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Königin Elizabeth II.: Brexit am 31. Oktober hat «Priorität»



Britain's Queen Elizabeth II, with Prince Charles, delivers the Queen's Speech at the official State Opening of Parliament in London, Monday Oct. 14, 2019. (Victoria Jones/Pool via AP)

Bereit für die Queen's Speech. Bild: AP

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat «Priorität» für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London.

Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnete die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. «Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen», sagte die Königin vor den Abgeordneten.

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heissen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit den Briten in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. «Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich», sagte Coveney am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch «viel Arbeit» bevor, fügte er hinzu.

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab.

Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen «Backstop»-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. (aeg/sda/afp)

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18
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • John M 14.10.2019 21:26
    Highlight Highlight Warum führen sie nicht einfach wieder die absolute Monarchie ein?
    • Spooky 15.10.2019 04:36
      Highlight Highlight @John M


      Wegen dem Backstop.
  • homo sapiens melior 14.10.2019 19:43
    Highlight Highlight Ihr Sohn sieht älter aus als die Queen. Warum hat der so eine komische dunkelrote Farbe? Ist das noch gesund?
    • Crissie 15.10.2019 00:20
      Highlight Highlight Ja, das ist wirklich auffallend. Aber nicht nur das Gesicht, auch die Hände sind so rot...
    • Spooky 15.10.2019 04:37
      Highlight Highlight "Ist das noch gesund?"

      Nein
  • DemonCore 14.10.2019 17:35
    Highlight Highlight Die Queen hat die Rede nicht selbst geschrieben. Im wesentlichen hat Johnson die Queen missbraucht für ihn seine Wahlkampf-Rede zu halten.

    Ohne die ganzen Wahllügen:

    -6% bis -10% Wachstum
    Scottish Independence
    Weitere Werksschliessungen und Arbeitsplatzverluste in den Nordenglischen Industriestädten
    Spannungen in Nordirland
    10 Jahre Unsicherheit bis neue Verträge mit der EU ausgehandelt sind
    Medikamenten- und Nahrungsmittel-Engpässe wahrscheinlich
    Rückschritte in der Forschungszusammenarbeit

    Das alles wegen nationalistischen Krämpfen am rechten Rand der Tories (konservative Partei)
  • Ohniznachtisbett 14.10.2019 16:52
    Highlight Highlight There are many ifs, but: Sollte Johnson tatsächlich eine Lösung bei der EU und im Parlament durchbringen, die weder Backstop noch Grenzkontrollen vorsehen, wäre dies eine Leistung die ich ihm nicht zugetraut hätte. Man darf gespannt sein.
    • locogoa 14.10.2019 21:33
      Highlight Highlight Sollte Boris es tatsächlich schaffen einen einvernehmlichen Brexit hinzukriegen müssten man ihm wohl zuhauf Statuen bauen... und ich meine Meinung radikal korrigieren... gehe jedoch weiter von einer Verschiebung gefolgt von Neuwahlen aus.....
  • LaPalomaOhe 14.10.2019 16:13
    Highlight Highlight Ich beglückwünsche die Briten zu ihrem mutigen Schritt in die Freiheit.
    • Amboss 14.10.2019 16:42
      Highlight Highlight Was für ein Schritt in die Freiheit? Meinst du den Schritt, der nie kommen wird?
    • DemonCore 14.10.2019 17:49
      Highlight Highlight Waren die Briten unfrei?
    • LaPalomaOhe 14.10.2019 17:54
      Highlight Highlight Wenn das, was man neuerdings "Deep State" nennt, diesen Schritt nicht gewollt hätte, dann wäre die Abstimmung anders ausgefallen. Ich wette 99 zu 1, dass der Brexit kommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 14.10.2019 15:58
    Highlight Highlight Und um das nochmals zu sagen, brauchte man eine so lange Pause?
    • Juliet Bravo 15.10.2019 00:30
      Highlight Highlight Ach so. Hab gelesen, es wäre der längste Unterbruch bis zur Rede gewesen ever. Stimmt das?

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