Ärger in Tourismuskantonen – der Zweitwohnungssteuer droht bereits Widerstand
Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Am Sonntag wurde die damit verknüpfte Objektsteuer auf Zweitwohnungen angenommen. Wo viele Ferienwohnungen stehen, reisst das Ende der Eigenmietwertsbesteuerung – auch bei den Zweitwohnungen – ein vergleichsweise grosses Loch in die Staatskasse. Tourismuskantone wie Tessin, Graubünden oder Wallis sollen mit der neuen Objektsteuer ihre Steuerausfälle teilweise kompensieren können.
Dennoch opponierten die Gebirgskantone gegen die Vorlage. Die neue Steuer sei komplex, bürokratisch und habe zweifelhafte Erfolgschancen. Es sei völlig offen, ob sich dafür in den Kantonen politische Mehrheiten finden lassen.
Die Bündnerin Carmelia Maissen, Präsidentin der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, ist zwar enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Doch den Entscheid des Stimmvolks gelte es zu akzeptieren. Welche Folgen dies für die Gebirgskantone mit vielen Zweitwohnungen hat, kann sie noch nicht abschätzen.
Die Einnahmeausfälle belaufen sich allein im Kanton Graubünden auf 90 Millionen Franken. «Wir werden die Einführung einer solchen Objektsteuer nun sicher genau prüfen», sagt Maissen. Die Erfolgschancen für eine Einführung hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.
HEV-Sektionen könnten Widerstand leisten
SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV), findet diese Klagen übertrieben. Dem Kanton Graubünden gingen durch die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Zweitwohnungen Steuern in der Höhe von rund zwei Prozent der Gesamteinnahmen verloren: «Das ist verkraftbar. Jedes KMU muss mit solchen Schwankungen zurechtkommen.»
Die Zweitwohnungssteuer auf Kantonsebene sei Teil des ausgewogenen Kompromisses gewesen. Rutz glaubt, dass nur wenige Kantone eine solche Steuer diskutieren werden.
Die Umsetzung obliege den Kantonen und durchlaufe dort im Sinne des Föderalismus den ganz normalen demokratischen Prozess. Der HEV Schweiz werde sich nicht in kantonale Abstimmungen einmischen. Eine Order von oben gebe es nicht:
Diese Fragen müssten auf kantonaler Ebene diskutiert und entschieden werden. (aargauerzeitung.ch)
