Ein Geschworenengericht in der US-Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährige am Dienstag wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Dem Anführer der Miliz drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Es sind die ersten Verurteilungen wegen «aufrührerischer Verschwörung» im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.
Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine «bewaffnete Rebellion» gegen die US-Regierung geplant zu haben. Die drei anderen Angeklagten wurden am Dienstag von dem Vorwurf der «aufrührerischen Verschwörung» freigesprochen, aber wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen. Die Strafmasse werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.
Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hiess es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich ausserhalb des Kongresssitzes und teils ausserhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.
Der Straftatbestand «aufrührerische Verschwörung» ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen.
Ein Beispiel dafür ist das in 1990er Jahren verhängte Urteil gegen den Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center in New York 1993. Das bislang letzte Mal klagte das Justizministerium vor rund zehn Jahren christliche Fundamentalisten der «Hutaree»-Gruppe wegen «aufrührerischer Verschwörung» an. Ein Richter wies die Klage allerdings wegen fehlender Beweise ab.
Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. Neben dem 57-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Texas wurde nun auch ein führendes Mitglied der «Oath Keepers» aus Florida wegen «aufrührerischer Verschwörung» für schuldig befunden. Drei weitere Angeklagte wurden zwar nicht wegen des politisch besonders brisanten Tatbestands verurteilt – allerdings wegen anderer Straftaten wie zum Beispiel Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Das Strafmass für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht.
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus» zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die Oath Keepers war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt «aufrührerische Verschwörung».
Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers grosse Sympathien für Trump. (sda/afp)
