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Grosses Sicherheitsaufgebot wegen des Treffens in Venedig.
Grosses Sicherheitsaufgebot wegen des Treffens in Venedig.
Bild: keystone

«Historisch»: G20-Finanzminister beschliessen globale Steuerreform – das musst du wissen

Internationale Konzerne sollen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.
10.07.2021, 16:3810.07.2021, 21:08

Was ist passiert?

Die Finanzminister der grossen Industrie- und Handelsstaaten haben eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für grosse Unternehmen beschlossen.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem «grossen geschichtlichen Moment». «Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen», sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Wann tritt sie in Kraft?

Die Reform mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten.

Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden, dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Er sei sich «vollkommen sicher», dass ein Beschluss dort gelingen werde, sagte Scholz.

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt.

Warum ist das wichtig?

Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Ausserdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem grosse Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

«Die Praxis, Steuerzahlungen zu vermeiden, indem man das Steuerzahlen in Steueroasen verlegt, die wird endgültig beendet», sagte Scholz. Zugleich bekämen die Staaten mehr Mittel zur Finanzierung ihres Gemeinwesen – und grosse, sehr profitable Unternehmen würden fairer besteuert.

Was sind die ersten Reaktionen?

Der deutsche Industrieverband BDI mahnte, der Mindeststeuersatz müsse sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren. Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich einen höheren Mindestsatz wünschten. Der BDI mahnte zudem, die G20-Staaten sollten sich nun klar gegen zusätzliche nationale und europäische Digitalabgaben aussprechen, die zu Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen könnten.

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen mahnte ein Ende der europäischen Digitalsteuern an. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte sie in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

Was sagt der Bundesrat?

Bei der Ausgestaltung der internationalen Unternehmenssteuer müssen die Interessen kleiner innovativer Länder berücksichtigt werden. Das hat Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbanker vom Freitag und Samstag in Venedig gefordert.

Die G20-Finanzminister begrüssten die Steuerreform mit Applaus. Konkreter wollen sie bei ihrem nächsten Treffen im Oktober werden. Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer forderte eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Länder mit einer innovativen Volkswirtschaft. Er nahm zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan an dem hybriden Treffen vor Ort in Venedig und virtuell teil.

Maurer bilanzierte am Samstagabend vor den Medien in Bern, die internationale Steuerreform werde kommen, das sei unausweichlich. Konkrete Schritte seien noch nicht geklärt, über die Marschrichtung herrsche bei den G20 aber Einigkeit.

Die Reform basiere auf zwei Säulen: Die Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat. Bei der Besteuerung im Konsumstaat seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte.

In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen. Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.

Den Fahrplan für die Umsetzung der internationalen Steuerreform hält der Finanzminister für ehrgeizig. Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Die Schweiz mit ihren 26 kantonalen Steuergesetzgebungen kriege das nicht hin.

(dsc/sda/dpa)

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