Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, ordnete eine Richterin im Bundesstaat Virginia die Freilassung von Badar Khan Suri aus einem Abschiebezentrum im Bundesstaat Texas an. Er muss demnach weiterhin in Virginia wohnen und zu künftigen Anhörungen persönlich erscheinen.
US-Behörden hatten Khan Suri, der am Zentrum für muslimisch-christliche Verständigung der renommierten Georgetown University in Washington forscht, im März in Virginia festgenommen. Kurz darauf wurde er über mehrere Bundesstaaten hinweg verlegt und landete schliesslich in Texas. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien Propaganda für die islamistische Hamas sowie antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. Eine offizielle Anklage liegt laut US-Medien bislang allerdings nicht vor, sein Visum wurde jedoch entzogen – nun steht im Raum, unter welchen Voraussetzungen er weiterhin in den USA bleiben kann.
Ein Reporter des Senders NBC News, der im Gerichtssaal anwesend war, berichtete, die Richterin habe erklärt, Khan Suris durch die US-Verfassung garantierte Rechte seien verletzt worden. Die Regierung habe demnach nur sehr wenig Beweismaterial als Grundlage für die Festnahme vorgelegt.
US-Medien zufolge argumentieren Khan Suris Anwälte, die politischen Äusserungen ihres Mandanten seien legal, er werde aufgrund der Herkunft und familiärer Verbindungen seiner Ehefrau verfolgt – eine US-Staatsbürgerin mit palästinensischen Wurzeln.
Sie war demnach früher für den katarischen Fernsehsender Al Dschasira tätig. Ihr Vater war bis 2010 Berater von Ismail Hanija, dem späteren Auslandschef der Hamas, der 2024 bei einem Angriff in Teheran getötet wurde. Khan Suri selbst soll jedoch keinen engen Kontakt zu seinem Schwiegervater haben.
Khan Suri sagte dem Sender NBC News nach seiner Freilassung, er werde allein deshalb so behandelt, weil er mit einer Palästinenserin verheiratet sei und Sympathien für Palästinenser hege. Zudem betonte er: «Wir müssen in diesen harten Zeiten mutig sein.»
Mehrere ähnliche Fälle werden derzeit vor US-Gerichten verhandelt. Bürgerrechtsorganisationen werfen der Trump-Regierung vor, mit besonderer Härte gegen Studierende und Lehrende mit propalästinensischen Positionen vorzugehen.
Sie warnen, der Vorwurf des Antisemitismus werde dabei instrumentalisiert, um politischen Druck auf missliebige Personen und Institutionen auszuüben – auch dann, wenn es sich um legitime Kritik an der israelischen Regierung oder um Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung handelt. Sie befürchten eine zunehmende Überwachung ausländischer Studierender und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. (sda/dpa)
