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Luzern: Sursee behält Gemeindeversammlung bei – SVP-Initiative chancenlos

15.12.2015, 04:5415.12.2015, 09:43
  • Die SVP Sursee reichte vergangenen Herbst die Gemeindeinitiative «Ausbau der direkten Demokratie» ein, mit der sie Gemeindeversammlung abschaffen wollte. Sie begründete ihr Anliegen damit, dass rund 2 Prozent der Stimmberechtigten über Angelegenheiten der gesamten Gemeinde entscheiden – weil immer weniger den Weg an die Gemeindeversammlung finden.
  • An der gestrigen Gemeindeversammlung befanden die 280 Anwesenden grossmehrheitlich, dass die Gemeindeversammlung beibehalten wird, so die «Neue Luzerner Zeitung».
  • Die SVP stellte zudem den Antrag, dass der Entscheid an der Urne gefällt werden soll. Die dafür nötigen zwei Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten wurden allerdings nicht erreicht.
  • Anliegen, die Gemeindeversammlung abzuschaffen, reichten die jeweiligen Ortssektionen der SVP in insgesamt neun Luzerner Gemeinden ein. In Geuensee, Sempach, Schenkon, Dagmersellen, Udligenswil, Hildisrieden und nun Sursee wurde die Initiative abgelehnt, in Adligenswil und Wolhusen nahmen die Stimmbürger das Anliegen an. (rwy)
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