Das Weisse Haus ist nach eigenen Angaben nicht in die Auswertung der geheimen Dokumente eingebunden, die der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit in sein privates Anwesen mitgenommen hat. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag: «Das Weisse Haus ist nicht an der Schadensbewertung beteiligt.» Dies geschehe durch die Geheimdienste. Kirby betonte zugleich, die Überprüfung durch den Geheimdienstapparat sei ein «angemessenes» Vorgehen.
US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte in einem Schreiben an hochrangige Kongressmitglieder angekündigt, zu untersuchen, ob aus der Aufbewahrung von Verschlusssachen in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden sind
Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham hat vor Ausschreitungen gewarnt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt würde. «Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen zu belangen (...), dann wird es buchstäblich zu Krawallen auf den Strassen kommen», sagte Graham am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. «Ich mache mir Sorgen um unser Land.»
Graham, der in Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, beklagte, an seinen Parteikollegen würden strengere Massstäbe angelegt als an andere. Der Senator verwies unter anderem auf die Affäre um E-Mails der früheren demokratischen US-Aussenministerin Hillary Clinton und sprach von einer «Doppelmoral».
Clinton hatte in ihrer Zeit als Aussenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 - mitten im Präsidentschaftswahlkampf, in dem Clinton gegen Trump antrat - zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte.
Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und unter anderem mehrere vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als Präsident. Da Trump Papiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen vorgeschrieben sind, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.
(yam/sda/dpa)
