Versand-Gigant Fedex klagt ebenfalls gegen US-Regierung
Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmässig eingestuft hat.
Man verlange die «vollständige Rückzahlung» aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fussten, heisst es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.
Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmässig befunden worden sei.
Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.
Schweizer Unternehmen fordern ebenfalls Geld zurück
Auch verschiedene Schweizer Unternehmen planen, die bereits gezahlten Zölle zurückzufordern. Vergangenes Wochenende kündigten mit Breitling, Läderach und Stöckli drei namhafte Unternehmen an, die gezahlten Zölle zurückzufordern. Am Montag gesellte sich die Swatch Group zur Gruppe dazu: «Unsere Tochtergesellschaft in den USA wird eine rückwirkende Rückerstattung der gezahlten Zuschläge beantragen», erklärte der Uhrenkonzern der Nachrichtenagentur AWP. Auch der Messerhersteller Victorinox will Rückforderung geltend machen.
Generell herrscht jedoch Unsicherheit, sowohl was die nun geltenden Zölle als auch Rückforderungen für alte, illegale Zölle angeht. «Was die Chancen auf Rückforderungen und das notwendige Vorgehen betrifft, ist derzeit noch vieles offen», ordnete Noé Blancpain vom Industrieverband Swissmem auf Anfrage der AWP ein.
Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung. (sda/dpa)
