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epa07372874 US President Donald J. Trump gestures as he speaks about a 328 billion USD (290.7 billion euro) spending bill to prevent another government shutdown in Washington, DC, USA, 15 February 2019. President Trump also declared a national emergency to attempt to build his long-promised border wall. Democratic lawmakers have already announced they will challenge that declaration.  EPA/ERIK S. LESSER

Bild: EPA/EPA

Kongressausschuss nimmt Trump erneut ins Visier – Amtsenthebung laut US-Zeitung «möglich»



Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus nimmt US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Behinderung der Justiz und Machtmissbrauch ins Visier. Laut der «Washington Post» könnte die Untersuchung «möglicherweise» zu einer Amtsenthebung des Präsidenten führen.

Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses Jerrold Nadler dem Sender ABC am Sonntag: «Wir werden Ermittlungen zu Machtmissbrauch, zu Korruption ... und zur Behinderung der Justiz einleiten».

Nadler gab im Interview zu verstehen, dass er davon überzeugt sei, dass Trump die Justiz behindert hätte und damit gegen geltende Gesetze verstossen habe. Die Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, sei nicht politisch motiviert. Sondern: «Es ist unsere Aufgabe, das Recht zu schützen.»

Der Ausschuss fordere zunächst Dokumente von mehr als 60 Einzelpersonen und Organisationen an – unter anderem vom Justizministerium, von Trumps Sohn Donald Trump Jr. und vom Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg. Am Montag werde eine vollständige Liste vorgelegt.

Es sei aber noch zu früh, um über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren nachzudenken, sagte Nadler weiter. Dazu könne es erst kommen, wenn ein Vergehen nachgewiesen werden kann.

Trump verteidigt sich

Das Justizministerium, das Präsidialamt und die Trump Organization antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme. Trump erklärte über Twitter: «Ich bin ein unschuldiger Mann, der von einigen sehr schlechten, widersprüchlichen und korrupten Menschen in einer Hexenjagd verfolgt wird, die illegal ist und nie hätte zugelassen werden sollen.»

(vom mit Material von sda/reu)

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump:

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Diese Demokraten kandidieren gegen Trump
quelle: epa/epa / tannen maury
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