Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt. Snowden hätte das Buch vor der Veröffentlichung zur Überprüfung vorlegen müssen.
Zum Verkaufsstart des Buches «Permanent Record» am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstossen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es - wie in den Vereinbarungen vorgesehen - vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.
Das Ministerium teilte weiter mit, mit der Klage solle nicht die Veröffentlichung oder Verbreitung des Buches gestoppt werden. Die Regierung wolle stattdessen auf die Einnahmen zugreifen, die Snowden durch das Buch erziele. Snowdens Autobiografie kam am Dienstag in den USA und auch in Deutschland in den Buchhandel.
Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.
Der Staatsanwalt für den östlichen Distrikt im Bundesstaat Virginia, Zachary Terwilliger, sagte der Mitteilung vom Dienstag zufolge: «Geheimdienstinformationen sollten unsere Nation schützen, nicht persönlichen Profit liefern.» Mit der Klage solle sichergestellt werden, dass Snowden keine Einnahmen durch den Vertrauensbruch generiere.
In mehreren Interviews zur Veröffentlichung seiner Memoiren hatte Snowden seinen Wunsch geäussert, Asyl in einem EU-Staat wie Deutschland zu erhalten. Auf deutsch erschien sein Buch unter dem Titel «Permanent Record: Meine Geschichte». (cma/sda/dpa)
Verschwiegenheitserklärungen, deren Unterzeichnung unter Zwang erwirkt werden sind anscheinend auch in den USA an der Tagesordnung.
Solange die USA kein öffentliches und faires Gerichtsverfahren für Edward Snowden zulässt, sollten wir ihm in der Schweiz politisches Asyl gewähren.
Der Mann gerät für sein gewissenhaftes Handeln mehr und mehr zwischen die Fronten der USA und Russland.
In der Schweiz befände er sich wenigstens auf neutralem Grund.
Der Mann braucht dringend mehr Zeit.