US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat mit grosser parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstützten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar.
Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.
Was passiert jetzt?
Für eine endgültige Freigabe der Dokumente und Aufzeichnungen, die sich im Besitz des US-Justizministeriums befinden, braucht es noch weitere Schritte. Die andere Kammer des US-Parlaments, der Senat, muss ebenfalls zustimmen und Präsident Donald Trump muss seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.
Worum geht es im Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Im Kreise Epsteins verkehrte unter anderem auch der damalige Prinz Andrew. Im Zuge der Enthüllungen musste der Brite jüngst seine Adelstitel abgeben.
Welche Akten sollen geöffnet werden?
Es geht um Ermittlungsakten. Laut dem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden: Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung im Gefängnis.
Ausserdem sollen zum Beispiel Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten veröffentlicht und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.
Wie geht Trump mit dem Skandal um?
Der US-Präsident steht im eigenen Land unter gewaltigem Druck - nicht nur von den Demokraten in der Opposition, die seit Monaten auf eine Offenlegung der Epstein-Akten drängen. Auch in den Reihen der Republikaner mehrten sich die Forderungen nach Transparenz, wohl auch mit Blick auf die Kongresswahlen 2026.Der Fall hat in den USA enorme politische Schlagkraft. Abgeordnete fürchten darum, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden.
Die Geister rief Trump selbst: Im Wahlkampf 2024 versprach der Republikaner, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, wie viel er über Epsteins Straftaten gewusst haben könnte.
Warum befürwortete Trump die Abstimmung?
Am Sonntag sah es nach einer Kehrtwende aus: Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen. Damit vermied er wohl eine besonders grosse Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden hätte. Es kann auch Kalkül im Spiel sein: Denn im Senat ist der Rückhalt der Republikaner für die Offenlegung deutlich geringer als im Repräsentantenhaus.
Bei einem Nein wäre die geplante Veröffentlichung zumindest für den Moment gestoppt - sollte der Senat etwas am Gesetzestext ändern, müsste dieser erneut zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus zurück.
Was ist bei den Republikanern los?
Parteiintern sorgt das Thema für teils heftige Verwerfungen. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die lange als ausgesprochen loyale Unterstützerin Trumps und als eine der bekanntesten Stimmen seiner MAGA-Bewegung («Make America Great Again») galt. Jüngst trat sie aber als vehemente Befürworterin der Veröffentlichung der Epstein-Akten auf - und wurde von Trump öffentlich gemassregelt.
Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus verteidigte die republikanische Abgeordnete ihre Haltung mit deutlichen Worten. Sie kritisierte dabei auch Trump direkt: Er habe sie eine «Verräterin» genannt, obwohl sie jahrelang für ihn gekämpft habe. «Ich habe ihm nie etwas geschuldet», erklärte sie. Ein «Verräter» sei jemand, der fremden Ländern diene. Ein «Patriot» hingegen diene den USA.
Greene betonte, es sei wichtig, im Namen der Frauen, die Epstein missbraucht habe, parteipolitische Gräben zu überwinden. Der «eigentliche Kampf» stehe jedoch erst bevor: Entscheidend sei, ob die zuständigen Behörden tatsächlich alle Informationen freigeben würden. (val/sda/dpa)
