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Trumps Schlag gegen «Illegale» hat begonnen – grossflächige Razzien, erste Festnahmen



In this photo taken Feb. 7, 2017, released by U.S. Immigration and Customs Enforcement, an arrest is made during a targeted enforcement operation conducted by U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) aimed at immigration fugitives, re-entrants and at-large criminal aliens in Los Angeles. The Trump administration is wholesale rewriting the U.S. immigration enforcement priorities, broadly expanding the number of immigrants living in the U.S. illegally who are priorities for deportation, according to a pair of enforcement memos released Tuesday, Feb. 21, 2017.  (Charles Reed/U.S. Immigration and Customs Enforcement via AP)

Abgeführt: In den USA wird es unbequem für Illegale Bild: AP/U.S. Immigration and Customs Enforcement

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und grossflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Der Minister für Innere Sicherheit John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen.

Aus diesen Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung befürchten müssen.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstossen hätten, seien von «Vollzugsmassnahmen» betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hiess es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in «extrem begrenzten» Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige.

Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere «Illegale», die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden.

Erste Razzien schon durchgeführt

Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder derartige Razzien gegeben.

Minister Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von insgesamt 15'000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.

Bislang ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stösst Trump beim südlichen Nachbarn auf Granit. Kelly will am Mittwoch zusammen mit Aussenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen. (sda/afp)

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