J.D. Vance, republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat und Senator aus Ohio, behauptete in einem Interview mit dem YouTuber Shawn Ryan, dass ein hoher Beamter der Europäischen Union (EU) damit gedroht habe, den Milliardär zu verhaften, wenn er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wieder auf X zulasse.
«Der Anführer – ich habe vergessen, welcher Beamte innerhalb der EU es genau war – hat Elon [Musk] diesen Drohbrief geschickt, in dem es im Grunde hiess: ‹Wir werden Sie verhaften, wenn Sie Donald Trump [auf X wieder] eine Plattform bieten›», sagte Vance im Interview, das vergangene Woche veröffentlicht wurde.
Vance schlug daraufhin vor, die Unterstützung der USA für die NATO als Druckmittel zu benutzen, um die Europäer auf Linie zu bringen. «Wenn die NATO will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektiert sie dann nicht die amerikanischen Werte und die Redefreiheit?», fragte Vance. Die USA werden die NATO nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen.
Die EU und Elon Musk befinden sich im Streit. Der Grund: X könnte nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste, das 2022 in Kraft getreten ist, disziplinarisch belangt werden. Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die besagen, dass Plattformen die Verantwortung für den Schutz europäischer Nutzer vor illegalen Inhalten und Desinformation übernehmen müssen.
Im selben Interview schlug Vance einen Friedensplan für den Ukrainekrieg vor, der nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nützen dürfte.
Vance sagte, ein mögliches Friedensabkommen könnte bedeuten, dass Russland das Land, das es beschlagnahmt hat, behält und eine entmilitarisierte Zone entlang der derzeitigen Frontlinien eingerichtet wird. Vance fügte hinzu, dass die Ukraine Russland auch eine «Neutralitätsgarantie» geben würde. «Es sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren», sagte er.
Vance schlug auch vor, dass Europa, insbesondere Deutschland, und nicht Russland, den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren müsse. «Die Ukraine bleibt eine unabhängige Souveränität. Russland erhält von der Ukraine die Garantie der Neutralität. Sie tritt der NATO und einigen anderen verbündeten Institutionen nicht bei. Die Deutschen und andere Nationen müssen den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren», so Vance weiter.
Die Ukraine bemüht sich seit Jahren um einen Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union. Bereits 2008 sagte der damalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die Ukraine werde schliesslich Mitglied des Militärbündnisses werden.
Trump hat seine Verachtung für die NATO immer wieder kundgetan – während seiner ersten Amtszeit hat er Berichten zufolge über einen vollständigen Austritt aus dem Bündnis nachgedacht.
(lyn)
Der einzige Fokus der Trump-Regierung wird sein, für den inneren Zirkel möglichst viel abzuzocken innert vierer Jahre. Mit Druck, Deals und Korruption.
Dazu Verwaltung, Land und Weltordnung noch etwas umbauen. Aber auch nur mit den Ziel, künftig einfacher und mehr Kohle zu verdienen, Milliardäre noch reicher zu machen.
Wer hätte sich das bloss denken können? 🤷🏻♂️
Vance will also als Frieden die Kapitulation der Ukraine ausrufen, und die Deutschen dürfen dann den Wiederaufbau finanzieren, und Russland kommt fein raus.
Der Agressor der alles kurz und klein gebomt hat in der UA, soll verschont werden. Was für ein Albtraum!
Oh, Europa wird durch die Rechtspopulisten erpresst...