Trump-Regierung bläst zu Angriff auf «heimische Terrorbewegung» – und meint damit Liberale
Nach dem Attentat auf den US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von Präsident Donald Trump all jenen gedroht, die Kirks Tod verteidigten und feierten. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die «heimische Terrorbewegung» zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Vizepräsident JD Vance drohte unter anderem liberalen Stiftungen.
Miller war zu Gast in der «Charlie Kirk Show», die Vizepräsident Vance zu Ehren des getöteten Influencers im Weissen Haus moderierte. Vance behauptete, Statistiken sprächen eine klare Sprache: «Menschen auf der linken Seite verteidigen und feiern politische Gewalt viel eher.» Auf welche Statistiken er sich bezog, erklärte Vance nicht. Er sprach von einer «Pyramide» von Politikern, Geldgebern, Journalisten und Aktivisten, die zwar nicht alle selbst einen Mord begehen würden.
Konkret drohte Vance zwei der bekanntesten liberalen Stiftungen im Land und kritisierte deren «grosszügige Steuervergünstigungen». Er gab an, die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros und die Ford-Stiftung hätten einen «ekelhaften Artikel» der Zeitschrift «The Nation» finanziert, in dem Kirks Tod gerechtfertigt worden sei. Nach Recherchen der «Washington Post» hatte die Ford-Stiftung allerdings bereits vor Jahren einen Zuschuss an die Zeitschrift gezahlt.
Einschüchterungsversuche gegenüber deutschem Journalisten
Vance sagte weiter, Kirk habe eine «entscheidende Rolle dabei gespielt, Donald Trump zum Präsidenten zu machen und mich zum Vizepräsidenten zu wählen». Politisches Ziel müsse es nun sein, dass jeder «seine Meinung zu den Themen des Tages äussern kann, ohne von der Kugel eines Mörders niedergestreckt zu werden».
Miller ergänzte, die Regierung werde die öffentliche Wut über Kirks Tod «kanalisieren, um diese Terrornetzwerke zu entwurzeln und zu demontieren». Er warf dem linken Lager «organisierte Aufstände, organisierte Strassengewalt und organisierte Kampagnen zur Entmenschlichung und Verunglimpfung» von Andersdenkenden in den USA vor. Das Justiz- und das Heimatschutzministerium seien nun federführend beauftragt, die Netzwerke «zu zerstören und Amerika wieder sicher für die amerikanische Bevölkerung zu machen». All dies geschehe «im Namen von Charlie».
Im Zusammenhang mit dem Kirk-Attentat geriet auch der ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Thevessen, ins Visier der Trump-Regierung. Der frühere US-Botschafter in Deutschland und heutige Präsidenten-Sondergesandte Richard Grenell forderte, Thevessens Visum für ungültig zu erklären. Er begründete dies mit kritischen Anmerkungen des deutschen Journalisten über Trump-Berater Miller. Thevessen hatte Miller in die Nähe von Nazi-Ideologie gerückt.
Verband: «Bisher nur von Autokratien bekannt»
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und das ZDF verteidigten Thevessen. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte überdies, Zwangsmittel wie ein Visumentzug gegen Journalisten seien bisher «nur von Autokratien» bekannt.
Kirk war am Mittwoch bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Influencer und Helfer von Präsident Trump.
Einen Tag nach der Tat verhafteten Ermittler den mutmasslichen Schützen. Der 22-jährige Tyler R. soll angeblich linksgerichtete Einstellungen vertreten und sich zuletzt radikalisiert haben. In den USA wird allerdings darüber diskutiert, ob er wirklich «links» war. Laut US-Bundespolizei FBI erhärtete sich inzwischen der Verdacht gegen Tyler R. FBI-Chef Kash Patel sagte dem Sender Fox News, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmasslichen Schützen überein. (reuters)
