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Warum sich Xi Jinping bei Trump bedanken muss

Trump Jinping Happy
Bild: keystone/watson
Analyse

Warum sich Xi Jinping bei Trump bedanken muss

Mit dem BBB-Gesetz hat der US-Präsident China ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk beschert.
04.07.2025, 16:4904.07.2025, 16:49
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Die künstliche Intelligenz braucht massig Strom, Elektroautos setzen sich zwar langsamer als erhofft, aber stetig durch, Wärmepumpen ersetzen Ölheizungen: Der Bedarf an elektrischer Energie ist heute schon gross und wird in Zukunft noch viel grösser werden.

Zum Glück zeichnen sich technische Lösungen an den verschiedensten Fronten ab. Solar- und Windenergie sind bereits billig und werden bald spottbillig. Dank Speicherkraftwerken, besseren Batterien und synthetischen Kraftstoffen wie Methan und Wasserstoff dürfte auch das Stochastik-Problem – der Umstand, dass Solar- und Windenergie nicht regelmässig anfallen – in den Griff zu bekommen sein.

Wie sich die USA ins Knie schiessen

Nachhaltige Energie ist billig, sauber und grenzenlos vorhanden. Theoretisch liefert die Sonne an einem einzigen Tag genügend Energie, um den weltweiten Energiebedarf eines Jahres abzudecken. Man braucht daher nicht Quantenphysik zu verstehen, um zu erkennen, was in dieser Situation angebracht ist: Nachhaltige Energien fördern, und zwar auf Teufel komm raus.

Trumps «Big and beautiful bill» (BBB), die soeben durch den Kongress gewürgt worden ist, macht genau das Gegenteil. Oder wie es Thomas Friedman in der «New York Times» formuliert: «Der US-Präsident und seine Partei haben sich für einen der grösstmöglichen Akte der Selbstverstümmelung entschieden. Sie haben ein gigantisches Gesetz verabschiedet, das – nebst anderen Verrücktheiten – bewusst die amerikanische Fähigkeit untergräbt, nachhaltige Energie zu erzeugen.»

Tatsächlich streicht die BBB die meisten der von der Biden-Regierung beschlossenen Subventionen für nachhaltige Energie und fördert stattdessen – man glaubt es kaum – Kohle und Erdöl. «Das garantiert de facto, dass China künftig führend sein wird in Sachen Solar- und Windenergie, und der Herstellung von Elektroautos, auch der selbst gelenkten», so Friedman.

Wie absurd die Trump’sche Energiepolitik ist, zeigt sich auch daran, dass mittlerweile selbst in den Golfstaaten massenhaft Solarpanels in die Wüste gesteckt werden, um mit der Gratis-Sonnenenergie im grossen Stil synthetische Treibstoffe herzustellen.

China fördert derweil nachhaltige Energie seit Jahren konsequent und hat mittlerweile die USA – was die Stromproduktion betrifft – nicht nur ein-, sondern überholt: 1300 Terawatt waren es im Jahr 2000, verglichen mit 3800 Teratwatt in den USA. Heute sind es 10’000 Teratwatt in China gegenüber 4300 Terawatt in den USA.

Workers work on solar panels at a production factory in Sihong county in east China's Jiangsu province on Jan. 23, 2025. (Chinatopix Via AP)
Arbeiter in einer Fabrik von Solarpanels in Sihong.Bild: keystone

Dank des BBBs dürfte sich dieser Vorsprung der Chinesen noch vergrössern. Sarkastisch stellt Friedman daher die rhetorische Frage: «Auf einen Schlag macht dieses Gesetz dein Haus heisser, deine Air-Conditioning-Rechnung höher, deine nachhaltigen Jobs rarer, die amerikanische Autoindustrie schwächer und China glücklicher. Wie soll das Sinn machen?»

Die Frage drängt sich tatsächlich auf, denn auch wirtschaftlich geht die Rechnung von Trumps BBB keineswegs auf. Der «Economist» bezeichnet das Gesetz gar als «ein Musterbeispiel für fiskale Inkontinenz und ideologische Erschöpfung». Wie kommt das führende Wirtschaftsmagazin zu dieser wenig schmeichelhaften Einschätzung?

Die Rechtfertigung des BBB beruht darauf, dass das Gesetz einen massiven Wachstumsschub auslösen und damit die fehlenden Einnahmen wegen der Unternehmen und Superreichen gewährten Steuerausfälle kompensiert werde. Eine mehr als blauäugige Erwartung, denn die Steuergeschenke sind nicht neu, sondern bereits seit der ersten Amtszeit von Trump in Kraft. Sie werden bloss festgezurrt und werden daher gar keine neuen Wachstumsimpulse auslösen. Deshalb dürfte das amerikanische Bruttoinlandprodukt (BIP) in den beiden nächsten Jahren im Rahmen von 1,5 Prozent wachsen – und nicht, wie von den Republikanern postuliert, um gegen 5 BIP-Prozente.

Zunehmen dürfte hingegen die Staatsverschuldung. Dabei liegt diese derzeit bei rund 6 Prozent des BIP. Das Congressional Budget Office, ein überparteilicher Thinktank, der die Folgen der Fiskalpolitik berechnet, kommt zum Schluss, dass die amerikanischen Staatsschulden bis ins Jahr 2034 von heute 29 Billionen Dollar auf 50 Billionen Dollar ansteigen werden.

FILE - In this Aug. 17, 2010 file photo, billionaire bond investor Bill Gross, founder of PIMCO, appears at the Conference on the Future of Housing Finance, at the Treasury Department in Washington. G ...
Legendärer Staatsanleihen-Händler Bill Gross.Bild: AP/AP

Diese Entwicklung löst auch an der Wall Street allmählich Alarm aus, und zwar bei Menschen, die es ernst zu nehmen gilt. So etwa bei Bill Gross, dem legendären Gründer von Pimco, einem bedeutenden Staatsanleihen-Händler. Dieser erklärt gegenüber dem «Wall Street Journal»: «Die Regierung verhält sich wie ein Teenager mit einer Kreditkarte ohne Obergrenze. Wird die Rechnung fällig, dann wird das zwar keine Staatspleite zur Folge haben, jedoch einen schwachen Dollar und höhere Zinsen.»

Der Dollar hat sich seit Jahresbeginn gegenüber den wichtigsten anderen Währungen bereits um mehr als zehn Prozent abgewertet. Ray Dalio, der Gründer des grössten Hedgefonds Bridgewater, befürchtet, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird und weitere, inflationsfördernde Interventionen der Notenbank nötig werden. Die BBB, so Dalio, «reflektiert ein politisches System, das es anstelle von Klugheit vorzieht, die Wähler zu verwöhnen.»

Der «Economist» kommt gar zum Schluss, dass die Trumponomics 2.0 langfristig die Grundlage des amerikanischen Wohlstands untergraben werden.

FILE - Elon Musk jumps on the stage as Republican presidential nominee former President Donald Trump speaks at a campaign rally at the Butler Farm Show, Oct. 5, 2024, in Butler, Pa. (AP Photo/Evan Vuc ...
Elon Musk dürfte die Lust auf Luftsprünge vergangen sein. Bild: keystone

Ein Verlierer stets bereits fest: Elon Musk. Er hat Trump mir einer 250-Millionen-Dollar-Spende zum Wahlsieg verholfen und muss nun erleben, dass das BBB die Subventionen für den Tesla streicht und dem Unternehmen damit Gewinne in der Höhe von Milliarden verwehrt. Als ob dies nicht genug wäre, reibt Trump gar noch Salz in die Wunden. Auf die Kritik von Musk am BBB erwiderte der US-Präsident höhnisch: «Ohne Subventionen müsste Elon seinen Laden wahrscheinlich schliessen und zurück nach Südafrika fahren.»

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147 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Fisherman
04.07.2025 17:08registriert Januar 2019
DT zerstört die USA.
Natürlich freut sich XI ( und auch Putin).
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Lighthous
04.07.2025 17:25registriert Dezember 2023
Was erwartet man von einem 78 Jährigen?
Der in der Ölboom zeit seine besten Zeit erlebt hat.
Schlimmer ist das der Kongress Senat noch befürwortet.
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sinkflug
04.07.2025 17:34registriert Juli 2020
Trumps BBB verwandelt die USA im Eiltempo von einer führenden Weltmacht in einen Triple B-Staat. Da fragt man sich ja schon, was dieses stabil orange Genie kurz vor seinem endgültigen Abgang damit erreichen möchte. Der Wille zur Zerstörung scheint auf jeden Fall grösser als jede Vision. Man wird das Gefühl nicht los, dass er einfach allen nochmals den Stinkefinger zeigen möchte. Dass die zigmal durch die Realität widerlegte Laffer-Kurve nun auf wundersame Art plötzlich doch funktioniert, glaubt er ja wohl selbst nicht.
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