Nur noch 19 statt 28 Punkte: Was in derEinigung von Genf noch offen ist
Einen Tag nach den Friedensgesprächen in Genf ist noch nicht im Detail bekannt, worauf sich die USA und die Ukraine genau geeinigt haben. Nur so viel: Statt der ursprünglichen 28 Punkte sind es jetzt noch 19. Das sagte der ukrainische Vize-Aussenminister Serheij Kyslyzja, der Mitglied der Verhandlungsdelegation gewesen war, in einem Interview mit der «Financial Times».
Die politisch heikelsten Punkte, zum Beispiel über mögliche Gebietsabtretungen, müssten von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski persönlich besprochen werden. Die ukrainische Delegation habe kein Mandat gehabt, darüber zu verhandeln.
Laut Kyslyzja hätten die Amerikaner Gehör dafür gezeigt, dass die Ukraine ihr Militär nicht auf maximal 600'000 Soldaten beschränken wolle, wie ursprünglich gefordert. Allgemein lobte er die Zusammenarbeit mit US-Aussenminister Marco Rubio. Die Ukrainer hätten ihre Interessen einbringen können: «Nur sehr wenige Dinge sind von der Original-Version noch enthalten», so Kyslyzja.
In Europa reagiert man mit vorsichtigem Optimismus: Die Einigung von Genf sei «eine gute Grundlage» für weitere Gespräche, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte beinhaltet der neue Plan «viele gute Elemente», aber er sehe auch noch Raum für Verbesserungen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von Fortschritten, wobei er auch warnte: «Frieden gibt es nicht über Nacht». Der nächste Schritt müsse nun sein, dass Russland an den Tisch komme. Mit einem Durchbruch noch in dieser Woche rechnet Merz nicht.
Ukraine hat rote Linien und diese haben sich nicht verändert
Ursprünglich stand im von den USA aufgesetzten Friedensplan, die Ukraine müsse die Krim sowie die Provinzen Luhansk und Donezk «de facto» an Russland abtreten. Einschliesslich der Gebiete, die momentan unter ukrainischer Kontrolle stehen. Für die Ukraine war das seit je her eine rote Linie.
Unbekannt ist weiter, was mit dem permanenten Nato-Verzicht der Ukraine geschehen wird, der noch in der US-Ursprungsfassung des Friedensplans zu finden war. In einem von der Nachrichtenagentur Reuters publizierten angeblichen Gegenvorschlag der Europäer stand dazu: «Der ukrainische Nato-Beitritt hängt von der Nato ab» – wenn auch mit dem Zusatz, dass es dazu momentan keinen Konsens gebe.
Wahrscheinlich ist, dass Selenski neben den Territorialfragen auch das Verhältnis seines Landes zur Nato direkt mit dem US-Präsidenten abschliessend klären muss.
Mehr oder weniger klar ist hingegen, dass im neuen Friedensplan nicht mehr Entscheidungen über den Kopf der Europäer hinweg getroffen werden können. Zum Beispiel, dass die Amerikaner 100 Milliarden Dollar aus den blockierten russischen Zentralbankgeldern erhalten sollen, und dass den Europäern vorgeschrieben wird, wann sie ihre Sanktionen aufzuheben hätten. Laut US-Aussenminister Marco Rubio wolle man alle Punkte, welche die Nato oder die EU betreffen, separat verhandeln. (aargauerzeitung.ch)
