Die Hängepartie um Griechenland geht weiter: Griechenland hat wider Erwarten noch keine Vorschläge zur Lösung des Schuldenstreits präsentiert. Athen werde möglicherweise schon «in einigen Stunden» einen neuen Antrag stellen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Italiens Ministerpräsident Renzi hat am Dienstagabend bestätigt, dass es am Sonntag ein neues Treffen der Regierungschefs gibt. Bis dann soll Griechenland der EU Vorschläge unterbreiten.
Eurozone leaders to wait until Sunday for Greece to submit proposals on debt crisis, Italian PM Renzi says http://t.co/1MIX7XBu1w
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 7. Juli 2015Es gehe «nicht mehr um Wochen», sondern um wenige Tage, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Sondergipfels der Eurostaaten am Dienstag in Brüssel. Beim Referendum am vergangenen Sonntag hatten griechische Wähler das Angebot der Geldgeber mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.
Die Europartner pochten auf glaubwürdige Reformen als Gegenleistung für neue Hilfsmilliarden und erhöhen den Druck auf den griechischen Premier Alexis Tsipras.
Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten zwar bislang mehrheitlich ab, eine Schuldenerleichterung über eine lange Laufzeit scheint jedoch nicht mehr ganz so Tabu zu sein.
Spitzenpolitiker machten vor dem Gipfel in Brüssel deutlich, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gebe, um das Krisenland vor der Pleite und dem Austritt aus dem Eurogebiet zu bewahren.
Merkel betonte, dass Griechenland Reformen umsetzen müsse, um neue Hilfen zu erhalten. Leistung und Gegenleistung gehörten zusammen. «Ohne Solidarität und ohne Reformen ist der Weg, den wir zu gehen haben, nicht möglich.»
Tsipras präsentierte dem Vernehmen nach Vorschläge, die auf Plänen der Geldgeber von Ende Juni aufbauen. Dazu gehören eine Renten- und Mehrwertsteuerreform sowie eine Luxussteuer. «Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können», warnte der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel.
Es ist jedoch nicht klar, ob dieses Juni-Papier noch als Grundlage geeignet ist, denn mit dem ersatzlosen Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms hat sich die wirtschaftliche Situation Griechenlands stark verschlechtert: Die Banken sind seit gut einer Woche geschlossen und es gelten Kapitalverkehrskontrollen. Das Bargeld dürfte nur noch wenige Tage reichen.
Ausserdem muss Athen am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, um fällige Staatsanleihen zu tilgen.
Bei einem Euro-Finanzministertreffen unmittelbar vor dem Gipfel legte der neue griechische Ressortchef Evklidis Tsakalotos keine neuen Reformvorschläge vor. Athen will aber bis voraussichtlich Mittwoch einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen, wie Dijsselbloem sagte.
Der Niederländer kündigte an, dass die Euro-Finanzminister nach Eintreffen des neuen Hilfsgesuchs darüber in einer Telefonkonferenz beraten werden. Nur die Minister können den Startschuss geben, das Verfahren für ESM-Hilfen zu starten. «Wir haben sehr wenig Zeit», bilanzierte Dijsselbloem. «All das muss innerhalb von einigen Tagen gemacht werden.»
Nach Angaben von hochrangigen EU-Vertretern gibt es Pläne für einen weiteren Euro-Gipfel am Sonntag, auf dem dann die Hilfspläne für Griechenland genehmigt werden könnten, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen.
Beim Finanzministertreffen wurde auch deutlich, dass ein Ausscheiden des überschuldeten Staats aus dem Euroraum kein Tabu mehr ist. Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte: «Falls Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird, falls es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann das nicht ausgeschlossen werden.» Allerdings sei dies nicht Ziel der EU-Kommission.
Der französische Staatspräsident François Hollande wandte sich gegen Szenarien, wonach das schwer angeschlagene Land die Eurozone verlassen müsse. Athen habe bereits in der Eurogruppe der Finanzminister erste Vorschläge gemacht - diese müssten aber noch präzisiert und bestätigt werden. «Es braucht Schnelligkeit, das heisst, dass Entscheidungen innerhalb einer Woche getroffen werden müssen», mahnte auch er zur Eile.
Unmittelbar vor dem Gipfel kamen Merkel, Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Tsipras in einer Viererrunde zusammen.
Tsipras werde am Mittwoch zu einer Debatte im EU-Parlament in Strassburg erwartet, kündigte Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter an. Abgeordnete hatten den Regierungschef aus Athen zu diesem Besuch aufgefordert, um mit ihm über die Schuldenkrise zu debattieren. (sda/dpa/apa/reu/afp)
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