International
Wirtschaft

«Sehr gefährliches Szenario»: Maduro-Referendum in Venezuela vorerst gestoppt

FILE - In this Sept 18, 2016, file photo, Venezuela's President Nicolas Maduro speaks during a press conference after closing ceremony of the 17th Non-Aligned Movement Summit in Porlamar, on Vene ...
Will sich irgendwie an der Macht halten: Nicolás Maduro.Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

«Sehr gefährliches Szenario»: Maduro-Referendum in Venezuela vorerst gestoppt

21.10.2016, 02:3321.10.2016, 07:27
Mehr «International»

Das Verfahren zur Abwahl von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ist überraschend gestoppt worden. Die nationale Wahlbehörde begründete den Schritt mit Entscheiden von regionalen Gerichten, die Unregelmässigkeiten im bisherigen Verfahren moniert hatten.

Wie die nationale Wahlbehörde (CNE) mitteilte, werde die vom 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung, mit der die Opposition ein baldiges Referendum durchsetzen wollte, vorerst nicht stattfinden. Begründet wurde dies mit zuvor ergangenen Urteilen von Gerichten der Regionen Aragua, Bolívar und Carabobo, die im bisherigen Verfahren angebliche Unregelmässigkeiten moniert hatten.

Die Opposition reagierte erbost und witterte ein gezieltes Verzögern der regierenden Sozialisten. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte: «Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird.» Seit dem Sieg im vergangenen Dezember hat die Opposition im Parlament die Mehrheit.

Langwierige Prüfung

Bei den überraschenden Urteilen geht es um angebliche Fehler bei der Sammlung der Unterschriften von mindestens einem Prozent aller Wahlberechtigten im April, mit dem das Referendum beantragt wurde.

Es wurden damals weit mehr Unterschriften gesammelt als notwendig, daher sind die Urteile überraschend – die Opposition sieht sie als politisch motiviert an. Nachdem diese Unterschriften – trotz der Proteste der Opposition – damals zunächst monatelang geprüft worden waren, war nun der eigentlich entscheidende Schritt geplant.

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern – fast vier Millionen. Angesicht der grossen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl geschafft wird. Nach der erneuten Prüfung der Unterschriften müsste der CNE einen Termin festlegen.

Zeit drängt

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar 2017 statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Spekulationen um Militär

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den grössten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite – da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen.

Maduro ist auch intern umstritten, es gibt Spekulationen, dass das Militär seine Abwahl mittragen könnte – mit einem Referendum nach dem 10. Januar würde man zusammen mit den Sozialisten die Macht behalten. Im Zuge der 17 Jahre langen sozialistischen Regierung, erst unter Hugo Chávez (Tod 2013), dann unter Maduro, steht das Militär bisher treu zu dem Projekt.

«Rettungsreise» für höhere Ölpreise

Wie gross die Not ist, zeigt eine kurzfristige Reise Maduros, der ab Freitag mehrere Erdöl-Staaten besucht, um Massnahmen für höhere Preise zu beraten, unter anderem mit Saudi-Arabien. Es gehört wie Venezuela der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) an. Der Preis könnte nur durch eine Drosselung der Produktion steigen – für venezolanisches Erdöl liegt er zur Zeit bei 43 Dollar je Barrel.

PDVSA versucht händeringend, ausländische Gläubiger von einer Umwandlung bald fälliger Anleihen in bis 2020 laufende Anleihen zu überzeugen – mit einer hohen Verzinsung von 8,50 Prozent. Klappt die Aktion nicht, könnte es das baldige Aus bedeuten. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,3 Milliarden Dollar. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Fedpol zitiert Aeschi zu Aussprache wegen Bundeshaus-Eklat – die Sonntagsnews
Kokain-Abgabe gegen Crack-Epidemie, Entschädigung für Pflege psychisch kranker Angehöriger und missverständliche Herkunftsangaben bei Fischknusperli im Restaurant: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.

Aus dem Abwassermonitoring des Bundes geht hervor, wo wie viel Crack konsumiert wird: An erster Stelle taucht dabei die Stadt Lausanne auf, vor Chur, Schwyz und Zürich. Besorgt von dieser Entwicklung, ruft die eidgenössische Suchtkommission nun in einem «dringenden Aufruf» zu einem umstrittenen Schritt auf, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt: Der Staat selber soll den Schwerstsüchtigen Kokain abgeben, und dies «je rascher, desto besser», wie Christian Schneider, Vizepräsident der Kommission, sagte. Bei den Städten stösst diese Forderung auf offene Ohren. Sie prüfen hinter den Kulissen bereits, wie man eine solche Abgabe aufgleisen und umsetzen könnte. Und sie denken auch bereits einen Schritt weiter: Sie haben ihren Fachleuten den Auftrag gegeben, sich Gedanken über Pilotversuche für eine breitere Regulierung von Kokain zu machen, sodass allenfalls auch sogenannte Freizeitkonsumenten ihren Stoff auf legalem Weg beschaffen könnten.

Zur Story