An Händen und Füssen angekettet, kahl rasiert und in weisser Kleidung, so wird einer nach dem anderen von schwer bewaffneten Sicherheitskräften aus dem Flugzeug geführt. Dann werden die Männer in Bussen in das Mega-Gefängnis «Cecot» in El Salvador gefahren. Dabei handelt es sich nicht etwa um lokale Kriminelle, sondern um angebliche Mitglieder der venezolanischen Gang «Tren de Aragua» – aus den USA.
Am Wochenende liess Präsident Donald Trump auf Basis eines uralten Kriegsgesetzes fast 238 angebliche Mitglieder der kriminellen Gruppe nach El Salvador abschieben. Das, obwohl ein Richter es eigentlich untersagt hatte. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bestritt am Sonntag, dass die Regierung den Gerichtsbeschluss missachtet habe. Angeblich seien die «terroristischen Ausländer» nicht mehr auf US-Territorium gewesen, als der Richter seine Entscheidung verkündete.
Donald Trump hat die Gruppierung, wie sieben weitere kriminelle Organisationen, als ausländische terroristische Organisationen eingestuft. «Tren de Aragua» stammt ursprünglich aus Venezuela, hat mittlerweile aber auch Ableger in anderen lateinamerikanischen Ländern und in den USA.
Die Gang hat sich vor allem mit Menschenhandel und anderen Verbrechen gegen Migrantinnen und Migranten einen Namen gemacht, wird aber auch mit Erpressung, Entführung, Geldwäsche und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht. Die angeblichen Mitglieder wurden am Wochenende gemeinsam mit 23 mutmasslichen Mitgliedern der Bande Mara Salvatrucha (MS13) nach El Salvador geschickt. Letztere werden schon länger von der salvadorianischen Justiz gesucht.
Wie genau die US-Regierung bestimmt hat, dass die Männer, die nach El Salvador geflogen wurden, tatsächlich Mitglieder der beiden Gangs sind, ist nicht klar. Denn: Unter dem «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798, auf den sich der amerikanische Präsident bezog, dürfen bestimmte Staatsangehörige in Kriegszeiten auch ohne Gerichtsverfahren abgeschoben werden. Das Gesetz wurde zuletzt während des Ersten und Zweiten Weltkrieges benutzt, um Deutsche und Japaner zu internieren.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6
Ein Bundesrichter erliess am Wochenende eine einstweilige Verfügung, um die Regierung davon abzuhalten, fünf venezolanische Männer abzuschieben, die angeblich nicht Mitglieder von «Tren de Aragua» sind. Jedes Flugzeug, in dem sich Migrantinnen oder Migranten befinden, müsse umkehren, sofern es auf Grundlage des «Alien Enemies Act» unterwegs sei, sagte James Boasberg, Vorsitzender Richter des US-Bezirksgerichts in Washington, D.C., am Samstag. Ob die Flugzeuge mit den angeblichen «Tren de Aragua»-Mitgliedern zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gelandet waren, ist nicht ganz klar.
Vor allem bei Demokraten kommen die schwammigen Umstände rund um die Ausschaffung der Venezolaner nicht gut an. Die texanische Abgeordnete Jasmine Crockett sagte zu CNN:
Gegenüber dem Nachrichtensender NBC sagte Juraprofessor Stephen Gillers von der New York University, die Nation könne auf eine Verfassungskrise zusteuern, wenn die Regierung ungestraft gegen einen Gerichtsbeschluss verstossen dürfe. Er sagt:
Etwas lockerer beurteilte der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die Situation. Als Reaktion auf einen Artikel über die Verfügung des amerikanischen Richters schrieb er auf X: «Upsie, zu spät», gefolgt von einem lachenden Emoji.
Oopsie…
— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025
Too late 😂 pic.twitter.com/nDHL6deLJq
Dass die mutmasslich kriminellen Migranten aus den USA überhaupt in sein Land geflogen werden, war im Übrigen Bukeles Idee. Sein Vorschlag, amerikanische Verbrecher gegen eine Gebühr in seinem Mega-Gefängnis aufzunehmen, verkündeten die beiden Länder bereits nach Bukeles Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio vor rund einem Monat. Dieser bedankte sich nun über X für die Hilfe des selbst ernannten «coolsten Diktators der Welt» für seine «Hilfe und Freundschaft».
Die Aktion wurde, wie schon andere Ausschaffungen, gross inszeniert. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar setzt Trump beim Thema Migration auf Abschreckung als Wunderwaffe: ein unbefristeter Asylstopp an der Südgrenze, Truppen zur Abschreckung und Verfolgung von Migranten, die illegal über die Grenze kommen, Abschiebeflüge und Druck auf lateinamerikanische Länder. Sein Plan scheint aufzugehen – zumindest kurzfristig.
Wurden im Dezember 2023 noch über 200'000 Menschen an der Grenze aufgegriffen, waren es im Februar noch etwas über 8000. Ende 2024 – noch unter Präsident Joe Biden – waren es rund 47'000. Laut der «New York Times» ergab eine aktuelle Befragung von rund 600 Migrantinnen und Migranten, die ursprünglich in die USA reisen wollten, dass 44 Prozent nun planen, in Mexiko zu bleiben. Weil der US-Präsident zurzeit aber auch mit Zöllen und möglichen Sanktionen für Unsicherheit in vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt, befürchten Migrationsexperten einen weiteren Exodus. (aargauerzeitung.ch)
Und man muss bedenken, dass sein ganzes Programm mit Aussschaffen, Leute entlassen, staatliche Leitungen für die Bevölkerung streichen deswegen geschieht, damit die Superreichen wie er fast keine Steuern mehr zahlen müssen.
Mit hirnrissigen Begründungen werden Urteile ganz einfach missachtet.
Fortsetzung folgt.