Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen», sagte Trump dem Sender Fox News. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen.
Russland begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit einer «Entnazifizierung» des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings jüdischer Abstammung. Russische Streitkräfte hatten bereits seit 2014 Teile der Ukraine besetzt und nahmen auch die ukrainische Halbinsel Krim ein.
Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. «Er hätte das nicht tun sollen.»
Die Alternative? Man hätte einen «Deal» machen können, sagte Trump und fügte hinzu: «Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass ... ‹Ich will kämpfen›.» Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe.
Russland habe 30'000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. «Er hat genug.»
Derweil begrüsste Selenskyj einen Vorschlag Trumps, den russischen Angriffskrieg durch eine drastische Senkung des Ölpreises zu beenden. Besonders Öl bleibe einer der Schlüsselfaktoren, um Frieden und echte Sicherheit zu erreichen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Wichtig sei, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, weil das Land versuche, die Aggression und die Besatzung fortzusetzen.
Trump hatte zuvor erklärt, er wolle den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. «Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören», sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht», sagte Trump. «Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken.» Der Preis müsse fallen.
Die Energiegrossmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens – von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker – brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen.
«Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden», sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen.
Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will. Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen. Laut Kreml ist bisher weder ein Telefonat noch ein Treffen Putins mit Trump in Vorbereitung.
«Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen», teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit. Ziel müsse es sein, den Preis für ein Barrel Öl auf 30 US-Dollar zu drücken. Ein harter Preisfall sei auch der Weg zu einer «globalen Sicherheit», sagte Jermak. Aktuell kostet ein Barrel der US-Sorte WTI mehr als 74 Dollar, Opec-Öl mehr als 80 Dollar je Barrel.
Russland hat seine Kriegswirtschaft nicht zuletzt dank der sprudelnden Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas massiv hochgefahren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die russische Wirtschaft trotz Sanktionen stark sei und auch noch Reserven habe, um sowohl militärische als auch soziale Ausgaben zu decken.
«Wir haben weiter ziemlich hohe Wachstumsraten – ungeachtet gewisser Problemfaktoren», sagte Peskow mit Blick auf Medienberichte, nach denen die wirtschaftliche Lage im Land zum Ärger Putins immer schwieriger werde. Russland machen hohe Inflation und Zinsen zu schaffen.
Vor allem auch die Umgehung von Sanktionen des Westens ist für das Riesenreich mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Traditionell spielt der Kreml die Wirkung der Sanktionen herunter. Auch Putin sagte immer wieder, die Strafmassnahmen hätten Russlands Wirtschaft widerstandsfähiger gemacht, weil sie sich mehr auf eigene Stärken konzentriere.
Die russischen Truppen setzten indes ihren Vormarsch im Donbass fort und verübten auch neue Luftschläge. In der südukrainischen Stadt Saporischschja stieg die Zahl der Verletzten nach einem russischen Raketenangriff auf 52, wie Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft mitteilte. Ein Mensch starb demnach. (dab/sda/dpa)
Naja, dazu braucht man eine Armee. Das nennt man dann Krieg und ist genau das, was die Ukraine ja macht.
Ein klassischer Trump-nobrainer...
Es versteht sich von selbst, dass Trump nicht nachvollziehen kann, wie man sich selbst nicht über alles stellen und so einen Deal ablehnen kann.