Weniger als eine Woche vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist ein Bericht von Sonderermittler Jack Smith veröffentlicht worden, in dem dieser seine Anklage gegen den Republikaner wegen mutmasslichen Wahlbetrugs verteidigt.
«Der rote Faden aller kriminellen Bemühungen von Herrn Trump war Täuschung – wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug – und die Beweise zeigen, dass Herr Trump diese Lügen als Waffe benutzte, um eine Funktion der Bundesregierung zu untergraben, die für den demokratischen Prozess der Vereinigten Staaten grundlegend ist», hiess es im Bericht, der in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) an den Kongress weitergeleitet wurde.
Smith äusserte sich in dem Dokument zuversichtlich, dass Trump letztlich verurteilt worden wäre, weil er versucht habe, das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 zu kippen. Dadurch dass er im November des vergangenen Jahres rechtmässig wieder zum Präsidenten gewählt wurde, blieb ihm ein Prozess jedoch erspart. Denn das Justizministerium ermittelt nicht gegen amtierende Präsidenten und stellte das Verfahren ein.
Diese Entscheidung habe aber nichts mit der Schwere der Verbrechen, der Belastbarkeit der Beweise oder der Begründetheit der Anklage zu tun, hinter der das Team des Sonderermittlers nach wie vor voll und ganz stehe, hiess es im Bericht.
«Obwohl wir nicht in der Lage waren, die von uns zur Anklage gebrachten Fälle vor Gericht zu bringen, glaube ich, dass die Tatsache, dass unser Team für die Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist, von Bedeutung ist», schrieb Smith in einem Brief an Justizminister Merrick Garland, der dem Bericht beigefügt war. Ohne Rücksicht auf persönliche Folgen hätten er und seine Kolleginnen und Kollegen für Gerechtigkeit gekämpft.
Smiths Ermittlungen hatten zu zwei Anklagen gegen Trump geführt, einer wegen der Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, die andere wegen der Aufbewahrung vertraulicher Regierungsdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Nach der Einstellung der Verfahren sollte dennoch der Bericht von Smith veröffentlicht werden, was Trumps Anwälte bis zum Schluss zu verhindern versuchten.
Am Montag machte eine Richterin den Weg dafür frei, zumindest den Teil mit Bezug auf den versuchten Wahlbetrug freizugeben. Der andere Teil zur Dokumentenaffäre wird vorerst nicht veröffentlicht, weil noch Strafverfahren gegen zwei von Trumps Mitbeschuldigten anhängig sind.
Die Walbetrugsvorwürfe gegen den früheren und künftigen Präsidenten sind zwar hinlänglich bekannt. Kurz vor Trumps Wiedereinzug ins Weisse Haus wirft der Bericht aber wieder ein Schlaglicht auf die fieberhaften, aber letztlich erfolglosen Bemühungen des 2020 abgewählten Präsidenten, sich an die Macht zu klammern. (dpa) (aargauerzeitung.ch)
Ich hoffe es gibt einen Weg das ganze NACH seiner Amtszeit nochmal aufzurollen.
Der Rechtsstaat USA ist zur Makulatur geworden.