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Jetzt bleibt ihm wohl nur das Veto: Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung



FILE - In this Jan. 2, 2019, file photo President Donald Trump speaks during a cabinet meeting at the White House, Wednesday, Jan. 2, 2019, in Washington, with from left, Secretary of Health and Human Services Alex Azar, acting Secretary of the Interior David Bernhardt and acting Secretary of Defense Patrick Shanahan. William Barr’s confirmation as President Donald Trump’s second attorney general cut the roster of “acting” Cabinet secretaries and White House officials by one, but some say too many “actings” are still on the job, most visibly at the Defense Department. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Notstand an der südlichen Grenze? Trump stösst auf heftigen Widerstand Bild: AP/AP

Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde.

Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stimmt die Opposition im Senat erwartungsgemäss geschlossen gegen die Ausrufung des Notstands, hat sie zusammen mit den voraussichtlich mindestens vier abtrünnigen Republikanern die Mehrheit beisammen.

epa07399589 Republican Senate Majority Leader from Kentucky Mitch McConnell speaks to reporters after the Republican's weekly luncheon in the US Capitol in Washington, DC, USA, 26 February 2019. McConnell spoke about a likely Senate vote against President Trump's national emergency declaration.  EPA/JIM LO SCALZO

Mehrheistführer im Senat Mitch McConnell. Bild: EPA/EPA

Der Kongress ist gesetzlich befugt, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten erklärten Notstand wieder zu beenden. Allerdings kann der Präsident gegen diesen Beschluss sein Veto einzulegen. Ein solches Veto kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern überstimmt werden - eine extrem hohe Hürde.

Trump hat bereits sein Veto gegen die Anti-Notstands-Resolution angekündigt, sollte sie auch den Senat passieren. Er würde sein Veto zu «100 Prozent» dagegen einlegen, sagte er vor anderthalb Wochen. Gleichwohl wäre ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen seine Notstandsdeklaration für Trump eine schwere politische Niederlage.

Gewaltentrennung «auf den Kopf gestellt»

Senator Paul erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Beitrag für die Website des TV-Senders Fox News, dass er zwar die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und mehr Grenzsicherheit wolle. Doch könne er nicht den vom Präsidenten eingeschlagenen Weg unterstützen, sich diese Gelder per Notstandsdeklaration und damit unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen.

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Die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung delegiere die Macht über den Haushalt an den Kongress, betonte Paul. Dieses Prinzip werde durch Trumps Vorgehen «auf den Kopf gestellt».

Der Senator äusserte auch die Erwartung, dass das Oberste Gericht «aller Wahrscheinlichkeit nach» die Notstandsdeklaration für nichtig erklären werde. 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht.

Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Grenzmauer - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete dann in der vergangenen Woche die Resolution gegen den Notstand. (aeg/sda/afp)

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