Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat «Priorität» für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London.
"My government's priority has always been to secure the UK's departure from the EU on 31 October"
— BBC Politics (@BBCPolitics) October 14, 2019
The Queen begins her speech setting out the government's agenda by outlining plans on Brexit, immigration and the rights of EU citizenshttps://t.co/N3xen7sW1e #QueensSpeech pic.twitter.com/bXt80TZUGM
Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnete die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. «Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen», sagte die Königin vor den Abgeordneten.
Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heissen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit den Briten in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.
Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. «Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich», sagte Coveney am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch «viel Arbeit» bevor, fügte er hinzu.
Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab.
Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen «Backstop»-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. (aeg/sda/afp)
