Heute um vier Uhr nachmittags (Ortszeit) wird Donald J. Trump, der 45. Präsident der USA, voraussichtlich in einem Washingtoner Gericht antraben. Die Hintergründe dazu hier:
Am ersten August wurde Donald Trump formell in vier Punkten in Zusammenhang mit den Aufständen des 6. Januar 2020 angeklagt:
Dabei soll er nicht alleine gehandelt haben – sechs weitere Personen, Co-Verschwörer, wie die NYT schreibt, sind in der Anklageschrift erwähnt, wenn auch nicht namentlich. Dabei handelt es sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter des Justizministeriums und einen politischen Berater.
Bei dem heutigen Gerichtstermin werden Trump förmlich die Vorwürfe gegen ihn eröffnet. Vor Gericht dürfte Trump dann die Möglichkeit bekommen, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äussern. Es wird erwartet, dass er wie in den anderen beiden Fällen auf «nicht schuldig» plädiert. Denn Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Donald Trump wird voraussichtlich mit dem Privatjet von seinem Golfclub in New Jersey nach Washington D.C. fliegen und voraussichtlich zwischen drei und vier Uhr nachmittags (Ortszeit) am «E. Barrett Prettyman»-Gerichtsgebäude eintreffen.
Während der Sheriff von Foulton County, Georgia, wo zurzeit eine weitere Anklage aufgesetzt wird, angegeben hat, dass Trump dort voraussichtlich in Handschellen gelegt und polizeilich fotografiert werde. In Washington wird dies wohl nicht der Fall sein: Laut einem Justizmitarbeiter vor Ort sei dieses Prozedere nicht geplant.
Was jedoch durchgeführt werden muss, ist die Aufnahme von Trumps Fingerabdrücken – das Gesetz schreibt vor, dass diese unter jeder neuen Gerichtsbarkeit erneut aufgenommen werden müssen. Zudem wird Trump wohl gewisse Fragen zu seiner Person beantworten müssen wie beispielsweise sein Alter, so die NYT.
Bislang seien keine glaubwürdigen Drohungen bezüglich des Gerichtstermins eingegangen, erklärt ein Sprecher der Behörden. Nichtsdestotrotz seien die Sicherheitsmassnahmen vor Ort mitunter die «schwersten, die jemals in und um ein Bundesgerichtsgebäude ergriffen worden sind».
Bundesagenten arbeiten in Koordination mit den lokalen Polizeibehörden zusammen, um das Gebiet um das Gericht zu bewachen und gewisse umliegende Strassen zu sperren. Der Gerichtssaal selber sei mit Security-Agenten gespickt. Trump wird derweil, wie es für einen Ex-Präsidenten der USA üblich ist, von seinem Secret-Service-Team geschützt.
Gegen Donald Trump laufen derzeit vier verschiedene Anklagen oder Untersuchungen. Die Erste ist die hier behandelte Anklage der Verschwörung um die Ereignisse des Kapitol-Sturms in Washington.
Weiter wurde Trump im Juni von einer Floridaer Jury in 37 Punkten wegen (nicht nur) unerlaubtem Besitz von nationalen Geheimdokumenten und Behinderung von behördlichen Untersuchungen angeklagt. Voraussichtlich wird die Verhandlung dazu am 20. Mai nächsten Jahres stattfinden.
In Manhattan wurde Trump in 34 Punkten der Verfälschung von Geschäftsdokumenten angeklagt. Konkret soll Trump eine Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels 2016 über seinen Anwalt Michael Cohen vertuscht haben. Diese Verhandlung wurde auf den 25. März 2024 festgelegt.
Und schlussendlich laufen in Georgia Untersuchungen, ob Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 versucht haben soll, die Ergebnisse des Bundesstaates Georgia zu verfälschen. Der zuständige Staatsanwalt hat bekannt gegeben, dass eine Anklage noch diesen Monat vorgelegt werden könnte.
Wie die NYT berichtet, wird das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten versuchen, die Jury damit zu überzeugen, dass Trump von seinem demokratischen Rivalen Joseph Biden (momentaner US-Präsident) politisch verfolgt würde. Demnach versuche Biden, Trumps Wahlchancen mithilfe des Justizapparates zu schmälern.
Beweise dafür konnten noch keine vorgelegt werden.
Das Anwaltsteam hat weiterhin deutlich kommuniziert, dass man mit der Wahl des Gerichts nicht zufrieden ist. Washington D.C. ist eine überwiegend von Demokraten-Wählern bewohnte Stadt. Einer von Trumps Anwälten, John Lauro, schlug deshalb am Mittwochabend (Ortszeit) vor, das Verfahren in einem anderen Bundesstaat abzuhalten:
Ausserdem sagte Lauro in einem Interview mit dem Trump-kritischen Fernsehsender NBC, das Verfahren sei nicht fair gegenüber dem Ex-Präsidenten: «Die haben 60 Bundesagenten und 60 Anwälte, lauter Behörden-Personal. Wir kriegen diese Anklage und sollen uns nun innert 90 Tagen auf eine Gerichtsverhandlung vorbereiten?»
(cpf)
