USA und Israel sind sich einig – Trumps Gaza-Plan in 5 Punkten
US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Friedensplan mit 20 Punkten vorgestellt, welcher die Situation im Gazastreifen entschärfen soll. Dieser Plan sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Rückkehr sämtlicher von der Hamas entführten Geiseln sowie den Wiederaufbau des Gebiets unter internationaler Aufsicht vor.
Der Friedensrat
Zudem soll ein internationaler «Friedensrat» eingerichtet werden, welcher den Wiederaufbau des Gazastreifens koordinieren sowie die lokale Verwaltung überwachen soll. Vorsitzender dieser Rates wäre Trump selber, weitere prominente Mitglieder sollen folgen; darunter etwa der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.
Er habe zwar «sehr viel zu tun», doch übernehme er das Präsidium auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten.
Der Gazastreifen soll vorübergehend durch eine technokratische palästinensische Übergangsregierung verwaltet werden; internationale Experten sollen diese unterstützen. Das Komitee untersteht wiederum Trumps Friedensrat.
Die Geiseln
Trump verknüpft die Waffenruhe mit der Freilassung aller Geiseln. Innerhalb von 72 Stunden nach einer Zustimmung Israels sollen laut dem Plan «alle Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht» werden. Im Gegenzug will Israel unter anderem 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1'700 seit dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser freilassen.
Der Vorschlag sieht vor, dass sich die israelische Armee auf eine festgelegte Linie zurückzieht, um die Geiselrückgabe zu ermöglichen. Währenddessen sollen alle militärischen Operationen pausieren und die Frontlinien eingefroren werden.
Nach Freilassung der Geiseln sollen Hamas-Mitglieder, die auf Gewalt verzichten und sich zu friedlicher Koexistenz bekennen, amnestiert werden. Wer den Gazastreifen verlassen wolle, solle dies sicher tun können, heisst es in dem Dokument.
Der Wiederaufbau
Weiter sei ein wichtiger Teil des Plans die Entmilitarisierung des Küstenstreifens. Sämtliche Tunnel, Waffenlager und militärische Infrastruktur sollen nachhaltig zerstört und unbrauchbar gemacht werden. Unabhängige Beobachter sollen dies periodisch überprüfen. Parallel dazu sollen Infrastruktur, Spitäler, Bäckereien und Strassen mithilfe eines internationalen Hilfspakets wiederaufgebaut werden.
Es sollen «moderne Wunderstädte» errichtet werden, sagte Trump am Montag. Ein Gremium von Experten soll zudem Pläne ausarbeiten, um den Gazastreifen in ein wirtschaftlich stabiles Gebiet aufzuwerten. Die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone mit Handelsvorteilen ist vorgesehen.
Die Sicherheit
Um die innere Sicherheit des Gazastreifens zu garantieren, will Trump eine «internationale Stabilisierungstruppe» aufstellen, die primär aus palästinensischen Polizisten und Kräften aus Partnernationen besteht. Jordanien und Ägypten sollen in beratender Rolle dabei sein. Das israelische Militär soll schrittweise Gebiete in die Kontrolle dieser Truppe übergeben.
Der Plan sieht vor, dass Israel sich verpflichtet, den Gazastreifen nicht zu annektieren. Sobald eine Stabilität hergestellt sei, solle sich die IDF aus dem Gebiet zurückziehen.
So geht es nun weiter
Nun liege der Ball bei der Hamas, sagte Trump am Abend während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Netanjahu am Montagabend. Alle beteiligten Parteien hätten dem Plan zugestimmt – ausser eben der Hamas. Aber: «Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.»
Netanjahu erklärte, Israel stehe hinter dem Friedensplan, zumal er den Krieg beende und die Herrschaft der Hamas breche. Sollte die Hamas den Plan nicht akzeptieren, würde Israel «den Job selbst beenden». Trump hatte angedeutet, dass Israel im Falle einer Ablehnung durch die Hamas freie Hand habe: «Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.»
Ob die Hamas zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.
(Ergänzt mit Material von t-online und der sda)
