So hat sich Kevin McCarthy seine Machtübernahme nicht vorgestellt. In den frühen Morgenstunden steht der Republikaner, der nächstes Jahr die Demokratin Nancy Pelosi als Vorsitzender («Speaker») des Repräsentantenhauses ablösen möchte, auf einer Bühne in einem Hotel in Washington und setzt ein gekünsteltes Lächeln auf.
Dann hält McCarthy um 2 Uhr in der Früh eine Siegesrede, obwohl er doch zu diesem Zeitpunkt bereits weiss, dass seine Partei künftig in der grossen Kammer des Kongresses höchstens eine Handvoll mehr Sitze als die Demokraten stellen wird. Der 57-Jährige ruft dem Publikum zu: «Wenn ihr morgen aufwacht, werden wir die Mehrheit stellen und Nancy Pelosi wird in der Minderheit sein.»
Einige Stunden später zeigt sich: Das war Wunschdenken. Auch am Mittwoch liess die «rote Welle», die McCarthy seit Monaten ankündigte, in der Hauptstadt auf sich warten. Zwar rechnen die Wahlbeobachter weiterhin mit einem Sieg der Republikaner, die aktuell 212 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus stellen. Als Chef der künftigen Mehrheitsfraktion könnte McCarthy damit ab dem nächsten Jahr die Agenda der grossen Kammer des Kongresses festlegen.
Aber von einem republikanischen Triumph, wie er angesichts der Unbeliebtheit von Präsident Joe Biden (79) und der Umgestaltung vieler Wahlbezirke in den Bundesstaaten allgemein erwartet worden war, kann keine Rede sein.
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Ähnlich sieht die Ausgangslage im Senat aus, wo die Auszählung der Stimmen am Mittwoch ebenfalls auf Hochtouren weiterging. In der kleinen Kammer, in der die Demokraten derzeit nur dank des Stichentscheides von Vizepräsidentin Kamala Harris die Mehrheit stellen, könnte die Präsidentenpartei auch künftig den Ton angeben.
Im Ostküstenstaat Pennsylvania luchste der gesundheitlich angeschlagene Demokrat John Fetterman den Republikanern einen Sitz ab – weil der von Trump unterstützte Fernsehdoktor Mehmet Oz auch bei konservativen Stammwählern auf Ablehnung stiess.
In Nevada, einem Bundesstaat, der aktuell von einer Demokratin in Washington vertreten wird, steht das Rennen auf Messers Schneide, auch weil sich die Stimmenauszählung in der Metropole Las Vegas hinzieht. Und in Georgia bahnt sich Anfang Dezember eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker an, einem ehemaligen Football-Star. (Warnock gewann seinen Sitz Anfang 2021 in einer Stichwahl.)
Der Schuldige für diese enttäuschenden Ergebnisse war in der Wahlnacht rasch gefunden. So ätzte der konservative Kommentator Marc Thiessen auf dem Nachrichtensender Fox News Channel über die «Botschaft» der republikanischen Kandidaten, die bei den Wählerinnen und Wählern auf taube Ohren gestossen sei.
Ähnlich formulierte es der Radiomoderator Erick Erickson aus Georgia: Unabhängige Stimmberechtigte hätten sich in letzter Minute dazu entschieden, die «durchgeknallten» Kandidaten der Republikaner zu bestrafen, die den Politstil des abgewählten Präsidenten Donald Trump kopierten, sagte Erickson.
Trump sieht dies naturgemäss anders. Auf seinem sozialen Netzwerk sprach der 76-Jährige in den frühen Morgenstunden des Mittwochs von einem «grossartigen Abend» und «fantastischen Kandidaten». Aber auch das ist Wunschdenken, wie ein Blick auf die Wahlresultate zeigt.
Ein Beispiel bloss, aus Georgia: Herschel Walker, der im Wahlkampf mit wirren Stellungnahmen und Enthüllungen über Abtreibungen, die der Konservative einst finanzierte, für Schlagzeilen sorgte, gewann in der ersten Runde der Senatswahl 48,5 Prozent der Stimmen. Sein Parteikollege Brian Kemp, der seit der Präsidentenwahl 2020 auf der Feindesliste von Trump steht, triumphierte hingegen mit 53,4 Prozent der Stimmen und kann nun eine zweite Amtszeit als Gouverneur antreten.
Kemp ist alles andere als ein Konsenspolitiker, der 59-Jährige tritt für Abtreibungsverbote ein und eine Liberalisierung der Waffengesetze. Diese Positionsbezüge mögen selbst in Georgia nicht mehrheitsfähig sein; die Wählerinnen und Wähler honorierten am Dienstag aber, dass Kemp den Sachpolitiker gibt, der konkrete Ergebnisse vorweisen kann.
So lässt sich auch der Triumph von Ron DeSantis (44) in Florida erklären. Im einstigen «Swing State» wurde der seit 2019 amtierende Gouverneur mit fast 60 Prozent der Stimmen bestätigt. Einstige Hochburgen der Demokraten wie die Metropole Miami kippten nach rechts, weil der Rechtspopulismus von DeSantis gerade bei hispanischen Wählerinnen und Wählern auf Zustimmung stösst.
Solche Erfolgsrezepte lassen sich nicht immer kopieren, und die regionalen Unterschiede sind in der amerikanischen Politik immer noch beträchtlich. Was in Georgia oder Florida funktioniert, mag in Arizona oder New York auf Ablehnung stossen. Klar aber ist, dass die Republikaner in Washington, die sich ständig Sorgen um die nächste Wahl machen, über die Bücher gehen müssen.
Diese Kurskorrektur wird den Konservativen nicht einfach fallen, obwohl sich Kevin McCarthy in den vergangenen Jahren als äusserst biegsamer Politiker bewiesen hat. Die Versuchung ist gross, dass eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sich vor allem damit beschäftigen wird, Präsident Biden Steine in den Weg zu legen.
Das ist möglich, weil sämtliche Ausgabenbeschlüsse der Exekutive von der grossen Kammer bewilligt werden müssen. So könnte McCarthy zum Beispiel künftige Waffenlieferungen an die Ukraine mit seiner Forderung verknüpfen, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen.
Biden wiederum nannte die Wahlresultate während einer Pressekonferenz am Mittwoch «einen guten Tag» für die amerikanische Demokratie. Im Weissen Haus verwies er darauf, dass er in den vergangenen Wochen belächelt worden sei, als er sich bisweilen allzu optimistisch über die Chancen seiner Demokratischen Partei geäussert hatte.
Er verstehe, dass viele Wählerinnen und Wähler frustriert über die hohe Inflation oder die steigende Kriminalitätsrate seien. «Das kann ich nachvollziehen.» Er sei bereit, mit republikanischen Politikern zusammenzuarbeiten, ohne allerdings Beispiele für mögliche Kompromisse zu liefern. Er fasse das Resultat aber auch als einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Republikaner auf, mit ihm zu kooperieren, sagte Biden.
Auf die Frage, ob er sich bereits dazu entschlossen habe, 2024 erneut für das Weisse Haus zu kandidieren, sagte der Präsident: «Das ist meine Absicht.» Bevor er seine Kandidatur aber offiziell verkünde, werde er sich in den nächsten Wochen mit seiner Familie besprechen. «Ich denke, jeder möchte, dass ich kandidiere», sagte Biden. Von seinem Vorgänger aber lasse er sich nicht beeinflussen. (aargauerzeitung.ch)
Und das nennt man dann dem Land dienen. Lösungsorientiertes und verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. Für solche "Politiker" scheint der Kongress einfach nur ein Spielhaus zu sein. Die haben in der Politik schlichtweg nichts zu suchen. Wir haben leider auch solche in unserem Land....