Amnesty International hat Gesetzentwürfe im Iran kritisiert, die die Geburtenrate steigern und eine Abnahme der Bevölkerung verhindern sollen. Das Parlament hat den Entwürfen zum Teil bereits zugestimmt.
Ein Verbot der im Iran weit verbreiteten freiwilligen Sterilisation sowie ein erschwerter Zugang zu Informationen über Verhütung würden Frauen zu «Gebärmaschinen» degradieren, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London mit.
Experten gehen davon aus, dass die freiwillige Sterilisierung die zweithäufigste Verhütungsmethode im Iran ist. Neben dem Verbot sieht der Gesetzentwurf laut Amnesty auch vor, den Zugang zu Informationen darüber zu unterbinden. Die Gruppe kritisierte, Frauen würden so an «fundierten Entscheidungen» zur Familienplanung gehindert.
Im Zusammenhang mit dem Entwurf prangerte Amnesty zudem die Einstellung der Staatsfinanzierung für Familienplanungsprogramme im Jahr 2012 an. Unter anderem sei inzwischen auch der Zugang zu Kondomen schwierig. All dies werde «unzweifelhaft zu einem Anstieg ungewollter Schwangerschaften führen».
Der zweite von Amnesty kritisierte Gesetzentwurf sieht laut den Aktivisten vor, unverheiratete beziehungsweise kinderlose Frauen am Arbeitsmarkt zu diskriminieren. Sämtliche privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sollen demnach verpflichtet werden, bei der Einstellung von Mitarbeitern verheiratete Männer mit oder ohne Kinder sowie verheiratete Frauen mit Kindern zu bevorzugen.
Zudem sollten Scheidungen erschwert werden, bemängelte Amnesty. Polizei und Justiz sollten darüber hinaus in Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen von einem Eingreifen abgebracht werden.
«Die vorgeschlagenen Gesetze werden Diskriminierung verankern und Frauen und Kinder in ihren Rechten im Iran um Jahrzehnte zurückwerfen», sagte Hassiba Hadj Sahraoui, die bei Amnesty für die Region zuständig ist, laut der Mitteilung. Sie führten zu mehr ungewollten Schwangerschaften und damit zu mehr gefährlichen, illegalen Schwangerschaftsabbrüchen. Zudem befürchtet Amnesty die Ausbreitung des HI-Virus. (feb/sda/afp/dpa)
