In der Theorie sieht die Wirtschaftspolitik von Donald Trump ganz einfach aus. Peter Navarro, sein einflussreicher Wirtschaftsberater, formuliert die Grundsätze in der «Financial Times» wie folgt:
Mit dieser rosigen Sicht der Dinge ist Navarro zwar meilenweit von der klassischen Ökonomie entfernt. Diese hält nach wie vor an der von David Ricardo schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelten Theorie fest, wonach ein möglichst zollfreier Handel allen beteiligten Nationen nützt. Gleichzeitig trifft Navarro jedoch den Puls der MAGA-Meute perfekt. So erklärt Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps und die wohl wichtigste Stimme der MAGA-Meute, ebenfalls in der «Financial Times»:
Auch das tönt zunächst plausibel, entspricht jedoch nur beschränkt der Wirklichkeit. Nicht nur die MAGA-Meute stellt nämlich ihre Forderungen an den wiedergewählten Präsidenten. Trump muss gleich drei Gruppen unter einen Hut bringen, deren Interessen sich nur teilweise überschneiden, ja teilweise in offenem Widerspruch zueinander stehen.
Zu nennen sind da zunächst die traditionellen Wirtschaftsvertreter der Grand Old Party, die ihren Glauben an Ricardo noch nicht aufgegeben haben. Sie sind an den zentralen Schalthebeln der Macht zu finden: Der ehemalige Hedge-Fund-Manager Scott Bessent ist als Finanzminister nominiert. Kevin Hassett, ein renommierter Ökonom, ist oberster Wirtschaftsberater, Howard Lutnick, ebenfalls ein erfolgreicher Financier, ist als Handelsminister vorgesehen, während Doug Burgum, der ehemalige Gouverneur von North Dakota und erfolgreicher Unternehmer, im Innenministerium für Ordnung sorgen soll.
Diese Ernennungen haben an der Wall Street für grosse Erleichterung gesorgt. Der «Economist» zitiert einen altgedienten Diplomaten in Washington mit den Worten: «Trump hat den Clown-Zirkus von der Wirtschaft ferngehalten.»
Vor allem Finanzminister Bessent soll dafür sorgen, dass die von Trump bereits angekündigten Strafzölle möglichst nicht schlagartig, sondern in homöopathischen Dosen eingeführt werden.
Nicht nur die traditionellen Republikaner und die MAGA-Meute liegen sich in den Haaren, eine dritte Gruppe macht ihre Interessen ebenfalls geltend, und zwar lauthals: die Tech-Oligarchen. Ihr Wortführer Elon Musk wird bereits als «eigentlicher Präsident» bezeichnet und weicht seit Wochen nicht mehr von Trumps Seite.
Zwischen den Tech-Oligarchen und der MAGA-Meute ist bereits ein offener Kampf entbrannt. Es geht dabei um die H1-B-Visa. Damit kann die Regierung ausländische Fachkräfte ins Land lassen, allerdings verknüpft mit Bedingungen. So kann beispielsweise der Arbeitgeber nur beschränkt gewechselt werden.
Für die Tech-Oligarchen sind diese Visa geradezu überlebenswichtig. Nur mit Software-Ingenieuren aus Asien sei der technische Vorsprung auf China aufrechtzuerhalten, argumentiert etwa Musk und setzt dabei einmal mehr auf die Macht seiner Plattform X.
Für MAGA-Wortführer Bannon hingegen sind die H1-B-Visa ein Mittel, um amerikanischen Fachkräften Jobs zu verweigern und indirekt die Löhne zu drücken.
Nicht nur Musk legt sich für diese Visa ins Zeug. In Mar-a-Lago wimmelt es derzeit von hochkarätigen Vertretern aus dem Silicon Valley. Der extrem einflussreiche Venture-Kapitalist Marc Andreessen etwa verbringt mehr Zeit in Florida als in Kalifornien, ebenso David Sacks, ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten «PayPal-Mafia». Dieser ist als Zar für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgesehen.
Andere Mitarbeiter von Andreessen sollen ebenfalls an Schlüsselstellen der Tech-Industrie eingesetzt werden. Sie alle sind Anhänger einer techno-libertären Weltanschauung, die nur wenig Berührungspunkte zur populistisch-nationalistischen Ideologie von Bannon und der MAGA-Meute aufweist.
Überspitzt lässt sich sagen, dass sich zwischen den Tech-Oligarchen und der MAGA-Meute ein Kampf zwischen Gier und Hass entwickelt. Die Auseinandersetzung um die H1-B-Visa sind dabei ein erstes Vorgeplänkel, das sich jedoch rasch zu einem eigentlichen Macht- und Kulturkampf entwickeln kann.
Die Tech-Oligarchen setzen dabei auf die Effizienz der Roboter und der künstlichen Intelligenz, dank deren sie ihren bereits unvorstellbaren Reichtum noch weiter vermehren können. Diese Hoffnungen sind berechtigt. Das Vermögen von Musk beispielsweise ist seit der Wiederwahl von Trump von rund 250 Milliarden Dollar auf über 400 Milliarden Dollar angeschwollen.
Die populistischen Nationalisten in der MAGA-Meute fürchten zu Recht, dass dieser absurde Reichtum auf ihre Kosten erwirtschaftet wird. Es sind ihre Jobs, die vernichtet werden. Einen Vorgeschmack dieser Entwicklung erleben bereits die Hafenarbeiter, deren Arbeitsplätze zunehmend automatisiert werden.
Trump hat sich in diesem Konflikt bisher auf die Seite der Tech-Oligarchen gestellt, allerdings unverbindlich. Er macht vor allem das, was er meisterlich beherrscht, wenn Unbill droht: Er lenkt ab. Deshalb bringt er neuerdings eine Vereinigung der USA mit Kanada ins Spiel, oder er droht, Grönland und den Panamakanal notfalls mit militärischen Mitteln zu erobern.
Einmal mehr scheint Trumps Ablenkungsmanöver aufzugehen. Der Kulturkampf zwischen Gier und Hass ist schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Die imperialistischen Wunschträume des wiedergewählten Präsidenten hingegen beherrschen die Schlagzeilen, zumindest vorläufig.
- Die Maga-Meute sind ein nationalistisch-rassistisch-faschistischer Mob à la Hitler/Mussolini.
- Die Silicon Valley Techbros sind Anarchokapitalisten à la Ayn Rand.
- Die klassischen GOP-Neocons sind Neoliberale à la Thatcher/Reagan.
Da kann man echt nur hoffen, dass dieses Monstrum an seinen ideologischen Sollbruchstellen bald wieder auseinander bricht. Weil sonst wird's so richtig übel.
Und wieso muss man sich zwischen Gier und Hass entscheiden, wenn man beides haben kann?
Präsident Musk wirds schon richten.
Diese konservativ-nationalistische Bewegung der SVP, von Trump und alle diese rechten Typen wettern gegen eine neoliberale Weltordnung und -wirtschaft.
Gleichzeitig senken sie Steuern, holen ausländische Unternehmen und Arbeiter rein und reduzieren Vorschriften.
Das Einzige, was alle auch noch machen, sie sagen dass ihr Land das Beste der Welt ist und alle Ausländer zu nichts zu gebrauchen sind.
Dann gehen diese Nationalisten mit anderen Nationalisten ins Bett, für einen weltweiten Nationalismus.
Bin ich nun einfach zu dumm oder sind es die anderen?