Trumps chinesischer Kapitalismus
Das amerikanische Justizdepartement hat ein Strafverfahren gegen Jerome Powell eingeleitet, weil der Präsident der Notenbank angeblich falsche Angaben über die Kosten der Renovation der Fed-Gebäude in Washington gemacht haben soll. Das Verfahren ist ein plumper Vorwand, um Powell dafür zu bestrafen, dass er sich nicht vom Präsidenten hat drängen lassen, die Leitzinsen massiv zu senken.
Das Verfahren ist auch gefährlich, denn es stellt die Unabhängigkeit der Notenbank – und damit das Fundament der modernen Marktwirtschaft – infrage. Powell hat sich denn auch umgehend per Video-Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt: «Es geht darum, ob die Fed auch künftig in der Lage sein wird, die Höhe des Leitzinses abhängig von den Fakten und den wirtschaftlichen Bedingungen zu bestimmen – oder ob die Geldpolitik künftig von politischen Druckversuchen und Einschüchterungen bestimmt wird», stellt Powell klar.
US-Notenbankchef spricht Tacheles mit Trump-Regierung
Das Verfahren ist schliesslich auch lächerlich, nicht nur weil es von der ehemaligen Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro, einer Trump-Vertrauten, geleitet wird. Sondern auch, weil der Präsident selbst einmal mehr nichts davon gewusst haben will. «Ich würde nicht einmal daran denken, so etwas zu tun», so Trump scheinheilig. «Der einzige Druck, den er (Powell) verspüren sollte, ist die Tatsache, dass die Leitzinsen viel zu hoch sind.»
Dass der Präsident die wichtigste Bastion der Marktwirtschaft sturmreif schiessen will, ist kein Zufall. Er signalisiert damit, dass die von Ronald Reagan in den Achtzigerjahren eingeleitete Politik des Neoliberalismus abgedankt hat. So wie die Chinesen ihr staatskapitalistisches Wirtschaftssystem mit dem Attribut «Sozialismus mit chinesischen Charakteristika» verbrämen, steuert Trump auf einen «Kapitalismus mit amerikanischen Charakteristika» zu.
Ihm schwebt als Modell vor, was Ökonomen Merkantilismus nennen, eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf einen möglichst freien Welthandel setzt, sondern primär die Interessen des eigenen Landes schützen will. Das bedeutet gleichzeitig auch einen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Daniel Yergin, der führende Energie-Historiker der Gegenwart, stellt in der «Financial Times» fest:
Mit seiner Zollpolitik hat Trump bereits eine übel riechende Duftmarke gesetzt. Damit will er sich jedoch noch lange nicht begnügen. Immer öfter greift er direkt in den Wirtschaftsprozess ein, sei es, dass er den Chip-Hersteller Intel teilverstaatlicht oder Nvidia, den Superstar der Techbranche, nötigt, einen Teil der Gewinne an den Staat abzuführen.
Verschiedene KMU, hauptsächlich im Militärbereich, sind mittlerweile ebenfalls verstaatlicht worden. Den übrigen hat der Präsident Fesseln angelegt. Per präsidialer Verordnung hat er soeben Obergrenzen für die Gehälter der CEOs der bedeutendsten Rüstungskonzerne festgelegt, den Rückkauf von eigenen Aktien untersagt und die Höhe der Dividenden an die Aktionäre beschränkt.
Was er mit Venezuela im Schilde führt, ist etwas, das eigentlich als längst überholt galt: Es ist Imperialismus und Kanonenboot-Diplomatie in Reinkultur. Der Kampf gegen die Drogenmafia entpuppt sich als Vorwand, um an die riesigen Ölreserven des Landes heranzukommen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch unsinnig.
Venezuela hat zwar die grössten Ölreserven der Welt, doch dieses Öl ist schwer abzubauen und zu verarbeiten. Damit sich dies wirtschaftlich rechnet, muss der Preis pro Fass mindestens bei 80 Dollar liegen. Derzeit liegt er unter 60 Dollar pro Fass.
Um die marode Infrastruktur der Ölwirtschaft in Venezuela wieder auf Vordermann zu bringen, sind zudem Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig, die Jahre dauern und sich erst nach Jahrzehnten rechnen werden. Nur wenn Sicherheit und politische Stabilität gewährleistet sind, sind die Ölmultis bereit, sich auf dieses Abenteuer einzulassen.
Davon ist Venezuela auch nach dem Sturz von Nicolás Maduro noch weit entfernt. Deshalb winkt Darren Woods, CEO des grössten Multis ExxonMobil, ab und erklärt rundheraus: «Wenn wir uns die rechtliche und kommerzielle Konstruktion vor Augen führen, dann kommen wir zum Schluss, dass es derzeit unmöglich ist, in Venezuela zu investieren.» Andere CEOs von Ölmultis äussern sich weniger apodiktisch, doch auch ihr Enthusiasmus bleibt überschaubar.
Nicht nur wirtschaftspolitisch kehrt Trump ins 19. Jahrhundert zurück. Auch seine Donroe-Doktrin geht auf eine Rede von 1823 zurück, in welcher der damalige amerikanische Präsident James Monroe die Europäer vor weiteren kolonialen Abenteuern in Lateinamerika warnte.
Heute ist der US-Präsident bemüht, einerseits die ungeteilte Herrschaft über den Westen zu haben und gleichzeitig eine Konkurrenz zur chinesischen «Belt and Road Initiative» aufzubauen. Im Kampf um Rohstoffe will er mit Peking gleichziehen, vor allem auch in Afrika. «Was Mineralstoffe betrifft, will sich die US-Regierung rund um den Globus viel mehr Muskeln zulegen», stellt Yergin fest. «Bisher war bei Lieferketten die Effizienz entscheidend. Heute geht es viel mehr um Politik und Sicherheit.»
Um seinen «Kapitalismus mit amerikanischen Charakteristika» abzusichern, ist Trump bereit, tief in die Staatskasse zu greifen. 2027 will er das Verteidigungsbudget um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Zolleinnahmen sollen diese zusätzlichen 500 Milliarden Dollar Mehrausgaben finanzieren. Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Im vergangenen Jahr lagen die Zolleinnahmen unter 300 Milliarden Dollar.
Das bedeutet auch, dass Trump nicht, wie versprochen, bereit ist, den gewaltigen Schuldenberg der USA abzutragen, zumal er auch mit seiner «big and beautiful bill» den Superreichen Steuergeschenke in Billionenhöhe zugesprochen hat. Kein Wunder also, dass der US-Präsident dringend auf billiges Geld, will heissen, tiefe Leitzinsen angewiesen ist.
