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US-Senat untersucht Trumps Russland-Connection auf Sparflamme

FILE - In this Friday, April 21, 2017, file photo, President Donald Trump poses for a portrait in the Oval Office in Washington. Trump will mark the end of his first 100 days in office with a flurry o ...
Verdankt er seine Wahl russischer Einflussnahme? Die Untersuchung des Senats muss mit wenig Personal zurechtkommen.Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Nur sieben Mitarbeiter: US-Senat untersucht Trumps Russland-Connection auf Sparflamme

25.04.2017, 18:3126.04.2017, 07:47
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Die mögliche Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf schwebt weiterhin wie eine dunkle Wolke über der Trump-Administration. Es wäre die Aufgabe des US-Kongresses, zu klären, ob Russlands Regierung versucht hat, mit Hilfe von Hacker-Attacken auf die Kampagne von Hillary Clinton, dem Veröffentlichen für sie schädlicher Informationen und der Koordination mit Vertretern des Trump-Lagers die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.

Der Republikaner Devin Nunes schadete als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhaus mit seinem Verhalten der Glaubwürdigkeit der Untersuchung. Er musste vom Vorsitz der Russland-Untersuchung zurücktreten. Der Senat wollte es besser machen.

Fast achtmal weniger Mitarbeiter als die Benghazi-Untersuchung

Der Vorsitzende, der Republikaner Richard Burr und der ranghöchste Demokrat, Senator Mark Warner, versprachen eine überparteilich geführte, gründliche Untersuchung. Doch Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters belegen, dass der Senat die Untersuchung mit weit geringeren personellen Ressourcen ausgestattet hat als vergleichbare Unternehmen in der Vergangenheit.

Momentan sind nur sieben Kongressmitarbeiter mit der Untersuchung beschäftigt, in Kürze sollen zwei weitere hinzu kommen. Zum Vergleich: Die Untersuchung des Repräsentantenhaus zum Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi im Jahr 2012 wurde mithilfe von 46 Mitarbeitern und acht Praktikanten durchgeführt.

Bei dem Angriff wurde US-Botschafter Christopher J. Stevens sowie drei weitere Amerikaner von bewaffneten Islamisten getötet. Das Verhalten der damaligen Aussenministerin Hillary Clinton wurde von den Republikanern während Jahren aufs Schärfste kritisiert.

Keine Ermittlungserfahrung, keine Russland-Kenntnisse

Die Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon geführt hatte, liess der Senat mit 133 Mitarbeitern untersuchen, die fehlerhaften Geheimdienstinformationen, die zum zweiten Irak-Krieg geführt hatten, von 88 Mitarbeitern.

Ein Informant sagte gegenüber «Reuters», dass keiner der Mitarbeitenden der Russland-Untersuchung nennenswerte Erfahrung mit Ermittlungsarbeit oder vertiefte Russland-Kenntnisse mitbringe. Bislang seien keine aktuellen oder ehemaligen Trump-Verbündete oder -Mitarbeiter befragt worden, denen Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellt werden.

The Senate Finance Committee's ranking member Sen. Ron Wyden, D-Ore., questions IRS Commissioner John Koskinen on Capitol Hill in Washington, Thursday, April 6, 2017. (AP Photo/Cliff Owen)
Der Demokrat Ron Wyden will mehr Personal.Bild: AP/FR170079 AP

Der demokratische Senator Ron Wyden kritisierte die knappe Personaldecke: «Damit diese Untersuchung erfolgreich sein kann, muss der Ausschuss das ungeheure Ausmass der Aufgabe erkennen und die nötigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.» (cbe)

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