Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag (Ortszeit) zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen und plädierte dort auf «nicht schuldig».
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmasslichen Straftat vor Gericht kommt – und das gleich in mehreren Fällen.
In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen. Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021 in einem nie dagewesenen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte.
In der Anklageschrift wird Trump weiter vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. «Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben», heisst es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien.
Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen.
Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung findet am 28. August statt. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest, wie eine dpa-Reporterin am Donnerstag aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington berichtete. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig.
Trump äusserte sich, kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg, um die US-Hauptstadt wieder zu verlassen. Zuvor hatte er vor Gericht in Washington mit Blick auf die neue Anklage auf «nicht schuldig» plädiert.
Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte einmal mehr gegen die Justiz und behauptete, es sei ihm «eine Ehre», sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten.
Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.
Am Donnerstag wertete er die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social kurz vor seinem Gerichtstermin in Washington:
Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird
Vor dem Gerichtsgebäude in Washington herrschte am Donnerstag enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht.
Ein Trump-Kritiker, Domenic Santana, streifte in einem Häftlingskostüm und einem Schild mit der Aufschrift «Sperrt ihn ein» um das Gebäude. Er war bereits zu Trumps vorherigen Anklageverlesungen in New York und Miami gereist. «Er ist ein Betrüger», schimpfte Santana über Trump.
Unweit von ihm schwenkte ein eiserner Trump-Unterstützer, Dion Cini, eine gewaltige Fahne mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten. Trump sei der beste Präsident, den das Land je gehabt habe, sagte Cini. Die Justiz versuche, Trump mit der Anklage nur von einer weiteren Präsidentschaft abzuhalten.
Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
(sda/dpa)
Er ist genau so durchschaubar als Putin.