Im Kongress laufen die Vorbereitungen für die Steuererleichterungen an, die Donald Trump im Wahlkampf versprochen hat und welche die Republikaner auf Teufel komm raus auch umsetzen wollen. So hat das House Budget Committee des Abgeordnetenhauses kürzlich eine Resolution für das laufende Jahr verabschiedet, die Steuersenkungen in der Höhe von bis zu 4,5 Billionen Dollar und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 4 Billionen Dollar vorsieht.
Dabei ist der aktuelle Stand der amerikanischen Staatsverschuldung bereits jetzt alarmierend. 2024 sind erneut Schulden in der Höhe von 1,8 Billionen Dollar dazugekommen. Das entspricht mehr als 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Zur Erinnerung: Die sogenannten Maastricht-Kriterien der EU erlauben eine jährliche Staatsverschuldung von höchstens 3 Prozent des BIP und eine Gesamtschuld von höchsten 60 Prozent des BIP. In den USA liegt die Gesamtschuld bereits auf doppelter Höhe.
So, genug der Zahlen. Wichtig ist, dass wir im Hinterkopf behalten, dass eine solche Entwicklung der Staatsschulden Reaktionen auf den Finanzmärkten auslösen kann. Maya MacGuineas, Präsidentin des Committee for a Responsible Federal Budget, warnt daher in der «Financial Times» angesichts der bereits bestehenden Staatsschulden vor einem «solch astronomischen Zuwachs» und fügt hinzu: «Die Gesetzgeber dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass unter den bestehenden Umständen weiter in diesem Umfang Geld geborgt wird.»
Was aber, wenn die Staatsschulden weiterhin rasant ansteigen? Die Gefahr besteht. Kein amerikanischer Präsident hat den Schuldenberg in einer Amtsperiode mehr erhöht als Trump von 2017 bis 2021. Und die Wahrscheinlichkeit, dass er dies ein zweites Mal tut, ist gross. Sein Plan, die Steuersenkungen mit Kürzungen im Staatsbudget und Einnahmen aus Strafzöllen zu kompensieren, gilt bei den meisten Ökonomen als illusorisch.
Steigen die Staatsschulden jedoch im bestehenden Umfang an, dann könnten die sogenannten Bond Vigilantes auf den Plan treten. So werden die Investoren genannt, die beginnen, die langlaufenden Staatsschulden zu verkaufen und so die Regierung zu mehr Finanzdisziplin zu zwingen. Im Fall der USA betrifft dies primär die T-Bonds, die zehnjährigen Staatsanleihen. Diese bilden das Herzstück des internationalen Finanzsystems.
Die Bond-Wächter haben grosse Macht. Die britische Premierministerin Liz Truss wurde von ihnen bereits nach 49 Tagen aus dem Amt gejagt, und James Carville, ein wichtiger Berater von Bill Clinton, pflegte einst nur halb im Scherz zu sagen, er würde im nächsten Leben gerne als Bond-Markt wieder auf die Welt kommen, denn dieser sei mächtiger als der US-Präsident.
Worin aber besteht nun diese Macht der Staatsanleihen-Wächter? Stossen diese die Anleihen im grossen Stil ab, dann sinkt deren Kurs. Um neue Abnehmer zu finden, muss die Regierung gleichzeitig für neue Anleihen eine höhere Rendite anbieten. Dieser Mix erhöht die Kosten für die Bedienung der Schulden für die Regierung und kann auf den Finanzmärkten eine Kettenreaktion auslösen, die bald ausser Kontrolle zu geraten droht.
Die Rendite der T-Bonds hat wegen der nach wie vor nicht besiegten Inflation und der Angst vor neuen Staatsschulden bereits zugenommen. Zeitweilig lag sie bei 4,9 Prozent, derzeit ist sie wieder leicht auf 4,6 Prozent gesunken. Die Stimmung bei den Marktteilnehmern ist von Nervosität geprägt. «Die Finanzgemeinde ist generell verunsichert, denn es ist nicht klar, ob man sich mehr Sorgen machen muss über eine allfällige Rezession oder die Inflation», sagt David Kelly, Global Strategist bei J.P. Morgan Asset Management, gegenüber der «Financial Times».
Vorläufig wird noch abgewartet, aber Kelly warnt, dass, sollten noch höhere Defizite in das kommende Steuergesetz gepackt werden, «der Markt negativ reagieren wird».
Nicht nur die Bond Vigilantes können der amerikanischen Regierung das Leben schwer machen. China und Japan sitzen auf einem grossen T-Bond-Berg. In jüngster Zeit haben sie begonnen, diesen Berg teilweise abzutragen. «Es gibt derzeit keinen Anreiz für China, T-Bonds zu kaufen», sagt Andy Brenner von der NatAlliance Securities.
Nun sind die USA nicht das Vereinigte Königreich und Donald Trump nicht Liz Truss. Dass die Anleihen-Wächter Trump aus dem Weissen Haus jagen könnten, ist unmöglich. Aber sie können ihm das Leben schwer machen. Wenn er etwas fürchtet, dann Turbulenzen auf den Finanzmärkten, vor allem an den Aktienbörsen. Auch diese wären von den allfälligen Stürmen auf den Anleihen-Märkten betroffen. Deshalb betont auch David Kelly: «Vieles kann dumm laufen – und dann die anderen Märkte hart treffen.»
Und ja. Rechtspopulisten schaden. Immer.
Und immer daran denken. Wer SVP wählt, wählt Trump. Es ist Hans was Heiri. Denn bei bei Trump und SVP kommt Geld und Gier vor Mensch und Moral.
Rechtspopulisten sind eine Schande.