In der Nacht auf Donnerstag stellte US-Präsident Joe Biden seinen massiven Plan zur Modernisierung der Infrastruktur des Landes vor. Er hat das Projekt als grösstes Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg angepriesen.
Das rund zwei Billionen Dollar (1.9 Billionen Franken) umfassende Paket sei ein Projekt, das eine Generation bestimmen werde - wie einst das Raumfahrtprogramm oder der Bau der Autobahnen, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Bundesstaat Pennsylvania. Die gewaltigen Investitionen entsprächen etwa 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Bidens Devise dabei scheint klar zu sein: Klotzen statt kleckern. «Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll», betonte er.
Auf Twitter kündigte der US-Präsident mit einem Seitenhieb auf die Wallstreet an, mit dem Programm die amerikanische Mittelklasse wieder aufbauen zu wollen: «Wall Street hat dieses Land nicht gebaut – das war die grossartige amerikanische Mittelklasse.» Niemand werde dieses Mal zurückgelassen.
Wall Street didn’t build this country—the great American middle class did. This time, when we rebuild the middle class under the American Jobs Plan, we’re bringing everyone along.
— Joe Biden (@JoeBiden) March 31, 2021
Bidens Plan sieht unter anderem die Modernisierung von rund 32'000 Kilometer Strassen, 10'000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor.
Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden in der Stadt Pittsburgh zu seinem Vorschlag. Die Ausgaben sollen unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert werden.
«Das Gesetz bietet eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, um die stärkste, widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen», sagte Biden.
Der Plan werde «Millionen Jobs» schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Der Kongress müsse das Paket beschliessen, forderte er. «Wir müssen das schaffen», betonte Biden.
Allein der Blick auf die schieren Zahlen schindet Eindruck: 621 Milliarden US-Dollar sollen in die Verkehrsinfrastruktur fliessen, 115 Milliarden davon in die Modernisierung von Autobahnen und anderen Strassen. Von 100 Milliarden US-Dollar soll das Stromnetz profitieren, und genauso viel soll in den Breitbandausbau fliessen. Für die Förderung von Elektroautofahrzeugen und rund 500 000 Aufladestationen sind 174 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die «zerbröckelnde» Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden.
Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. «Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen - wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun», sagte Biden.
Das ist schwierig zu beurteilen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte Biden im Senat auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem Plan sofort eine klare Absage.
The Administration’s non-infrastructure “infrastructure bill” looks like another Trojan horse for far-left demands. Rolling back Right to Work laws. Imposing the biggest new tax hikes in a generation — killing jobs and slowing wage growth when workers need a fast recovery.
— Leader McConnell (@LeaderMcConnell) March 31, 2021
Auf Twitter schrieb McConnell, dass es ein «Nicht-Infrastruktur-Infrastruktur-Projekt» sei, dass wie ein trojanisches Pferd für radikal linke Forderungen daherkomme. Es würde zu den grössten Steuererhöhungen seit einer Generation und entgegen Bidens Versprechen zu Jobverlusten führen.
Ein besonderer Dorn im Auge sind McConnell die geplanten Investitionen in die Elektromobilität. In einer Mitteilung schrieb der republikanische Minderheitsführer: «Weniger als sechs Prozent dieses massiven Vorschlags des Weissen Hauses würden in Strassen und Brücken fliessen.» Es würde mehr für Elektroautos ausgegeben als für Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen und Wasserwege zusammen. «Gäbe es einen seriösen, echten Infrastrukturplan, dann gäbe es auch eine überparteiliche Unterstützung dafür.»
Biden zeigte Verständnis für die Kritik und forderte seine Kritiker zugleich auf, ihre eigenen Vorschläge zur Verbesserung des Plans vorzulegen. «Ich bin offen für andere Ideen», sagte er, «solange sie keine Steuererhöhung für Menschen, die weniger als 400'000 Dollar verdienen, zur Folge haben.»
Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, reagierte mit vernichtender Kritik auf Bidens Plan, insbesondere mit Blick auf die Steuererhöhung. Der Plan sei «radikal», ein «herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum» und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung.
Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. «Das ist nicht annähernd genug», schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. «Es muss viel mehr sein», forderte sie.
(dfr/sda/dpa)
