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Jetzt bleibt ihm wohl nur das Veto: Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung



FILE - In this Jan. 2, 2019, file photo President Donald Trump speaks during a cabinet meeting at the White House, Wednesday, Jan. 2, 2019, in Washington, with from left, Secretary of Health and Human Services Alex Azar, acting Secretary of the Interior David Bernhardt and acting Secretary of Defense Patrick Shanahan. William Barr’s confirmation as President Donald Trump’s second attorney general cut the roster of “acting” Cabinet secretaries and White House officials by one, but some say too many “actings” are still on the job, most visibly at the Defense Department. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Notstand an der südlichen Grenze? Trump stösst auf heftigen Widerstand Bild: AP/AP

Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde.

Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stimmt die Opposition im Senat erwartungsgemäss geschlossen gegen die Ausrufung des Notstands, hat sie zusammen mit den voraussichtlich mindestens vier abtrünnigen Republikanern die Mehrheit beisammen.

epa07399589 Republican Senate Majority Leader from Kentucky Mitch McConnell speaks to reporters after the Republican's weekly luncheon in the US Capitol in Washington, DC, USA, 26 February 2019. McConnell spoke about a likely Senate vote against President Trump's national emergency declaration.  EPA/JIM LO SCALZO

Mehrheistführer im Senat Mitch McConnell. Bild: EPA/EPA

Der Kongress ist gesetzlich befugt, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten erklärten Notstand wieder zu beenden. Allerdings kann der Präsident gegen diesen Beschluss sein Veto einzulegen. Ein solches Veto kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern überstimmt werden - eine extrem hohe Hürde.

Trump hat bereits sein Veto gegen die Anti-Notstands-Resolution angekündigt, sollte sie auch den Senat passieren. Er würde sein Veto zu «100 Prozent» dagegen einlegen, sagte er vor anderthalb Wochen. Gleichwohl wäre ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen seine Notstandsdeklaration für Trump eine schwere politische Niederlage.

Gewaltentrennung «auf den Kopf gestellt»

Senator Paul erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Beitrag für die Website des TV-Senders Fox News, dass er zwar die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und mehr Grenzsicherheit wolle. Doch könne er nicht den vom Präsidenten eingeschlagenen Weg unterstützen, sich diese Gelder per Notstandsdeklaration und damit unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen.

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Die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung delegiere die Macht über den Haushalt an den Kongress, betonte Paul. Dieses Prinzip werde durch Trumps Vorgehen «auf den Kopf gestellt».

Der Senator äusserte auch die Erwartung, dass das Oberste Gericht «aller Wahrscheinlichkeit nach» die Notstandsdeklaration für nichtig erklären werde. 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht.

Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Grenzmauer - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete dann in der vergangenen Woche die Resolution gegen den Notstand. (aeg/sda/afp)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chres 04.03.2019 22:23
    Highlight Highlight Interessant wäre, wenn geheim Abgestimmt würde. Dann könnten auch die Republikaner nach ihrer Überzeugung Stimmen, ohne politischen Selbstmord zu begehen.
  • kuwi 04.03.2019 22:05
    Highlight Highlight Langsam wird wohl auch den Republikanern klar, wer ihr Präsident ist. Die Vorstellung, dass Trump noch knapp 6 Jahre sein Unwesen treibt, scheint nun doch in Richtung Panik zu kippen.
  • Stormrider 04.03.2019 21:01
    Highlight Highlight Ein schönes Beispiel wie genial das System der Gewaltentrennung ist. Ein egomaner Wahnsinniger kann sich selbst als Präsident nicht durchsetzen. In vielen Länern wie Russland, Türkei, China, Vietnam, Kuba etc... würden jetzt einfach ein paar Leute erschossen oder eingesperrt und die Mauer würde gebaut. Nicht so in der Gewaltentrennung. Eine riesige Debatte die entbrennt die eine Wiederwahl noch unwahrscheinlicher macht.
  • Triple A 04.03.2019 18:24
    Highlight Highlight Hey, die USA hat auch echte Probleme, wie Armut, mangelndes Ausbildungs- oder Gesundheitswesen! Trump soll doch mit diesem Affentheater aufhören und zurücktreten, damit sich fähige Leute darum kümmern können!
  • Don Alejandro 04.03.2019 18:11
    Highlight Highlight Dänemark hat ja auch gerade zu Deutschland einen Zaun gebaut, wegen der Wildschweine... So ein Tipp für Trump. Die Wildschweinepest wäre wohl eher ein Notstand;-)
  • Coffeetime 04.03.2019 18:09
    Highlight Highlight Wie viel kostet eigentlich dieses Hickhack? Und dann die Klagen?
  • Jason84 04.03.2019 17:52
    Highlight Highlight Mich interessiert eigentlich wie man ernsthaft für den Notstand stimmen kann. Ist denen nicht klar dass sie damit das Parlament entmachten? Die Umgehung des Kongresses per Notstand ist somit ein Präzedenzfall, zumindest in punkto Haushaltshoheit.
  • Qui-Gon 04.03.2019 17:41
    Highlight Highlight Notstand, Kongress sagt nein, Veto, Kongress muss nochmal nein sagen jetzt aber mit 2/3. Was für ein bescheuertes System.
  • Gawayn 04.03.2019 17:19
    Highlight Highlight Wie können diese Reps die tatsächlich noch Trump unterstützen, sich noch Diener des Volkes nennen?

    Sie treten alle Werte, die sie zu wahren und schützen geschworen haben mit Füßen!
  • N. Y. P. 04.03.2019 16:54
    Highlight Highlight In der Ära Trump haben sich die Republikaner offenbart. Trump kann sich noch so absurd verhalten, sie stehen hinter ihm.

    Wenigstens 4 Republikaner haben noch ein wenig Rückgrat. Es ist jetzt aber wichtig, dass alle 47 Demokraten im Saal sitzen, wenn abgestimmt wird.

    Die Demokraten sollten also zur Abstimmung ausgeschissen und ausgeschifft* erscheinen, dass ja niemand Pipi gehen muss..

    *wie mein ex-Vorgesetzter zu sagen pflegte
  • lilie 04.03.2019 16:40
    Highlight Highlight Was für eine lächerliche Farce. 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️
  • Pana 04.03.2019 16:33
    Highlight Highlight Das sind Republikaner. Die machen ein bisschen Lärm, und wenn es drauf ankommt, ziehen sie wieder den Schwanz ein (bzw stimmen pro Trump). Anders ausgedrückt, ich glaube dies erst, wenn die Abstimmung durch ist. Schön wär es natürlich.. eine brutale Niederlage für Trump.
    • TanookiStormtrooper 04.03.2019 17:58
      Highlight Highlight Die Republikaner müssen sich im klaren sein, dass wenn Trump damit durchkommt, es in Zukunft auch ein Demokrat vom Schlage eines Bernie Sanders für sich nutzen kann. Das wäre für die ein wahrer Alptraum. Die Republikaner werden solange an Trump festhalten, wie es ihnen nützlich sein wird. Die dämliche Mauer lenkt Prima von Steuererleichterungen für Reiche ab, dass sie nutzlose Geldverschwendung ist wissen auch die Republikaner.
  • Magnum 04.03.2019 16:18
    Highlight Highlight Gut, dass es gegen diese versuchte Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen auf Basis von ideologisch verzerrter Wahrnehmung auch über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gibt. Dieser Notstand existiert nur unter der heugelben Föhntolle, aber nicht in der Realität. Trump ist eine Zumutung für einen Rechtsstaat auf Verfassungsgrundlage.

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