Brexit-Deal steht ++ Börsen reagieren ++ grosses Fragezeichen bleibt
Was ist passiert?
- Die EU und Grossbritannien haben sich nach zähem Ringen auf einen Deal für den Brexit geeinigt. Damit soll der Austritt Grossbritanniens aus der EU geregelt werden.
- Bis frühestens Ende 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein.
- Noch ist der Deal aber alles andere als durch: Das britische Unterhaus muss noch zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich.
EU billigt neues Brexit-Abkommen
Merkel: «Das ist eine gute Nachricht»
Das ausgehandelte Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitags-Abkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten. Dass der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sich zufrieden gezeigt habe, sei für sie «ein ganz wichtiges Zeichen», sagte Merkel weiter.
Britisches Parlament stimmt am Samstag ab
Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Das könnte aber zu Chaos in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen führen.
Um diese Drohung wahr zu machen, müsste Johnson allerdings das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit brechen, das vom Parlament im vergangenen September verabschiedet wurde. Es schreibt vor, dass der Regierungschef einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen muss, wenn bis Samstag kein Abkommen vom Unterhaus abgesegnet wurde. (sda/dpa)
Johnson lobt den Deal
Viel mehr kam bei der PK allerdings nicht heraus, die beiden verliessen nach einem Shake-Hands wieder die Bühne.
WATCH IN FULL
— Sky News (@SkyNews) October 17, 2019
Prime Minister @BorisJohnson and European Commission President @JunckerEU hold a new conference urging MPs to 'deliver #Brexit without any more delay'.
Read the highlights and get the reaction from MPs on the #BrexitDeal here: https://t.co/1JgTUGZlJ1 pic.twitter.com/H1ntwuiUFg
Chef der Brexit-Partei Farage: «Das ist einfach kein Brexit»
Grossbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.
London und Brüssel hatten am Vormittag eine Einigung im Ringen um einen Deal verkündet. Der britische Premierminister Boris Johnson hofft nun auf eine Zustimmung des Unterhauses bei einer geplanten Sondersitzung am Samstag.
Die Brexit-Partei von Farage ist nicht im Parlament vertreten, doch die Konkurrenz von rechts könnte Johnson bei einer Neuwahl die Mehrheit kosten. Mit einer Wahl in Grossbritannien wird bereits in den kommenden Monaten gerechnet. (sda/dpa)
Die vier Eckpunkte im Bezug auf Nordirland
* Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Waren werden bei der Einreise auf die Insel und nicht über eine Grenze auf der Insel kontrolliert.
* Nordirland wird im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs verbleiben und von der künftigen Handelspolitik des Vereinigten Königreichs profitieren, aber es wird auch ein Einstiegspunkt in den Binnenmarkt bleiben.
* EU-Chefunterhändler Michel Barnier ging nicht im Detail auf die Entscheidung über die Mehrwertsteuer ein – ein wichtiger Streitpunkt für die DUP – ein, aber er sagt: «Auch in diesem Punkt haben wir die Integrität des Binnenmarkts gewahrt, aber auch die legitimen Wünsche des Vereinigten Königreichs erfüllt.»
* Vier Jahre nach der Vollstreckung der Vereinbarung können die gewählten Vertreter Nordirlands darüber abstimmen, ob die Regelung beibehalten werden soll oder nicht.
Labour-Chef Corbyn not amused
From what we know, Johnson's negotiated a worse deal than Theresa May. This sell-out deal risks our rights, protections and NHS. It won’t bring the country together and should be rejected. pic.twitter.com/ZMKSNt2Nc9
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) October 17, 2019
Corbyn sprach von einem «Ausverkauf». Das neue Abkommen könne Grossbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er daher ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Börsen ziehen nach Brexit-Einigung stark an - Franken schwächer
Der Swiss Market Index (SMI) notiert gegen 12.10 Uhr um 0,51 Prozent im Plus bei 10'084 Punkten, nachdem der Schweizer Leitindex am Morgen noch mit Abschlägen in den Handel gestartet war. Mit Aufschlägen reagieren auch die wichtigen europäischen Börsen. So zieht der deutsche Leitindex Dax um 0,85 Prozent und der französische CAC40 um 0,62 Prozent an. In London notiert der FTSE 100-Index um 0,62 höher.
Der Euro verteuert sich zum Schweizer Franken derweil klar. Nachdem er Mitte des Vormittags noch unter 1,10 Franken notierte, stieg er mit der Einigung bis auf über 1,1050 an, derzeit kostet die Einheitswährung noch 1,1036 Franken. Der Euro hatte zuletzt Ende Juli mehr als 1,1050 Franken gekostet.
Marktkommentatoren mahnten in ersten Reaktionen angesichts der optimistischen Stimmung allerdings auch zur Vorsicht. Ob auch das britische Parlament dem «Deal» zustimmen werde, sei eine «andere Geschichte», meinen etwa die Experten von CMC-Markets. Entsprechend könnte der «Bullen-Run» eine kurze Lebensdauer haben. (awp/sda)
Falls du den Brexit-Deal im Original lesen willst
Eine politische Erklärung, die die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien skizziert, wurde auch veröffentlicht. Sie ist rechtlich nicht bindend.
Und hier findest du die Pressemitteilung der EU-Kommission.
Und was heisst das für die Schweiz?
Hoffe, dass wir auch beim #InstA zu mehrheitsfähigen Lösungen finden. Ganz im Sinne von „Where there is a will, there is a #deal“. https://t.co/43A1WDgtSW
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) October 17, 2019
Side-Note Schweiz: Das Austrittsabkommen wurde wieder aufgemacht und modifiziert #InstA #Rahmenabkommrn https://t.co/7EDP08dRsA
— Remo Hess (@remohess) October 17, 2019
Deal sollte bis Ende 2020 durch sein
Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit unterliegen.
Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Grossbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier.
"The EU and the UK were fully committed to protect peace and stability on the island of Ireland" - EU chief negotiator Michel Barnier says Brexit discussions "have been difficult, but we have delivered"https://t.co/XDLy5AR6iD pic.twitter.com/Dd5MWVYHSj
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) October 17, 2019
Farage meldet sich zu Wort
'I would much rather an extension than accept this dreadful new treaty' @Nigel_Farage says if a deal doesn't get through parliament there's a possibility the Conservative and #Brexit parties could create a 'leave alliance' ahead of an election.
— Sky News Politics (@SkyNewsPolitics) October 17, 2019
Updates: https://t.co/r1RvuOdXGF pic.twitter.com/xPdRRzXXwR
Das Wetter in Grossbritannien ist heute …
Sunshine and showers are the order of the day - we've already seen reports of lightning in West Wales. pic.twitter.com/bQMWYKRErf
— BBC Weather (@bbcweather) October 17, 2019
Die grosse Frage ist jetzt...
One thing that could make the deal pass despite the DUP's opposition would be if the EU said the choice was between this deal and no deal
— James Forsyth (@JGForsyth) October 17, 2019
But the government might have an ace up its sleeve. If the EU tells parliament the choice is between this deal and no deal, then the deal would pass.
— James Forsyth (@JGForsyth) October 17, 2019
Das schreibt Juncker in seinem Brief an Ratspräsident Tusk
Unsere Hand sollte immer ausgestreckt bleiben, denn das Vereinigte Königreich wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner der Europäischen Union bleiben.
Allerdings hat sich die Ratifizierung des Rücknahmeabkommens im Vereinigten Königreich als schwierig erwiesen. Um dem britischen Premierminister zu helfen, die erforderliche Mehrheit im Unterhaus zu sichern, wurden die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich Anfang September dieses Jahres wieder aufgenommen.
Was das Rücktrittsabkommen selbst betrifft: Die Verhandlungen konzentrierten sich auf das Protokoll über Irland/Nordirland und versuchten, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, um den besonderen Umständen auf der Insel Irland Rechnung zu tragen.
Die Verhandlungsführer erörterten auch die Erklärung, die den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich festlegt.
Ihr Ziel war es, die politische Erklärung so anzupassen, dass sie dem unterschiedlichen Anspruch der Regierung des Vereinigten Königreichs an die künftigen Beziehungen des Landes zur Europäischen Union entspricht.
Die Verhandlungsführer erzielten am 17. Oktober 2019 eine Einigung über ein überarbeitetes Protokoll über Irland/Nordirland und eine überarbeitete politische Erklärung.
Beide wurden von der Europäischen Kommission übernommen. Der britische Premierminister hat mir heute auch seine Zustimmung zu diesen Dokumenten signalisiert.
Beide Texte sind diesem Brief beigefügt. Ich empfehle dem Europäischen Rat, das überarbeitete Rücktrittsabkommen und die politische Erklärung auf seiner nächsten Tagung zu billigen.
Wie ich Ihnen in der Vergangenheit mitgeteilt habe, halte ich es für höchste Zeit, den Rückzugsprozess abzuschließen und die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich so schnell wie möglich fortzusetzen.»
Keine Kompromisse bei den Nordiren
DUP: “Read our statement. It hasn’t changed.” #Brexit
— David Blevins (@skydavidblevins) October 17, 2019
Sky's @skydavidblevins reports that the DUP is 'not on board' with the #Brexit deal Prime Minister @BorisJohnson has agreed with the EU.
— Sky News (@SkyNews) October 17, 2019
For live updates on this story, click here: https://t.co/nVju8bX0hI pic.twitter.com/MHq74jUcSa
Britisches Pfund steigt sofort
«Grossartiger neuer Deal»: Und das sagt Boris Johnson
We’ve got a great new deal that takes back control — now Parliament should get Brexit done on Saturday so we can move on to other priorities like the cost of living, the NHS, violent crime and our environment #GetBrexitDone #TakeBackControl
— Boris Johnson (@BorisJohnson) October 17, 2019
Junckers Statement zum Deal
🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal - we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019
«Wir haben einen grossartigen neuen Deal»
Wie die BBC berichtet, hat der britische Premier Boris Johnson die Einigung bestätigt: «Wir haben einen grossartigen neuen Deal.»
(aeg)
