Joe Biden hat am Montag die Trump-Administration aufs Schärfste kritisiert. Diese behindere die Machtübergabe und gebe seinem Team nicht die nötige Einsicht in Belange der nationalen Sicherheit. Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg.
«Im Moment bekommen wir einfach nicht alle Informationen, die wir von der scheidenden Regierung in wichtigen Bereichen der nationalen Sicherheit benötigen», sagte Joe Biden am Montag in Wilmington. Kurz zuvor hatte der gewählte Präsident mit rund zwei Dutzend Sicherheitsberatern ein Briefing.
Biden warnte, dass Feinde der Vereinigten Staaten diese Schwachstellen ausnutzen könnten. Er erwähnte dabei einen grossangelegten Hackerangriff, hinter dem mutmasslich Russland steckt. Dass sich Trump dennoch weigert, für eine reibungslose Macht-Transition zu sorgen, ist in Bidens Augen «nichts weniger als Verantwortungslosigkeit.»
Biden says his transition is facing "roadblocks" from Defense Department & Office of Management and Budget
— CBS News (@CBSNews) December 28, 2020
"We just are not getting all the information we need from the outgoing administration in key national security areas. It's nothing short, in my view, of irresponsibility" pic.twitter.com/J0U6s4yJn7
«Mein Team braucht ein klares Bild von unseren Streitkräften auf der ganzen Welt», sagte Biden. «Wir brauchen volle Einsicht in die laufenden Haushaltsplanungen des Verteidigungsministeriums und anderer Behörden, um jedes Zeitfenster der Verwirrung oder des Aufholens zu vermeiden, das unsere Gegner versuchen könnten, auszunutzen.»
Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.
Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als «völlig unverantwortlich».
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.
Obschon die Machtübergabe nicht wie geplant stattfinden kann, sprach Biden auch über seine zukünftigen Pläne. Die USA habe im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen.
Derzeit gebe es ein «riesiges Vakuum» – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, «die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten», sagte Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.»
Biden bekräftigte die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf China. Die USA könnten mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten eine viel stärkere Position gegenüber China einnehmen, um gemeinsame Interessen und Werte zu verteidigen, sagte Biden. Die chinesische Führung müsse für ihre missbräuchliche Ausnutzung des Handels und der Technologie sowie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. (cma/sda/dpa)
Was, wie jetzt?
Ich glaub,baroni hat mal wieder leckere drinks im büro verteilt.