Warum Ungarn jetzt Migranten in Gratis-Bussen nach Brüssel schicken will
«Röszke - Brüssel» steht auf den gelben Bussen der öffentlichen Busgesellschaft. Die Ansage ist klar: Vom ungarischen Grenzübergang Röszke bei Serbien, den viele Migrantinnen und Migranten nutzen, soll es direkt in die belgische EU-Hauptstadt gehen. Und zwar per «One-Way-Ticket».
Weil die EU Ungarn «zwingen» wolle, irreguläre Migranten ins Land zu lassen, habe man sich dazu entschlossen, «nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anzubieten», sagte Vize-Innenminister Bence Retvari vergangene Woche. Und weiter: «Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen», ergänzte er.
«Trump-Methoden»: Inspiration findet Orban in den USA
Natürlich wäre das eine irrwitzige Aktion, die in der EU ihresgleichen sucht. Inspiriert haben dürfte sich die Regierung von Viktor Orban aber in den USA, wo der texanische Gouverneur und Trump-Alliierte Greg Abbott Migranten über Monate hinweg in Bussen nach New York und andere demokratische regierte Städte transportieren liessen.
Im Zielland Belgien sorgte die Ankündigung für Aufregung. Migrations-Staatssekretärin Nicole de Moor bezeichnete den Plan als «inakzeptabel» und protestierte öffentlich gegen «Dreistigkeiten dieser Art». Auch die EU-Kommission warnte Ungarn davor, seine Ankündigung wahr zu machen.
Hintergrund des Streits ist eine 200 Millionen Euro-Busse des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen «beispiellosen und aussergewöhnlich schweren Verstössen» im Asyl-Recht. Für jeden Tag, den Ungarn nicht bezahlt, kommt eine Million obendrauf.
Das schmerzt. Offensichtlich so sehr, dass es Orban nun auf Eskalation anlegt.
Oder ist es doch nur ein Bluff? Klar ist: Weit würden die Busse wohl nicht kommen. Bereits an der österreichischen Grenze wäre Schluss.
Tatsächlich mehren sich in Brüssel die Klagen, dass Ungarn, das sich gerne als Verteidiger der Grenzen gibt, in Wahrheit die gemeinsame Sicherheit im Schengen-Raum untergräbt. Dass es Migranten nicht registriert und einfach durchwinkt, ist ein mehr oder weniger offenes Geheimnis. Im vergangenen Jahr entliess die Regierung zudem 1500 verurteilte Menschenschmuggler aus seinen Gefängnissen, weil diese angeblich überfüllt seien. Aktuell sorgt die erleichterte Visa-Vergabe an Russen und Weissrussen durch Ungarn für Diskussionen. (aargauerzeitung.ch)
