DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

300 Seiten gegen Trump

In einem 300 Seiten starken Bericht legen die Demokraten noch einmal dar, warum der Ukraine-Skandal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach sich ziehen soll. Der Bericht zeigt, wie Trump und seine Helfershelfer die ukrainische Führung unter Druck setzte.
04.12.2019, 03:4904.12.2019, 07:00
Renzo Ruf / ch media

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Dienstag einen 300 Seiten starken Bericht veröffentlicht, der im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump als Grundlage dienen soll. Der Bericht legt zum einen dar, wie der Republikaner im Weissen Haus – in den Augen der Demokraten – sein Amt aus persönlichen und parteipolitischen Motiven missbrauchte, um seinem politischen Gegner zu schaden.

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach von einem gezielten Komplott.
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach von einem gezielten Komplott.Bild: EPA

So habe Trump den ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt, damit der Ukrainer parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn ankündigen würde. Als Druckmittel dienten Trump dabei ein von Selenski gewünschtes Treffen im Weissen Haus sowie gegen 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern, deren Auszahlung der Präsident im Sommer 2019 hinauszögerte.

Die Demokraten werfen Trump zum andern auch vor, die legitimen Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert und allfällige Zeugen eingeschüchtert zu haben. Der Präsident begründete diese Blockade am Dienstag, während seines Aufenthaltes in London, mit dem «unfairen» Prozess. Sollte es sich dies ändern, sei er gerne bereit, seinem Stabschef Mick Mulvaney oder Aussenminister Mike Pompeo die Erlaubnis zu geben, öffentlich auszusagen, behauptete der Präsident.

Mögliche Anklagepunkte gegen Trump

So lange allerdings wollen die Demokraten nicht warten. Bereits am Mittwoch wird die Justizkommission im Repräsentantenhaus den Ball übernehmen und eine erste Anhörung veranstalten. Diese dreht sich um die Frage, in welchen Fällen ein amerikanischer Präsident aus dem Amt enthoben werden kann.

Beobachter rechnen damit, dass mögliche Anklagepunkte gegen Trump – die so genannten Articles of Impeachment – bereits in der kommenden Woche debattiert werden könnten. Anschliessend stimmt das gesamte Repräsentantenhaus über diese Anklagepunkte ab, worauf der Senat einen eigentlichen Prozess gegen den Präsidenten abhalten wird. Sollten zwei Drittel der anwesenden Senatoren der Absetzung Trumps zustimmen, müsste er seinem derzeitigen Vize Mike Pence Platz machen.

Trumps «Impeachment» erklärt:

Video: srf/SDA SRF

Demokraten haben Zugriff auf Giulianis Telefondaten

Zurück zum Untersuchungsbericht der Demokraten. Interessant ist vor allem der erste Teil, der recht flüssig darlegt, wie die Ukraine-Affäre ins Rollen kam. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach in diesem Zusammenhang von einem gezielten Komplott. Zentral sind dabei die Aktivitäten von Rudolph Giuliani, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten – der gemäss eigenen Aussagen im Auftrag Trumps mit ukrainischen Offiziellen sprach, um Entlastungsbeweise für seinen Klienten zu finden. Dabei lag sein Fokus eigentlich auf der Russland-Affäre und dem Vorwurf, dass Trump im Wahlkampf 2016 mit dem Kreml zusammengearbeitet habe, um ins Weisse Haus einzuziehen.

Der persönliche Anwalt von Trump, Rudolph Giuliani, steht wieder im Scheinwerferlicht.
Der persönliche Anwalt von Trump, Rudolph Giuliani, steht wieder im Scheinwerferlicht.Bild: EPA

Aber im Zuge dieser Ermittlungsarbeiten stiess er angeblich auf einen viel grösseren Skandal, der sich um Joe Biden und seinen Sohn Hunter drehte und um die Frage, ob der ehemalige Vizepräsident Biden sein Amt dazu missbrauchte, Hunter zu schützen, der für eine dubiose ukrainische Energiefirma arbeitete.

Die Demokraten weisen diese Darstellung, naturgemäss, zurück und verweisen darauf, dass Giuliani mit den dubiosen Geschäftsmännern Lev Parnas und Igor Fruman zusammenarbeitete, die in der Ukraine finanzielle Interessen verfolgten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die demokratischen Ermittler auf Metadaten des Kommunikationsunternehmens AT&T* zurückgreifen konnten, die aufzeigen, dass Giuliani regelmässig im Kontakt mit dem Weissen Haus stand – und noch im August mit dem Büro des Budgetdirektors telefonierte, in dessen Zuständigkeit die Auszahlung der Hilfsgelder an die Ukraine fällt. Auch telefonierte der Trump-Anwalt mit Devin Nunes, dem wichtigsten Republikaner im Geheimdienstausschuss.

Trump habe nichts Unrechtes getan

Nunes übrigens veröffentlichte bereits am Montag eine Art Antwort auf den Bericht der Demokraten. In seinem Bericht, den Nunes Stab zusammen mit den Mitarbeitern anderer führender Republikaner im Repräsentantenhaus verfasste, ist auf 123 Seiten nachzulesen, dass Präsident Donald Trump nichts Unrechtes getan habe. Vielmehr habe er alles darangesetzt, die Korruption in der Ukraine auszumerzen.

*Die AT&T-Daten zeigen auf, dass ein Telefongespräch stattfand, und die Länge der Konversation, sie geben aber keine Auskunft über den Inhalt des Gesprächs. (aargauerzeitung.ch)
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

1 / 7
Diese Demokraten kandidieren gegen Trump
quelle: epa/epa / tannen maury
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

12 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
DerTaran
04.12.2019 06:24registriert Oktober 2015
Er wird im Amt bleiben und wohl auch wiedergewählt.
4720
Melden
Zum Kommentar
avatar
Noblesse
04.12.2019 07:28registriert April 2018
Pompeo und Pence zittern sich in den Schlaf. Würden die aussagen müssen, was sie wissen? Denn da ist ja noch Bolton. Der hat gar nichts mehr zu verlieren. Mafiasysteme sind wie bei der Zwiebel. Schicht um Schicht weg bis man zum Capo gelangt! Also warten wir mal bis Weihnachten und darüber hinaus...
212
Melden
Zum Kommentar
avatar
Ninha
04.12.2019 07:38registriert Januar 2016
Das einzige das mich freut, ist dass die Geschichte den Reps die Rechnung schon noch präsentieren wird.
Und Cuomo, Tapper, Anderson & Co werden bei den nächsten Wahlen des Kongresses die Bevölkerung schon daran erinnern wer für die Republik einsteht und wer für sich bzw Trumpchen...
215
Melden
Zum Kommentar
12
Italiens Wahlfavoritin Meloni fordert Seeblockade gegen Migranten

Die italienische Rechtspolitikerin und Favoritin auf einen Sieg bei der Parlamentswahl, Giorgia Meloni, fordert eine Seeblockade im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote aus Nordafrika. Das sagte die Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia (FdI) in einem Radiointerview am Montag.

Zur Story