Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben am Dienstag einen 300 Seiten starken Bericht veröffentlicht, der im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump als Grundlage dienen soll. Der Bericht legt zum einen dar, wie der Republikaner im Weissen Haus – in den Augen der Demokraten – sein Amt aus persönlichen und parteipolitischen Motiven missbrauchte, um seinem politischen Gegner zu schaden.
So habe Trump den ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt, damit der Ukrainer parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn ankündigen würde. Als Druckmittel dienten Trump dabei ein von Selenski gewünschtes Treffen im Weissen Haus sowie gegen 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern, deren Auszahlung der Präsident im Sommer 2019 hinauszögerte.
Die Demokraten werfen Trump zum andern auch vor, die legitimen Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert und allfällige Zeugen eingeschüchtert zu haben. Der Präsident begründete diese Blockade am Dienstag, während seines Aufenthaltes in London, mit dem «unfairen» Prozess. Sollte es sich dies ändern, sei er gerne bereit, seinem Stabschef Mick Mulvaney oder Aussenminister Mike Pompeo die Erlaubnis zu geben, öffentlich auszusagen, behauptete der Präsident.
The impeachment inquiry uncovered overwhelming and uncontested evidence that President Trump abused the powers of his office to solicit foreign interference in our election for his own personal, political gain.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) December 3, 2019
No one is above the law.
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So lange allerdings wollen die Demokraten nicht warten. Bereits am Mittwoch wird die Justizkommission im Repräsentantenhaus den Ball übernehmen und eine erste Anhörung veranstalten. Diese dreht sich um die Frage, in welchen Fällen ein amerikanischer Präsident aus dem Amt enthoben werden kann.
Beobachter rechnen damit, dass mögliche Anklagepunkte gegen Trump – die so genannten Articles of Impeachment – bereits in der kommenden Woche debattiert werden könnten. Anschliessend stimmt das gesamte Repräsentantenhaus über diese Anklagepunkte ab, worauf der Senat einen eigentlichen Prozess gegen den Präsidenten abhalten wird. Sollten zwei Drittel der anwesenden Senatoren der Absetzung Trumps zustimmen, müsste er seinem derzeitigen Vize Mike Pence Platz machen.
Zurück zum Untersuchungsbericht der Demokraten. Interessant ist vor allem der erste Teil, der recht flüssig darlegt, wie die Ukraine-Affäre ins Rollen kam. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss, sprach in diesem Zusammenhang von einem gezielten Komplott. Zentral sind dabei die Aktivitäten von Rudolph Giuliani, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten – der gemäss eigenen Aussagen im Auftrag Trumps mit ukrainischen Offiziellen sprach, um Entlastungsbeweise für seinen Klienten zu finden. Dabei lag sein Fokus eigentlich auf der Russland-Affäre und dem Vorwurf, dass Trump im Wahlkampf 2016 mit dem Kreml zusammengearbeitet habe, um ins Weisse Haus einzuziehen.
Aber im Zuge dieser Ermittlungsarbeiten stiess er angeblich auf einen viel grösseren Skandal, der sich um Joe Biden und seinen Sohn Hunter drehte und um die Frage, ob der ehemalige Vizepräsident Biden sein Amt dazu missbrauchte, Hunter zu schützen, der für eine dubiose ukrainische Energiefirma arbeitete.
Die Demokraten weisen diese Darstellung, naturgemäss, zurück und verweisen darauf, dass Giuliani mit den dubiosen Geschäftsmännern Lev Parnas und Igor Fruman zusammenarbeitete, die in der Ukraine finanzielle Interessen verfolgten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die demokratischen Ermittler auf Metadaten des Kommunikationsunternehmens AT&T* zurückgreifen konnten, die aufzeigen, dass Giuliani regelmässig im Kontakt mit dem Weissen Haus stand – und noch im August mit dem Büro des Budgetdirektors telefonierte, in dessen Zuständigkeit die Auszahlung der Hilfsgelder an die Ukraine fällt. Auch telefonierte der Trump-Anwalt mit Devin Nunes, dem wichtigsten Republikaner im Geheimdienstausschuss.
Nunes übrigens veröffentlichte bereits am Montag eine Art Antwort auf den Bericht der Demokraten. In seinem Bericht, den Nunes Stab zusammen mit den Mitarbeitern anderer führender Republikaner im Repräsentantenhaus verfasste, ist auf 123 Seiten nachzulesen, dass Präsident Donald Trump nichts Unrechtes getan habe. Vielmehr habe er alles darangesetzt, die Korruption in der Ukraine auszumerzen.
Und Cuomo, Tapper, Anderson & Co werden bei den nächsten Wahlen des Kongresses die Bevölkerung schon daran erinnern wer für die Republik einsteht und wer für sich bzw Trumpchen...