Kremlchef Wladimir Putin hat seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der von ihm angegriffenen Ukraine bekräftigt.
Er argumentierte bei einem Auftritt auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Es brauche niemand daran zweifeln, dass sich Russland an eine solche Vereinbarung halte, sagte er. Damit reagierte er auf Planungen westlicher Staaten zu einer möglichen Truppenpräsenz in der Ukraine nach einem Kriegsende.
«Wenn da irgendwelche Streitkräfte auftauchen – besonders jetzt während der Kampfhandlungen -, dann gehen wir davon aus, dass sie gesetzmässige Ziele sind», sagte Putin. Sie würden zerstört, drohte er an.
Zuvor hatten bei einem Treffen in Paris westliche Staaten aus der sogenannten Koalition der Willigen über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende des Kriegs gesprochen. Dabei hatten sich zahlreiche Länder bereiterklärt, zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens Truppen zu entsenden.
Eine Truppenpräsenz europäischer Nato-Staaten in der Ukraine wäre nach Angaben aus Militärkreisen vor allem als grossangelegter Ausbildungseinsatz denkbar. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn.
Die bereits mehrfach von Moskau geäusserte Ablehnung begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow damit, dass die Präsenz ausländischer Streitkräfte nahe der russischen Grenze für Moskau eine Gefahr darstelle. Die Nato sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. «Das ist gefährlich für unser Land», betonte Peskow.
Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte an die russische Position, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der Nato bis an die Grenzen Russlands habe.
Die Sicherheit der Ukraine, die in die Nato strebt, dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden. «Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen», sagte Peskow. Ein Kriegsziel Russlands besteht nach Kremlangaben darin, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.
Während viele in einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Schritt sehen, um der Lösung des Konflikts näherzukommen, zog dies der Kremlchef selbst in Zweifel. Einmal mehr stellte der 72-Jährige die Legitimität des Ukrainers infrage. Dessen Amtszeit sei im Vorjahr ausgelaufen, sagte er in Wladiwostok. Putin bestritt, dass sich Selenskyjs Vollmachten wegen des durch die russische Invasion ausgerufenen Kriegsrechts in der Ukraine verlängerten.
Ergebnisse könnten Verhandlungen mit Selenskyj daher nicht bringen, da er keine rechtlichen Befugnisse mehr habe, etwas zu unterzeichnen, behauptete er. Das ukrainische Kriegsrecht sieht vor, dass während des Kriegs keine Wahlen abgehalten und die Befugnisse des Präsidenten daher verlängert werden. Putin hatte seinen Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen.
Unter diesen Umständen ist unklar, was Putins gleichzeitig nach aussen demonstrierte Bereitschaft, Selenskyj in Moskau zu empfangen, wert ist. Wenn Selenskyj mit ihm reden wolle, sei die russische Hauptstadt der beste Ort dafür, sagte Putin. Selenskyjs Sicherheit werde gewährleistet. Er selbst werde aber nicht wegen eines solchen Treffens ins Ausland reisen, betonte Putin.
Eben ein solches Treffen in der Hauptstadt des Angreifers hatte Selenskyj gerade erst abgelehnt. Kiew verwies darauf, dass es mindestens sieben Staaten gebe, die sich bereiterklärt hätten, einen solchen Gipfel auszutragen. Darunter seien neben der Türkei auch drei Golfstaaten, die in dem Konflikt als neutral gelten. (sda/dpa)
Russland beweist ja andauernd, wie sehr es sich an Vereinbarungen und Abkommen hielt und hält.
Ich verstehe wirklich nicht, dass das jemand bezweifeln sollte. 🤦🏼♂️
Wieso sollte es diesmal anders sein.