klar-2°
DE | FR
49
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Wladimir Putin

Will Putin Europa mit Flüchtlingen erpressen?

Will Putin Europa mit Flüchtlingen erpressen?

Es wird vor einem «historischen Fluchtwinter» gewarnt und davor, dass Russland noch grössere Fluchtbewegungen heraufbeschwören könnte. Wie wahrscheinlich ist das? Ein Überblick.
27.11.2022, 13:00
Camilla Kohrs / t-online
Ein Artikel von
t-online

Schlangen vor Jobcentern, Ankunftszentren an Hauptbahnhöfen, volle Unterkünfte: Diese Bilder haben das Frühjahr 2022 geprägt, als Hunderttausende Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kamen. Nun, so befürchten viele, könnte Russlands Raketenterror in der Ukraine abermals Tausende zur Flucht zwingen.

Und die Befürchtungen gehen noch weiter. Immer wieder kommt von deutschen Politikern und osteuropäischen Regierungen die Warnung, Russland könnte zusätzlich versuchen, die EU mit organisierten Fluchtwellen unter Druck zu setzen – so wie vor etwa einem Jahr Belarus. Der Staat hatte damals Menschen beispielsweise aus dem Irak oder Syrien einfliegen lassen und an die Grenze geschickt.

epa10328870 People wait to board an evacuation train heading to Kyiv, at the railway station in Kherson, southern Ukraine, 25 November 2022. Russian troops for the past few days intensified the shelli ...
Ukrainer warten in Cherson auf den Zug nach Kiew: Nach massiven russischen Raketenangriffen machen der Ukraine grossflächige Stromausfälle zu schaffen.Bild: keystone

Das Resultat: Polen schickte die Armee an die Grenze, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Leidtragenden waren die Menschen: Tagelang lagerten Migranten in den Wäldern vor der polnischen Grenze, teils im Schnee. Mehrere Menschen sollen gestorben sein – wie viele, ist nicht bekannt.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich gezeigt: Die EU tut sich schwer, einen Umgang damit zu finden. Denn auf der einen Seite haben viele dieser Menschen auf europäischem Boden das Recht, dass ihr Anliegen geprüft wird – egal, über welche Route sie kommen. Auf der anderen Seite etwa argumentierte Polen, man könne sich nicht erpressen lassen.

Doch könnte Russland tatsächlich erheblichen Einfluss auf die Fluchtbewegungen nehmen? Die verschiedenen Theorien dazu im Überblick:

Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine

Es ist eine furchtbare Gemengelage für viele Ukrainer: Fast neun Monate Krieg liegen bereits hinter ihnen. Nun beginnt der Winter, an vielen Orten im Land sinken die Temperaturen nachts weit unter null Grad. Und Russland bombardiert gezielt die Energieversorgung im Land.

Das hat massive Auswirkungen: Vielerorts gibt es weder Strom noch Frischwasser noch funktionierende Heizungen. Hilfsorganisationen warnen, dass diese Angriffe viele Menschen in die Flucht zwingen werden. Schon jetzt ist die Situation dramatisch: Laut der Hilfsorganisation Care sind 17,7 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen, es gibt sechs Millionen Binnenflüchtlinge. Sollte sich die Lage verschlimmern, könnten weitere fünf Millionen Menschen das Land verlassen.

Migrants carry a food at a logistics center at the checkpoint logistics center "Bruzgi" at the Belarus-Poland border near Grodno, Tuesday, Nov. 30, 2021. The West has accused Belarusian Pres ...
Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze: Die Lage spitzte sich im Herbst 2021 zu.Bild: keystone

Nun wird gewarnt, dass sich diese Angriffe nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU-Staaten richten – mit dem Kalkül, die Länder mit einer weiteren Fluchtbewegung unter Druck zu setzen. Denn: Fliehen immer mehr Menschen aus dem Land, erhöht sich der Druck auf die Staaten vor allem in Ost- und Mitteleuropa weiter. Polen bereitet sich derzeit schon auf eine neue grosse Fluchtbewegung vor, rund 100'000 Betten stehen zur Verfügung.

Wie viel Kalkül steckt dahinter? Politikwissenschaftler Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagt, er halte es nicht für das primäre Motiv der Angriffe, eine grosse Fluchtbewegung auszulösen. Allerdings käme eine grosse Fluchtbewegung der russischen Führung auch nicht ungelegen.

Militärexperte Carlo Masala schätzt das Interesse Russlands grösser ein. «Sie versuchen, die Ukraine ins Dunkel zum bomben», sagte er in einem Videointerview mit t-online. Die massiven Raketenangriffe richten sich nicht nur gegen Kiew, sondern gegen weite Teile der Ukraine, so Masala. Dadurch könnte die Möglichkeit zur Binnenflucht erheblich eingeschränkt werden – und weit mehr Menschen könnten gezwungen sein, ausser Landes zu fliehen. «Es ist, glaube ich, Teil der Strategie, dadurch den Druck auf europäische Gesellschaften und europäische Politik zu erhöhen.»

Doch es kann noch schlimmer kommen. Setzt Russland etwa Massenvernichtungswaffen ein, könnte das zu einem Exodus führen. Der Migrationsexperte Gerald Knaus etwa rechnet mit einem «historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt», so Knaus im Oktober zu Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Route über Belarus ist noch immer aktiv

Nach der Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze im Herbst 2021 flauten die Zahlen wieder ab. Polen baute entlang des Grenzstreifens einen Zaun und die EU verhängte eine Reihe von Sanktionen – etwa gegen die Airlines, die die Menschen aus dem Irak oder Syrien nach Belarus brachten. Verebbt ist die Fluchtbewegung über diese Route damit allerdings nicht.

Noch immer gibt es eine stetige Zuwanderung – die zuletzt gar stieg. Dabei spielt auch Russland eine Rolle: Die Menschen fliegen oftmals nach Moskau, reisen von dort weiter nach Belarus, um an die polnische Grenze zu gelangen. Wie der «Spiegel» am Freitag berichtete, registriert die Bundespolizei in Deutschland immer mehr Einreisende mit russischen Visa oder Einreisestempeln in ihren Pässen.

epa10327789 A damaged residential building after the recent Russian attack in Kherson, southern Ukraine, 25 November 2022. Russian troops for the past few days intensified the shelling of Kherson. On  ...
Zerstörung in der Ukraine: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an.Bild: keystone

Diese Zahl sei demnach seit September sprunghaft angestiegen: Lag sie im Mai noch bei knapp 320, waren es im Oktober 1'500. Über das ganze Jahr zählt die Bundespolizei 8'000 Menschen, die über Russland kamen, viele davon aus arabischen Staaten. Der «Spiegel» berichtet zudem aus einer vertraulichen Behördenanalyse vom Sommer, dass es sich nicht nur um frisch vergebene Visa handelt: Es würden immer wieder Menschen aufgegriffen, die sich schon länger in Russland aufgehalten haben.

Bild
quelle: naturalearthdata

Nicht bekannt ist, ob die russische Seite abseits der Visavergabe die Migration über diese Route aktiv fördert. Allerdings scheinen die Behörden es auch nicht zu verhindern.

In Belarus schienen die Behörden in den vergangenen Monaten auf eine passivere Rolle umgeschaltet zu haben. Migranten berichten, dass sie teils von belarussischen Grenzschützern aufgehalten und zurückgeschickt worden sind. Nach Angaben aus Polen und Litauen aber läuft auch die aktive Förderung weiter.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der polnische Grenzschutz ein Video, das zeigen soll, wie eine Gruppe von mehr als 30 Menschen von belarussischen Kräften durch den Wald bis zur Grenze geleitet wird. «Die belarussischen Dienste hören nicht auf, das illegale Überschreiten der polnischen Grenze zu organisieren», schreibt dazu der Grenzschutz.

Belarus nutze derzeit die Situation aus, dass der Zaun noch nicht überall mit Sensoren und Kameras ausgestattet sei, teilten die polnischen Behörden mit. Nach deren Angaben steigen zudem die Zahlen der registrierten Grenzübertritte wieder deutlich an. Das registrieren auch die Behörden in Deutschland: In Brandenburg wird an der polnischen Grenze eine deutlich steigende Tendenz registriert. Kamen im Januar nach Angaben der Bundespolizei in dem Bundesland noch 388 Menschen an, waren es im September 848.

Dabei spielen auf einmal auch für die illegale Einreise in die EU eher ungewöhnliche Nationalitäten eine Rolle. Erst kürzlich griff die polnische Grenzpolizei Menschen aus Sri Lanka, Indien und Pakistan auf. Für alle drei Nationen gelten in Russland laxe Visaregeln. Auf der Internetseite der Botschaft in Pakistan heisst es gar in grossen roten Buchstaben: «Der Dienst für Touristenvisa ist wieder aufgenommen worden!»

Plant Russland ein Belarus-Szenario über Kaliningrad?

Verläuft die neue Migrationsroute über die russische Exklave Kaliningrad? Diesen Vorwurf stellte die polnische Regierung vor Kurzem in den Raum. Demnach soll Russland planen, wie schon 2021 nach Belarus gezielt Menschen einzufliegen und in die EU zu schicken.

Angestossen wurde der Verdacht dadurch, dass der Flughafen in Kaliningrad Anfang Oktober das Open-Skies-Regime einführte, was heisst: Auch ausländische Fluglinien können dort nun landen. Als Reaktion baut Polen seit Anfang November einen Zaun an der Grenze.

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kaliningrad: Anzeichen dafür, dass es hier zu einer Situation wie an der belarussischen Grenze kommen könnte, gibt es derzeit nicht ...
Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kaliningrad: Anzeichen dafür, dass es hier zu einer Situation wie an der belarussischen Grenze kommen könnte, gibt es derzeit nicht.

Anzeichen für ein Kaliningrad-Szenario gibt es allerdings keine: Gerade einmal elf illegale Grenzübertritte hat es in diesem Jahr bislang gegeben, sagte die Sprecherin der Grenzpolizei Reportern von «Balkan Insight» im November. Sie berichtet von einem etwas aussergewöhnlicheren Fall im November: Drei Tadschiken hätten versucht, die Grenze zu überwinden, um in die EU zu gelangen. Tatsächlich aber alarmierten die russischen Grenzbeamten die polnischen Kollegen und die Männer wurden zurückgebracht.

Verstärkte Migration über Serbien – mit Kalkül?

Während der Corona-Pandemie hatten nur vergleichsweise wenige Menschen versucht, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Doch ihre Zahl nimmt wieder kräftig zu. Alleine in diesem September registrierte die EU-Grenzschutzagentur fast 20'000 Einreisen über den Westbalkan in die EU – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.

Im Zentrum steht derzeit das Nicht-EU-Land Serbien. Über serbische Grenzen gelangen derzeit besonders viele Menschen in die EU – und das sorgt für Ärger mit Brüssel. Einige Politiker deuteten an, dass dahinter Kalkül stecken könnte. So verglich etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in einer Talksendung im rbb Serbien mit Belarus. Die Menschen kämen per Charterflügen in der Hauptstadt Belgrad an, ähnlich wie im vergangenen Jahr in Minsk, sagte er bei «Wieprecht».

Stübgens Vorwurf scheint zu dem Bild zu passen, das die prorussische Regierung in Belgrad seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vermittelt: So lehnte der serbische Präsident Alexandar Vucic etwa Sanktionen gegen Russland lange ab, empfing zudem hochrangige russische Politiker in Belgrad. Und in staatsnahen Zeitungen wird russische Propaganda teils eins zu eins übernommen. Mehr dazu hier.

Ein Wandgemälde in Belgrad zeigt den russischen Präsidenten Putin: Regierungsnahe Medien verbreiten in Serbien ein kremlfreundliches Meinungsklima.
Ein Wandgemälde in Belgrad zeigt den russischen Präsidenten Putin: Regierungsnahe Medien verbreiten in Serbien ein kremlfreundliches Meinungsklima.

Dass Serbien im Falle der Einreisen allerdings im Auftrag Russlands handle, sehen Experten nicht. «Das sind nicht belegbare Gerüchte», sagt etwa Politikwissenschaftler Bossong. Er sieht einen Grund für die höhere Zahl an Einreisen über Serbien in der Visapolitik des Landes. Denn der Staat lässt bereits seit einigen Jahren Bürger aus solchen Staaten visafrei einreisen, die den Kosovo nicht als unabhängig anerkennen – etwa aus Tunesien, Indien oder Burundi. Gerade Staatsangehörige der letzteren beiden Staaten sind auf der Balkanroute bislang eher ungewöhnlich. Auf Druck der EU allerdings hat das Land in den vergangenen Tagen die Regelung für Tunesien und Burundi wieder aufgehoben.

Ein weiterer Grund könnte die Korruption sein. Die Hauptrouten über den Balkan ändern sich immer mal wieder. Laut Recherchen des «Balkan Investigative Reporting Network» haben Schmuggler gute Beziehungen zu serbischen Behörden und der Polizei. Es ist also gut möglich, dass derzeit die Einreise über Serbien zu den einfacheren gehört und deshalb vermehrt genutzt wird.

Politikwissenschaftler Bossong warnt davor, voreilig die aktuelle Migration auf der Balkanroute mit einer möglichen hybriden Kriegstaktik Russlands zu vermischen. Derzeit deute nicht viel darauf hin.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So sieht der neue «McDonald's» in Russland aus

1 / 10
So sieht der neue «McDonald's» in Russland aus
quelle: keystone / maxim shipenkov
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Russen stahlen Tiere aus der Ukraine – jetzt sind sie in einem zwielichtigen Zoo

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

49 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Paedu87
27.11.2022 13:52registriert Juni 2017
Putin hat Europa nicht verstanden... Migration aus der Ukraine wird hier keinen stören. Sowieso nicht wenn Frauen und Kinder kommen. Das weiss sogar die europäische Rechte, sonst würden die viel mehr auf dem Thema rumhacken.
6610
Melden
Zum Kommentar
avatar
Rudolf VII
27.11.2022 13:50registriert März 2020
Putin ist verzweifelt und fürchtet um seine Macht. Er wird den Westen noch mit allem Möglichen versuchen zu erpressen. Sein politisches Ziel ist den Westen zu entzweien, denn nur so sieht er noch eine Chance die Ukraine militärisch zu vernichten.
594
Melden
Zum Kommentar
avatar
bella ciao!
27.11.2022 14:03registriert Juni 2021
Wann werden Russland und Belarus ENDLICH komplett isoliert?
Null Handel und alle Vermögen nicht eingefroren sondern konfisziert… alle Oligarchen Europa‘s und der Schweiz ausschaffen… wann checkt die europäische und schweizerische Politik endlich, dass Putin dem ganzen Westen den Krieg erklärt hat? Zudem gehören alle Staaten, die weiterhin Ru unterstützen auf eine strikte Handelssanktionsliste.
Die NATO wäre zudem gut beraten, entlang der Grenzen zu Russland und Belarus, massiv Truppen zu stationieren.
576
Melden
Zum Kommentar
49
Berichte: Bus stürzt in Peru Abhang hinab – mindestens 24 Tote

Bei einem Busunglück in Peru sind nach Medienberichten mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Ein Fernbus mit etwa 60 Passagieren an Bord stürzte am Samstagmorgen (Ortszeit) von einer Autobahn in der Provinz Talara im Nordwesten des Andenstaates einen Abhang hinab, wie peruanische Medien berichteten.

Zur Story