Die neue Machtzentrale in Kiew: Selenskyjs riskante Rochade
Innenpolitisch endete das Jahr 2025 in der Ukraine äusserst turbulent. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwar die bislang grösste Krise seiner Amtszeit, ausgelöst durch Korruptionsenthüllungen im Zuge der sogenannten Operation «Midas», weitgehend überstanden. Mehr noch: Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen mehrere enge Vertraute hat er sogar leicht an Vertrauen gewonnen. Laut dem Kiewer internationalen Soziologie-Institut vertrauten ihm zum Jahresende 62 Prozent der Bevölkerung – ein bemerkenswerter Wert in der traditionell sehr volatilen ukrainischen Politik.
Die Affäre hatte jedoch Konsequenzen. Es war absehbar, dass das neue Jahr in Kiew mit tiefgreifenden personellen Umbrüchen beginnen würde. Bereits im November trennte sich Selenskyj von seinem mächtigen Stabschef und langjährigen Vertrauten Andrij Jermak, nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) dessen Wohnung durchsucht hatte. Jermak setzte zwar in erster Linie die politischen Vorstellungen Selenskyjs um, prägte aber über Jahre hinweg auch die Innen- und Aussenpolitik des Landes entscheidend mit. Die Suche nach seinem Nachfolger zog sich über mehr als einen Monat hin – nicht zuletzt, weil der Kandidat den Posten des Leiters des Präsidentenbüros zunächst offenbar gar nicht übernehmen wollte und erst von Selenskyj überzeugt werden musste.
Schliesslich fiel die Wahl auf Kyrylo Budanow, den populären Chef des Militärgeheimdienstes HUR, der am 4. Januar 40 Jahre alt wurde. Trotz seines jungen Alters hat Budanow eine aussergewöhnliche militärische Karriere hinter sich. Mehr als fünfeinhalb Jahre leitete er einen der wichtigsten Geheimdienste des Landes und war mitten im russisch-ukrainischen Krieg für zahlreiche erfolgreiche Sabotageaktionen auf russischem Gebiet verantwortlich. Bereits seit September 2023 trägt er den Rang eines Generalleutnants. Zwar galt Budanow früh als möglicher Jermak-Nachfolger, als klarer Favorit wurde er jedoch lange nicht gehandelt. Noch bis zuletzt zweifelten viele in Kiew daran, dass der bisherige HUR-Chef den Posten tatsächlich antreten würde.
Budanow, ein Mann der Front
Der Grund liegt auf der Hand. Budanow passt kaum ins klassische Bild eines Leiters der Präsidialverwaltung, dessen Alltag von Bürokratie und politischen Intrigen geprägt ist. Er gilt viel mehr als Mann der Front. Bereits 2016 nahm er an einer Operation auf der besetzten Krim teil, auch als Geheimdienstchef begab er sich wiederholt selbst in lebensgefährliche Situationen. Seine Kenntnisse der Innen- und Aussenpolitik werden hoch eingeschätzt. Dennoch verkörpert der charismatische Militär in vielem das Gegenteil des umstrittenen Strippenziehers Jermak. Dass beide ein gespanntes Verhältnis pflegten, gilt in Kiew als offenes Geheimnis. Jermak soll mehrfach versucht haben, Budanows Absetzung als HUR-Chef zu erreichen.
Die Bedeutung des Postens des Leiters des Präsidentenbüros kann derzeit kaum überschätzt werden. Da die Präsidentenpartei im Parlament zumindest auf dem Papier weiterhin über eine absolute Mehrheit verfügt, werden viele strategische Entscheidungen in der Bankowa-Strasse gefällt. Dennoch wird erwartet, dass Budanow – anders als sein Vorgänger – nicht als Selenskyjs Mann für alles agiert, sondern sich stärker auf Sicherheits- und Verteidigungsfragen konzentriert. Hinzu kommt, dass der HUR ohnehin eng in Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges sowie in Gefangenenaustausche mit Russland eingebunden ist. Budanow gilt zudem als einer der wenigen Akteure in Kiew mit guten Kontakten nach Washington, insbesondere in die Administration von Donald Trump.
Für zusätzliche Überraschung sorgt eine weitere Personalie. Der erst 34-jährige Vizepremier und Digitalminister Mychajlo Fedorow soll das Verteidigungsministerium übernehmen. Fedorow ist der Shootingstar der Kiewer Politik und das Gesicht der weit fortgeschrittenen Digitalisierung des Landes. Gleichzeitig zählt er zu den zentralen Figuren des ukrainischen Drohnenprogramms und verfügt über tiefe Einblicke in die militärische Produktion. Sein möglicher Wechsel ins Verteidigungsressort wurde daher seit Längerem kolportiert – auch weil Fedorow selbst Interesse an dem Posten signalisiert haben soll, den im laufenden Krieg nur wenige freiwillig übernehmen.
Sollte das Parlament zustimmen, wäre Fedorow bereits der vierte Verteidigungsminister seit dem russischen Grossangriff vom 24. Februar 2022. Erst im Juli hatte der langjährige Premierminister Denys Schmyhal das umgangssprachlich als «Chaosministerium» bezeichnete Ressort übernommen. Hinter den Kulissen heisst es, Schmyhal habe sich inzwischen eingearbeitet und für mehr Ordnung gesorgt. Nun soll der frühere Topmanager aus dem Energiesektor das schwierige Energieministerium übernehmen und gleichzeitig zum Ersten Vizepremier aufsteigen. Fachlich gilt er als geeignete Wahl – doch beneiden wird ihn um diese Aufgabe niemand. Die ukrainische Energiebranche steht nicht nur täglich unter russischem Beschuss, sondern leidet weiterhin unter den Folgen der jüngsten Korruptionsaffären.
Personalwechsel sind noch nicht abgeschlossen
Die Entscheidungen zugunsten von Budanow und Fedorow könnten weitreichende politische Folgen haben. Vor allem Budanow gilt – neben dem beliebten ehemaligen Armeechef und heutigen Botschafter in London, Waleri Saluschni – als potenzieller Herausforderer Selenskyjs in einer Stichwahl nach dem Krieg. Im bisherigen Kriegsverlauf hat er sich durch seine Beteiligung an verschiedenen Kommandoaktionen eine Art James-Bond-Image aufgebaut. Mit seinem Wechsel bindet er seine politische Zukunft nun eng an den Präsidenten, was sich langfristig auch als Risiko erweisen könnte. Fedorow setzt ebenso mit dem heiklen Verteidigungsressort seine bislang steile Karriere aufs Spiel.
Fest steht: Die personellen Umbrüche in Kiew dürften noch nicht abgeschlossen sein. Erwartet wird unter anderem der Austausch mehrerer Regionalgouverneure, die als Jermak-nah gelten. Für zusätzliche Spannungen sorgt zudem die offene Frage nach der Zukunft von Wassyl Maljuk, dem Chef des mit dem HUR konkurrierenden Inlandsgeheimdienstes SBU. Maljuk gilt vielen als einer der erfolgreichsten SBU-Leiter in der Geschichte des Landes und hat sich im Abwehrkampf gegen Russland ein hohes Ansehen erarbeitet. Sein möglicher Wechsel auf einen bislang nicht näher definierten Posten löste eine öffentliche Protestwelle unter Militärs unterschiedlicher politischer Lager aus. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist derzeit jedoch offen. (aargauerzeitung.ch)
