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Verunglimpfung von Zeugen: Trump muss 9000 Dollar Strafe zahlen

epa11310155 Former US President Donald Trump gestures while speaking to the media upon arrival for his criminal trial at the New York State Supreme Court in New York, New York, USA, 30 April 2024. Tru ...
Donald Trump vor Gericht in New York.Bild: keystone

Verunglimpfung von Zeugen: Trump muss 9000 Dollar Strafe zahlen

30.04.2024, 16:4730.04.2024, 16:48
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Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9000 Dollar zahlen. Richter Juan Merchan reagierte damit am Dienstag in New York auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte.

Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend.

In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website begangen hatte. Dort griff er unter anderem die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. «Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht, ‹und er tut es trotzdem›, sagte Conroy und beantragte das Ordnungsgeld. «Wir streben noch keine Freiheitsstrafe an», obwohl Trump scheinbar danach strebe.

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: «Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.»

Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden liess: «Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht».

Schweigegeld an Stormy Daniels

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandten mit einer Nachrichtensperre. (sda/dpa)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sälüzäme
30.04.2024 18:04registriert März 2020
Vom Gefängnis direkt in den Gerichtssaal und wieder zurück in oranger Kleidung, ohne Handy und Kommunikation nach draussen.
Spätestens nach 2 Tagen wird seine Frisur nicht mehr so toll sein und alle Welt kann einen alten unordentlichen und schlechtgekleideten Mann sehen.

Werde wohl Popcorn kaufen müssen.
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Waldorf
30.04.2024 19:40registriert Juli 2021
Trump legt es ganz klar darauf an inhaftiert zu werden, um so seine Lügenkampagne zu untermauern und seine Anhängerschaft aufzustacheln. Merchan macht das bisher sehr geschickt wie ich finde.
Ich habe mir ein paar von den Märchenstunden des orangen Manns angehört, welche er jeweils nach den Verhandlungen vom Stapel lässt....ich finde es echt schwer, das überhaupt als Englisch zu identifizieren. Der Typ ist ohne jeden Zweifel komplett durchgeknallt.
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Heiliger Hein
30.04.2024 17:10registriert Oktober 2019
9000 Dollar Strafe für einen Wiederholungstäter? Lächerlich, das hält ihn nicht davon ab so weiter zu machen.
Eine bedingte Haftstrafe wäre in diesem Fall genau das richtige, im Wiederholungsfall (und das macht er garantiert) muss er dann ein paar Tage absitzen.
Geldstrafen tun dem nicht weh, Freiheitsentzug und Isolation aber schon eher... ;)
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