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epa06465487 A visitor walks through the grounds at the Bunker Hill Monument Boston National Historical Park in the Charlestown neighborhood of Boston, Massachusetts, USA 22 January 2018. Many National Parks are impacted by the shutdown of the US Government.  EPA/CJ GUNTHER

Auch das Bunker Hill Monument in Boston ist vom Shutdown betroffen, nun sollen sich die beiden Parteien aber geeinigt haben. Bild: EPA/EPA

«Shutdown» praktisch beendet – US-Parteien akzeptieren Kompromiss



Der politische Nebel in Washington lichtet sich: Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss unter den beiden grossen US-Parteien geht der jüngste Stillstand der US-Regierung nach nur drei Tagen zu Ende.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten einen Deal angeboten: Aufhebung des «Shutdowns» für eine offene Debatte zur Migration. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein: «In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen», sagte Schumer im Senat.

Vorher bedurfte es noch einer Reihe von Abstimmungen, unter anderem zu einem Übergangshaushalt für die nächsten drei Wochen bis zum 8. Februar. Den musste auch noch Präsident Donald Trump unterschreiben. Der begrüsste über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. «Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen», sagte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.

Streit um Einwanderer-Kinder

Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem des Aufenthaltsstatus von Kindern illegaler Einwanderer löst. Rund 800'000 Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen.

«Dreamers» vor dem Kapitol. Bild: AP/AP

Die Demokraten wollen unbedingt eine Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump aufgelöst worden.

Das teilweise hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird.

Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung liess er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden. Er wolle auch ein Daca-Gesetz unterschreiben, «wenn es gut für das Land ist».

Schuldenobergrenze erreicht

Hintergrund des «Shutdown» ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am vergangenen Freitag war ein Gesetzentwurf dafür im Senat gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.

Trump konterte auf Twitter: «Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten.» Die Oppositionspartei habe den «Shutdown» provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

Regierungsmitarbeiter bleiben zuhause

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des «Shutdown» erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten einen Zwangsurlaub hinnehmen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.

Am Wochenende hatte es mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.

Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem «Shutdown» auch am Montag, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schliessung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war. (leo/sda/dpa)

Trumps Wahlversprechen:

Video: watson

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