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US-Regierung geht verstärkt gegen Informanten vor

President Donald Trump pauses during a meeting with emergency officials to discuss the hurricane season, Friday, Aug. 4, 2017, at Federal Emergency Management Agency (FEMA) headquarters in Washington. ...
Donald Trump kann mit anonymen Quellen im Journalismus gar nichts anfangen.Bild: AP/AP

US-Regierung geht verstärkt gegen Informanten vor

04.08.2017, 21:5005.08.2017, 16:30
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Die US-Regierung sagt Informanten den Kampf an. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Freitag vor Journalisten in Washington, er lasse verstärkt gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vorgehen.

Die Kultur des Leakens müsse aufhören, sagte er. Die «atemberaubende Zahl» der durchsickernden Informationen untergrabe die Möglichkeit der Regierung, das Land zu beschützen. Die Zahl der Untersuchungen von Fällen, bei denen vertrauliche Auskünfte unerlaubt weitergegeben worden seien, sei verdreifacht worden.

Vier Personen seien angeklagt worden. Ihnen werde vorgeworfen, rechtswidrig Verschlusssachen offenbart oder Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten verschleiert zu haben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.

Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber beschwert, dass die Medien aus vertraulichen Treffen, aus Telefonaten und aus internen Dokumenten zitieren. Wiederholt zog er die Glaubwürdigkeit der Medien in Zweifel und kritisierte deren Praxis, sich bei ihrer Berichterstattung auf anonyme Quellen zu stützen.

Besonders zugesetzt hat ihm das Durchsickern solcher Informationen in der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte von Mitarbeitern seines Wahlkampfteams.

Medien sollen Grenzen gesetzt werden

Sessions prüft nach eigenen Angaben derweil auch ein mögliches Vorgehen gegen Medien, die vertrauliche Informationen verbreiten. Die bestehenden Regulierungen dazu, unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten, würden überprüft.

«Wir respektieren die Rolle der Presse», doch gebe es Grenzen, sagte der Minister. Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger «aufs Spiel setzen», indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten.

Sessions war zuletzt von Trump massiv öffentlich kritisiert und gedemütigt worden. Dieser Zwist scheint bis auf Weiteres in einer Art Burgfrieden beigelegt. (sda/reu/afp/dpa)

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