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Experten: Im Brexit-Streit um Nordirland droht Eskalation

Experten: Im Brexit-Streit um Nordirland droht Eskalation

12.10.2021, 13:4612.10.2021, 16:49
FILE - In this Jan. 1, 2021 file photo, a P&O ferry from Scotland crosses the Irish Sea making way towards the port at Larne on the north coast of Northern Ireland. Tense post-Brexit relations bet ...
In Nordirland wird die Lage zusehends ungemütlicher.Bild: keystone

Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland könnte nach Ansicht von Rechts- und Handelsexperten eskalieren.

Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, machte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag deutlich. Die EU habe «hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum», was beiden Seiten bekannt sei, so der Experte.

Der britische Brexit-Minister David Frost wollte noch am Dienstag bei einer Rede in Lissabon die Position Londons vorstellen – einen Tag bevor die EU am Mittwoch ihrerseits Lösungsvorschläge präsentieren will. Frost hatte die erwarteten Zugeständnisse der Europäischen Kommission bereits im Vorfeld als nicht ausreichend bezeichnet und gefordert, der EuGH dürfe keine Rolle mehr spielen. Spekuliert wird daher, London könne es auf einen Zusammenbruch der Vereinbarung angelegt haben. Die Reaktion Brüssels darauf könnte nach Ansicht Hestermeyers und anderer Experten drastisch ausfallen: mit einer Kündigung des Freihandelsabkommens zwischen London und Brüssel.

FILE - In this Wednesday, Feb. 3, 2021 file photo, a woman walks past past graffiti with the words 'No Irish Sea Border' in Belfast city centre, Northern Ireland. The schism of Brexit has crystalized  ...
Bild: keystone

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die Provinz weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.

Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll zunächst als grossartigen Erfolg gefeiert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für das Brexit-Abkommen und ein gefürchteter No-Deal-Brexit verhindert. Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln. (aeg/sda/dpa)

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England feiert den Brexit
quelle: ap / andrew milligan
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Die Briten füllen ihre Lager

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Therealmonti
12.10.2021 14:29registriert April 2016
Das war voraussehbar. Die Briten wurden von den Brexit-Befürwortern schamlos belogen. Die Quittung bekommen sie je länger je mehr präsentiert.
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Sälüzäme
12.10.2021 15:09registriert März 2020
Könnte es sein das nicht die EU schlecht verhandelt hat sondern die Briten?

Habe irgendwie ein déjà vu, gäu SVP.
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dho
12.10.2021 13:54registriert Oktober 2015
Der Brexit ist (auch) für uns in der Schweiz ein Lehrstück.
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