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300 Seiten gegen Trump

In einem 300 Seiten starken Bericht legen die Demokraten noch einmal dar, warum der Ukraine-Skandal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach sich ziehen soll. Der Bericht zeigt, wie Trump und seine Helfershelfer die ukrainische Führung unter Druck setzte.

Renzo Ruf / ch media



Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Dienstag einen 300 Seiten starken Bericht veröffentlicht, der im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump als Grundlage dienen soll. Der Bericht legt zum einen dar, wie der Republikaner im Weissen Haus – in den Augen der Demokraten – sein Amt aus persönlichen und parteipolitischen Motiven missbrauchte, um seinem politischen Gegner zu schaden.

epa08042316 Democratic Representative from California, Adam Schiff, Chairman of the United States House Permanent Select Committee on Intelligence, makes a statement in a press conference on the progression of the impeachment investigation of President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 03 December 2019. Earlier on the same day, House Democrats released a report with the findings of the impeachment investigation so far, ahead of the House Judiciary Committee hearings on 04 December.  EPA/SAMUEL CORUM

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach von einem gezielten Komplott. Bild: EPA

So habe Trump den ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt, damit der Ukrainer parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn ankündigen würde. Als Druckmittel dienten Trump dabei ein von Selenski gewünschtes Treffen im Weissen Haus sowie gegen 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern, deren Auszahlung der Präsident im Sommer 2019 hinauszögerte.

Die Demokraten werfen Trump zum andern auch vor, die legitimen Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert und allfällige Zeugen eingeschüchtert zu haben. Der Präsident begründete diese Blockade am Dienstag, während seines Aufenthaltes in London, mit dem «unfairen» Prozess. Sollte es sich dies ändern, sei er gerne bereit, seinem Stabschef Mick Mulvaney oder Aussenminister Mike Pompeo die Erlaubnis zu geben, öffentlich auszusagen, behauptete der Präsident.

Mögliche Anklagepunkte gegen Trump

So lange allerdings wollen die Demokraten nicht warten. Bereits am Mittwoch wird die Justizkommission im Repräsentantenhaus den Ball übernehmen und eine erste Anhörung veranstalten. Diese dreht sich um die Frage, in welchen Fällen ein amerikanischer Präsident aus dem Amt enthoben werden kann.

Beobachter rechnen damit, dass mögliche Anklagepunkte gegen Trump – die so genannten Articles of Impeachment – bereits in der kommenden Woche debattiert werden könnten. Anschliessend stimmt das gesamte Repräsentantenhaus über diese Anklagepunkte ab, worauf der Senat einen eigentlichen Prozess gegen den Präsidenten abhalten wird. Sollten zwei Drittel der anwesenden Senatoren der Absetzung Trumps zustimmen, müsste er seinem derzeitigen Vize Mike Pence Platz machen.

Trumps «Impeachment» erklärt:

Video: srf/SDA SRF

Demokraten haben Zugriff auf Giulianis Telefondaten

Zurück zum Untersuchungsbericht der Demokraten. Interessant ist vor allem der erste Teil, der recht flüssig darlegt, wie die Ukraine-Affäre ins Rollen kam. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach in diesem Zusammenhang von einem gezielten Komplott. Zentral sind dabei die Aktivitäten von Rudolph Giuliani, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten – der gemäss eigenen Aussagen im Auftrag Trumps mit ukrainischen Offiziellen sprach, um Entlastungsbeweise für seinen Klienten zu finden. Dabei lag sein Fokus eigentlich auf der Russland-Affäre und dem Vorwurf, dass Trump im Wahlkampf 2016 mit dem Kreml zusammengearbeitet habe, um ins Weisse Haus einzuziehen.

Rudolph Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. (Foto: Peter Foley/ EPA Keystone)

Der persönliche Anwalt von Trump, Rudolph Giuliani, steht wieder im Scheinwerferlicht. Bild: EPA

Aber im Zuge dieser Ermittlungsarbeiten stiess er angeblich auf einen viel grösseren Skandal, der sich um Joe Biden und seinen Sohn Hunter drehte und um die Frage, ob der ehemalige Vizepräsident Biden sein Amt dazu missbrauchte, Hunter zu schützen, der für eine dubiose ukrainische Energiefirma arbeitete.

Die Demokraten weisen diese Darstellung, naturgemäss, zurück und verweisen darauf, dass Giuliani mit den dubiosen Geschäftsmännern Lev Parnas und Igor Fruman zusammenarbeitete, die in der Ukraine finanzielle Interessen verfolgten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die demokratischen Ermittler auf Metadaten des Kommunikationsunternehmens AT&T* zurückgreifen konnten, die aufzeigen, dass Giuliani regelmässig im Kontakt mit dem Weissen Haus stand – und noch im August mit dem Büro des Budgetdirektors telefonierte, in dessen Zuständigkeit die Auszahlung der Hilfsgelder an die Ukraine fällt. Auch telefonierte der Trump-Anwalt mit Devin Nunes, dem wichtigsten Republikaner im Geheimdienstausschuss.

Trump habe nichts Unrechtes getan

Nunes übrigens veröffentlichte bereits am Montag eine Art Antwort auf den Bericht der Demokraten. In seinem Bericht, den Nunes Stab zusammen mit den Mitarbeitern anderer führender Republikaner im Repräsentantenhaus verfasste, ist auf 123 Seiten nachzulesen, dass Präsident Donald Trump nichts Unrechtes getan habe. Vielmehr habe er alles darangesetzt, die Korruption in der Ukraine auszumerzen.

*Die AT&T-Daten zeigen auf, dass ein Telefongespräch stattfand, und die Länge der Konversation, sie geben aber keine Auskunft über den Inhalt des Gesprächs. (aargauerzeitung.ch)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 04.12.2019 09:36
    Highlight Highlight Einen Nachteil hat die Sache; indem die Reps das alles im vollen Wissen der Erkenntnisse ablehnen werden, machen sie sich zu Handlangern des Schurken. Ein Haufen Leute auf der schiefen Bahn. Zudem werden die Taten des Schurken DT auf eine Art legal für alle die zukünftig die Macht haben. Bin kein Jurist und heute schaurig drauf.
  • rodolofo 04.12.2019 07:57
    Highlight Highlight Was für eine gewaltige Menge an Arbeit, nur um diesen "Bösen Clown" möglichst in Schach und beschäftigt zu halten, so dass er nicht noch mehr Schaden anrichtet, als er bereits anrichtet!
    Die DemokratInnen der USA sind wirklich nicht zu beneiden...
    Aber sie stellen sich der Herausforderung, so wie sich die Kurdischen KämpferInnen in Rojava dem IS stellen!
    Damit trainieren sie bereits für die Zeit NACH Trump!
    Wenn sie diese Energie dann endlich PRODUKTIV und KONSTRUKTIV nutzen können, geht es an den "Green New Deal" und an den Wiederaufbau der ruinierten Demokratie!
    Darauf freue ich mich.
    • P. Silie 04.12.2019 11:00
      Highlight Highlight "Damit trainieren sie bereits für die Zeit NACH Trump!"

      Pffff... 5 Jahre Training? Ich hoffe mal die werden 2024 nicht ermüdet sein..
    • rodolofo 05.12.2019 06:59
      Highlight Highlight "Lügen haben kurze Beine" lautet das Sprichwort.
      Aber manchmal haben sie auch kleine Hände und nennen sich "schwerreicher Kämpfer für die einfachen Arbeiter" (oder: "Genosse Direktor")...
  • P. Silie 04.12.2019 07:56
    Highlight Highlight Die Krux liegt darin, dass die Demokraten 300 Seiten gegen Trump haben -> die Republikaner 150 Seiten die das Gegenteil sagen..
    • P. Silie 04.12.2019 12:48
      Highlight Highlight Anhang: Übrigens lassen sich wohl oder übel dieangeblichen 4 Anklagepunkte auf dem Photo einfach zerlegen. Wer etwas aus der Bubble rauskommt und sich auch mal konservative Analysten zu Gemüte führt, wird erkennen, dass dies nie und nimmer für ein Impeachment reicht.

      Wenn die Dems Trump schlagen wollen müssen sie es politisch machen. Mit diesen genannten Punkten wird das vermutlich nix werden..
  • zombie woof 04.12.2019 07:48
    Highlight Highlight Solange 50% der Amis Trumps korruptes, hinterhältiges Agieren gut finden bzw. unterstützen, wird dem Obermafiosi gar nichts passieren.
  • Ninha 04.12.2019 07:38
    Highlight Highlight Das einzige das mich freut, ist dass die Geschichte den Reps die Rechnung schon noch präsentieren wird.
    Und Cuomo, Tapper, Anderson & Co werden bei den nächsten Wahlen des Kongresses die Bevölkerung schon daran erinnern wer für die Republik einsteht und wer für sich bzw Trumpchen...
  • AdvocatusDiaboli 04.12.2019 07:32
    Highlight Highlight Nur 300 Seiten? Das sind zwar immerhin viel mehr als das Pipi-Dossier, mit seinen lumpigen 35 Seiten. Aber Mueller schaffte es damals noch auf stolze 448 Seiten.
    • rodolofo 04.12.2019 13:48
      Highlight Highlight Wenn das so weiter geht, bleiben uns zuletzt nur noch Twitter-Botschaften...
  • Noblesse 04.12.2019 07:28
    Highlight Highlight Pompeo und Pence zittern sich in den Schlaf. Würden die aussagen müssen, was sie wissen? Denn da ist ja noch Bolton. Der hat gar nichts mehr zu verlieren. Mafiasysteme sind wie bei der Zwiebel. Schicht um Schicht weg bis man zum Capo gelangt! Also warten wir mal bis Weihnachten und darüber hinaus...
  • Ra_Do 04.12.2019 07:02
    Highlight Highlight ich habe leider nicht denn ganzen bericht gelesen. nach dem satz der prozess sei unfair hat es bei mir abgestellt. jemand der andere kritisiert unfair zu handeln sollte selbst in der lage sein faire entscheidungen zu treffen, ist dies nicht der fall ist meiner meinung nach im fall trump auch ein unfairer prozess gerecht.
  • Chrisbe 04.12.2019 06:45
    Highlight Highlight 300 Seiten sind für Trump (in seiner verbleibenden Amtszeit) nicht zu schaffen, geschweige denn zu verstehen. Er wird vielleicht die Überschrift schaffen und im gewohnten Stil via Twitter die gemeine, sehr sehr böse Hexenjagd gegen ihn bejammern.
    .....und täglich grüsst das Murmeltier.
    • what's on? 04.12.2019 12:45
      Highlight Highlight Und die Prognose des Murmeltiers: 4 more years of entertainment!
  • DerTaran 04.12.2019 06:24
    Highlight Highlight Er wird im Amt bleiben und wohl auch wiedergewählt.
    • rodolofo 04.12.2019 07:59
      Highlight Highlight Nein. Nein? Nein! NEIN! NEEEEEIN!!!
  • imposselbee 04.12.2019 06:01
    Highlight Highlight 300 Seiten, wer liest das schon? Der Rundordner und ein paar Historiker werden sich freuen. Republikaner oder Trump-Supporter können nur noch Twitter-Dosen verarbeiten.
    • Anton31 04.12.2019 07:17
      Highlight Highlight Ah, aber Sie haben dem vernehmen nach den Bericht gelesen. Haben Sie ausser persönliche Meinungen und "vom hören sagen..." echte Beweise entnehmen können? Bestimmt nicht, weil es diese nicht gibt. Es ist der x-te Versuch, den demokratisch gewählten Präsidenten zu entfernen und man wird es wieder nicht schaffen, weil man gegen ihn nichts in der Hand hat. Er mag zwar ein Hitzkopf sein, aber er macht einen wesentlich besseren Job, als es uns die Medien täglich erklären.
    • max julen 04.12.2019 11:25
      Highlight Highlight anton, mulvaney hat das quit pro quo mit der ukraine live im tv zugegeben!
      traurig, beweise hat es, aber sehen können sie nur einige!
      die anderen verdrängen bewusst!
      die geschichte wiederholt sich!
    • Anton31 04.12.2019 17:06
      Highlight Highlight Joe Biden hat auch live im Fernsehen an einer Veranstaltung zugegeben, Poroschenkov (damaliger Präsident in UK) damit gedroht zu haben, die 1 mrd usd Hilfszahlung zu stoppen, sollte der damalige Staatsanwalt, der gegen Borisma (wo Bidens Sohn arbeitete) wegen Bestechung ermittelte, nicht gleichentags entlassen werden. Gab es einen Aufschrei? Nope, aber Hauptsache gegen Trump. Aber ich hoffe, dass das Verfahren weitergeht, so dass die Rep. mit ihren Befragungen beginnen können. Wetten, da kommt viel Dreck aus Obamas Zeit zum vorschein?
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