Der Streit um den Preisdeckel auf russisches Öl ist eskaliert. Kremlchef Wladimir Putin hat Öllieferungen an Kunden verboten, die diesen Mechanismus anwenden. Moskau hofft nun darauf, Druck an den Märkten zu erzeugen, um den Preisdeckel zu durchbrechen.
Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. «Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist», heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heisst es in dem Dekret. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.
Das Verkaufsverbot soll dem Schutz der «nationalen Interessen» dienen. Im Einzelfall kann russisches Öl aber auch dann verkauft werden, wenn ein Preisdeckel gilt. In dem Fall ist eine Ausnahmegenehmigung von Putin selbst nötig.
Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Massnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.
Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoss gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmassnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Der Preisdeckel soll alle zwei Monate angepasst werden und im Schnitt etwa fünf Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen.
Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung in der Frage zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak zudem in dieser Woche angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres seine Ölförderung um 5 bis 7 Prozent zu senken. Das wäre ein Produktionsrückgang von 500'000 bis 700'000 Barrel pro Tag. Der Schritt dient offenbar dazu, Ängste vor einem Öldefizit zu schüren, um den Preis in die Höhe zu treiben. Zudem sollen potenzielle Kunden auf diese Weise davon abgeschreckt werden, sich an den Preisdeckel zu halten. (sda/awp/dpa)
Er ist unerträglich und muss mitsamt seiner Gefolgschaft vernichtet werden.