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Biden vor grossem Erfolg: US-Senat stimmt für gleichgeschlechtliche Ehen

Biden vor grossem Erfolg: US-Senat stimmt für gleichgeschlechtliche Ehen

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzesentwurf.
30.11.2022, 01:50

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein grosser Sieg für Biden und seine Demokraten.

epa10336595 US President Joe Biden (C) meets with Congressional leaders Republican House Minority Leader Kevin McCarthy (L), Senate Majority Leader Chuck Schumer (2-L), Outgoing Speaker of the House N ...
Biden mit den Mehrheits- und Minderheitsführern von Senat und Repräsentantenhaus.Bild: keystone

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.

Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Ausserdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen. (sda/dpa)

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