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Wechselte seine Meinung in der Zwei-Staaten-Frage innert drei Tagen zweimal, Israels Ministerpräsident Netanjahu
Wechselte seine Meinung in der Zwei-Staaten-Frage innert drei Tagen zweimal, Israels Ministerpräsident NetanjahuBild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Kehrtwende bei Netanjahu: Nach der Wahl ist er nun doch wieder für einen Palästinenserstaat

19.03.2015, 21:3019.03.2015, 23:23

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. «Ich will keine Ein-Staat-Lösung», sagte er dem US-Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews.

«Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung», sagte er demnach. Das Interview sollte noch am Donnerstag ausgestrahlt werden. Erst am Montag hatte er einen Tag vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

Druck aus den USA

Die Wahl am Dienstag gewann er dann überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster Verbündeter seines Landes. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. 

Am Donnerstag hiess es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weissen Haus, man werde nach Netanjahus Nein «weitere Schritte» überdenken müssen. Im Gespräch waren laut «New York Times», dass sich die USA für eine entsprechende Resolution im UNO-Sicherheitsrat einsetzen könnten.

Obama gratuliert doch noch
Zwei Tage nach der Wahl in Israel hat US-Präsident Barack Obama dem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Mehrheit seiner Likud-Partei in der Knesset gratuliert. Zunächst hatte lediglich Aussenminister Kerry die Glückwünsche überbracht. Zugleich unterstrich Obama in dem Telefongespräch am Donnerstag die amerikanische Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte.

Zudem habe Obama bekräftigt, dass die USA ein umfassendes Abkommen mit dem Iran anstrebten, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle. Das Verhältnis beider Politiker zueinander gilt als gespannt. (sda/dpa)

Netanjahu: Bedingungen derzeit nicht gegeben

In dem NBC-Interview schränkte Netanjahu aber gleich wieder ein, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat derzeit nicht gegeben seien. Zugleich sagte er, Israel habe keinen grösseren Verbündeten als die USA.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefongespräch mit Netanjahu, Israels Sicherheit könne im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung am besten gewährleistet werden. Sie habe Netanjahu gleichzeitig zu seinem Sieg gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Oppositionsführer Isaac Herzog gibt sich kämpferisch
Oppositionsführer Isaac Herzog gibt sich kämpferischBild: RONEN ZVULUN/REUTERS

Obama besorgt über Israels Rhetorik

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA sähen seit mehr als 20 Jahren diese Option als Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Zudem sei sie für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit.

Obamas Sprecher äusserte auch grosse Besorgnis über Netanjahus Warnungen am Wahltag vor «Massen arabischer Wähler». Die USA seien «zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen», sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch «direkt mitteilen».

Herzog kündigt kämpferische Opposition an

Izchak Herzog von Israels Mitte-Links-Bündnis will nach seiner Niederlage die Rolle eines kämpferischen Oppositionsführers übernehmen. Netanjahus Wahlsieg basiere auf «einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei», sagte Herzog.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich beunruhigt. Wenn Netanjahus Äusserungen über das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung stimmten, bedeute dies, «dass die (zukünftige) israelische Regierung es mit einer politischen Lösung nicht ernst meint». (jas/sda/dpa)

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