeziehen, ist auch nicht Verhandeln! Alle Illegalen Siedlungen und alle Illegalen Vertreibungen werden Nachträglich einfach Legitimiert!
  • Smeyers 24.01.2020 17:15
    Highlight Highlight Es braucht keine Zweistaatenlösung, die Palästinser haben schon ein Land! Es nennt sich Jordanien. Auch wenn das niemand wahrhaben will.
    Benutzer Bild
    • Zaytoun 24.01.2020 21:42
      Highlight Highlight Inklusive das Westjordanland und damit auch Ostjerusalem
    • Smeyers 25.01.2020 16:32
      Highlight Highlight @Zaytoun; NEIN ohne Samaria, Judäa und Jerusalem.

      Warum sollte Israel seine über 3’000 Jahre alte Geschichte zugewanderten Arabern verschenken?!
  • Q anon = B annon 24.01.2020 12:15
    Highlight Highlight Na was wird da woll rauskommen?
    Der US Präsident mit seinem Schwiegersohn und seine Konvertierte Tochter treffen sich mit der Israelischen Regierung und dem Oppositionsführer und wollen einen "Grandiosen" Plan für Frieden in Israel bekannt geben!
    Also die Sieger treffen sich und entscheiden wie die Rechtlosen noch mehr Entrechtet werden. Wie sie noch mehr Verdrängt und Enteignet werden. Aber der knaller, die Entrechteten sollen dem noch mit Freude Zustimmen! Wehe diese Undankbaren Palistinänser Protestieren, dann werden die gleich zu Terroristen Erklärt und mit Drohen, geziehlt Weggebommt!
  • smoking gun 24.01.2020 12:10
    Highlight Highlight Annexion des Westjordanlandes. Der Traum von „Grossisrael“ soll endlich Wirklichkeit werden. Die Palästinenser werden wohl mit Geld abgespeist.

    Beide Staaten - USA und Israel - pfeifen auf das Völkerrecht. Und wenn dann wieder Raketen nach Israel fliegen, werden sie sagen: „Seht, sie bedrohen uns! Sie wollen keinen Frieden. Deswegen müssen wir diesen Terroristen das Land wegnehmen“.

    Der Plan scheint aufzugehen. Sorry Palästinenser, tut mir schrecklich leid, aber das wars dann wohl.
    • Smeyers 25.01.2020 20:22
      Highlight Highlight Was heisst hier groß Israel? Palästina war immer Israel und umgekehrt, es ist mehr als richtig das diese historische Wahrheit umgesetzt wird.
      Benutzer Bild
  • Therealmonti 24.01.2020 11:30
    Highlight Highlight
    Einen Friedensplan von Trump kann die Welt schreddern.
  • P. Meier 24.01.2020 11:01
    Highlight Highlight Ausgezeichnet? Das kann nicht sein! Ich nehme stark an, dass dieser Plan unübertreffbar und nicht mehr verbesserbar ist. Ein Glanzstück des besten Dealmakers aller Zeiten.
  • Gustibrösmälie 24.01.2020 10:40
    Highlight Highlight Ok, wir sind wieder in einer Zeit wo Politik ohne Skrupel gemacht wird. Immer auf Kosten der Schwachen. Zuerst der Mord im Irak, dann der Nahe Osten. Gespannt was alles noch passiert, mit einer Träne im Auge.
  • Repplyfire 24.01.2020 10:38
    Highlight Highlight I made The best deal, the best. Many People say its the greatest deal ever made in Israel. Look at me, perfect deal.
  • Alice36 24.01.2020 09:43
    Highlight Highlight "Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen".

    Ist ja toll das die Ami's daran gedacht haben auch mal schnell mit den Hauptakteuren zu sprechen. Die werden sicher begeistert sein was der Jared und sein Israelischer Kumpel da ausgeheckt haben. Wahrscheinlich ein Palestinenser Staat, möglichst zerstreut und von Israel umgeben irgendwo im nirgendwo des Ödlandes. Natürlich grosszügig gesponsert von den Europäern da die Ami's nach Trump's Reformen ja kein "Spaziermünz" mehr haben. Freu mich schon auf die Enthüllung des grosszügigsten Friedensplanes aller Zeiten.
    • Q anon = B annon 25.01.2020 07:00
      Highlight Highlight @Alice36
      Ja, einfach gesagt man Spuckt den Palästinensern ins Gesicht und Demütigt sie und erwartet das die einfach Zusehen und Glücklich sind?
      Vor allem der Teil das wenn die Palästinenser den Deal nicht annehmen die Israelis einfach tun und Handeln können wie sie wollen! Also einfach Ausgedrückt: Palästinenser Akzeptiert oder ihr seit Terroristen und werden ins Jenseits Gebommt!
      Das soll Frieden bringen und nicht noch mehr Terror?
      Peter Ustinov Zitat passt dann sehr gut:
      Terror ist der Krieg der Armen und Krieg der Terror der Reichen!
    • Smeyers 25.01.2020 20:25
      Highlight Highlight @robert, die Palästinenser haben bisher jeden Plan abgelehnt der nicht die Zerstörung Israels beinhaltet. Aber Israel ist ein Fakt, zusammen mit Judäa und Samaria (Westjordanland), egal wie es genannt wird.
      Benutzer Bild
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.01.2020 09:23
    Highlight Highlight «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie»
    Wieso habe ich nur das dumpfe Gefühl, dass Trump dann etwas sagen wird, wie dass die Palästinenser sich zu fügen hätten und alles was Israel tut akzeptieren müssen. 🤔
  • *klippklapp* 24.01.2020 08:24
    Highlight Highlight War ja gerade Martin Luther King Day!
    Benutzer Bild
  • Basti Spiesser 24.01.2020 08:12
    Highlight Highlight Ihr könnt ja einen neutralen Trump Artikel schreiben.... Vladi, hast du Watson gehackt?
  • [CH-Bürger] 24.01.2020 08:11
    Highlight Highlight soso, sein Plan ist "ausgezeichnet"?
    breaking news...

    mal schauen, ob er auch inhaltlich etwas hergibt - nicht nur für die Israelis
    "Ich bin sicher, sie (die Palästinenser) werden vielleicht zuerst negativ reagieren" 🤔

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