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FILE - In this Friday, May 13, 2011 file photo, Soldiers of 1AD attend a color casing ceremony of the First Armored Division at the US Army Airfield in Wiesbaden, Germany. After more than a year of thinly veiled threats that the United States could start pulling troops out of Germany unless the country increases its defense spending to NATO standards, President Donald Trump appears to be going ahead with the hardball approach with a plan to reduce the American military presence in the country by more than 25 percent. (AP Photo/Michael Probst, file)

Donald Trump will die Menge an US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduzieren. Bild: keystone

US-Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen verlegt werden



US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm geplanten Teil-Abzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen verstärken. Trump bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) im Weissen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle «ganz wesentlich» auf 25'000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte Trump. Weitere Soldaten würden an andere Standorte in Europa verlegt, und «Polen würde einer dieser anderen Orte sein». Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, keine US-Soldaten aus Europa abzuziehen. «Ich habe mich mit der Bitte an Präsident (Trump) gewandt, keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist», sagte Duda. Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

President Donald Trump speaks as he meets with Polish President Andrzej Duda in the Oval Office of the White House, Wednesday, June 24, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump Andrzej Duda

Trump will Deutschland bestrafen. Bild: keystone

Trump kritisierte am Mittwoch erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. «Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen.» Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. «Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.»

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit «Fort Trump» genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.

Trump verwies darauf, dass Polen neben den USA zu nur acht Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfülle. Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil davon. Trump sprach von «etwas mehr als einem Prozent», es könnte aber – je nach Berechnung – auch weniger als ein Prozent sein, meinte er.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1.38 Prozent.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die USA auf, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach Polen Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, regt sich auch in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch «die Nationale Sicherheit der USA gefährden», warnten sie.

«Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.»

Ben Hodges, frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. «Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis – sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben», sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. «Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.» (cki/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shisha 25.06.2020 15:23
    Highlight Highlight Schade werden die Truppen nicht gänzlich aus Europa abgezogen. Insbesondere die Atomwaffen sollten aus DE abgezogen werden.
    • Hausmeister krause 25.06.2020 16:21
      Highlight Highlight Das werden sie wohl, analog zur Türkei können die Waffen in Deutschland nicht mehr sicher gelagert werden.
    • So oder so 25.06.2020 17:16
      Highlight Highlight Haben sie das Gefühl Trump zieht die Truppen nach Usa zurück ? Die Paar wenigen die er schlussendlich abzieht gehen nach Polen - und die Russen sind schön Provoziert und werden nachlegen - Danke für Nichts Donald, Europa wird wider ein Stück unsicherer. Und die Polen haben Trump schön geschmeichelt - das wird ihm gefreut haben , anscheinend wollen sie auch eine Basis nach Trump benennen.

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