Haftbefehl gegen Venezuelas Oppositionsführer Guaidó
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó einen Haftbefehl beantragt. Bei den Straftaten, wegen denen gegen Guaidó ermittelt wird, handelt es sich um «angeblichen Hochverrat, Usurpation von Funktionen, Begünstigung oder Unterschlagung von Geld, Wertpapieren oder öffentlichem Eigentum, Geldwäsche und Vereinigung», wie der Generalstaatsanwalt, Tarek William Saab, am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Guaidó sprach auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) von einer «physischen und moralischen» Verfolgung der Opposition.
Guaidó hatte sich 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und so Venezuelas autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro unter Druck gesetzt. Zahlreiche Länder – auch die USA und Deutschland – erkannten Guaidó als Präsidenten an. Maduro gelang es allerdings, die Krise auszusitzen. Ende vergangenen Jahres setzte die venezolanische Opposition Guaidó als Interimspräsidenten ab. Sie fand, dass die Strategie einer parallelen Regierung keinen politischen Wandel herbeiführe. Heute gilt Maduros Macht wieder als gesichert.
Im kommenden Jahr stehen Präsidentenwahlen in Venezuela an. Zuletzt wurde die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Ihr wurden angebliche Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete vorgeworfen. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung, die darauf abziele, Mitglieder der Opposition an der Ausübung ihrer grundlegenden politischen Rechte zu hindern. Am 22. Oktober will die Opposition ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen. (rbu/sda/dpa)
